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Standpunkt des Parteipräsidenten

Glücklicherweise schliesst die Rechnung des Bundes seit mehreren Jahren positiv und besser als das Budget ab. Damit konnten Schulden abgebaut werden. Gegenüber dem Ausland relativ tiefe Schulden und Steuern sind einer der zentralen Wettbewerbsvorteile unseres Landes, die nur dank vorsichtiger Budgetierung und regelmässigen Sanierungsmassnamen insbesondere auf Antrag der SVP aufrechterhalten werden können.

🙂Was mich besonders gefreut hat: Im Hinblick auf die Gross- und Regierungsratswahlen im Kanton Bern vom 25. März 2018 wird eine Telefonaktion als Pilotprojekt für die SVP Schweiz zur besseren Mobilisierung durchgeführt. In der ersten Phase werden möglichst viele Parteimitglieder direkt per Telefon zur Mobilisierung ihrer Verwandten und Bekannten aufgerufen. Am Kick-off-Tag habe ich selber im Wahlkreis Thun während dreier Stunden telefoniert. Der engagierte Einsatz der anwesenden Grossräte und Grossratskandidaten, inkl. zum Beispiel des Stadtpräsidenten von Thun, Raphael Lanz, aber auch die Offenheit der per Telefon kontaktierten Parteimitglieder, sich der Befragung zu unterziehen, haben mich beeindruckt.

😡Was mich besonders geärgert hat: Glücklicherweise schliesst die Rechnung des Bundes seit mehreren Jahren positiv und besser als das Budget ab. Damit konnten Schulden abgebaut werden. Gegenüber dem Ausland relativ tiefe Schulden und Steuern sind einer der zentralen Wettbewerbsvorteile unseres Landes, die nur dank vorsichtiger Budgetierung und regelmässigen Sanierungsmassnamen insbesondere auf Antrag der SVP aufrechterhalten werden können. Und wie wird berichtet: nur negativ! Die BZ wirft Ueli Maurer sogar Trickserei vor, nur weil er Rückstellungen von noch nicht abgeholten Verrechnungssteuern machte, die die Rechnung zum Positiven verfälschen würden. Der Linken ist es halt nicht wohl, wenn sie nicht rot sieht, das gilt offenbar auch für die Bundesrechnung.

Juncker zeigt Unkenntnis gegenüber der Schweiz
Am 21. Februar wird der Bundesrat in einer Klausur das weitere Vorgehen betreffend die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU festlegen. Ich hoffe, die Bundesrätinnen und Bundesräte wissen den arroganten Auftritt des EU Kommissionspräsidenten Juncker gegenüber der Landesregierung richtig zu würdigen. Es war sicher vorauseilend und falsch, wenn Mitglieder der Landesregierung der EU den Abschluss eines Rahmenabkommens in Aussicht gestellt haben. Da mag man Juncker sogar verstehen. Mit seiner Aussage, er hätte das Schweizer Bundespräsidium schon acht Mal getroffen, aber immer noch sei kein Vertrag in Sicht, beweist er aber in eklatanter Weise fehlendes Verständnis, Unkenntnis und Ignoranz gegenüber unserer direkten Demokratie. Bei uns haben nicht Regierung und Parlament, sondern das Volk das letzte Wort über einen so gravierenden Vertrag mit automatischer Anpassung an EU-Recht und der Akzeptanz fremder Richter. Die Reaktion Junckers ist nur ein Vorbote, wie mit der Schweiz, immerhin dem drittwichtigsten Handelspartner der EU, umgegangen wird, wenn wir einen derartigen Kolonialvertrag abschliessen. Dann wird Brüssel über uns bestimmen. Es wäre jetzt Zeit, dass der Bundesrat Kommissionpräsident Juncker nun auch klaren Wein einschenkt, darauf hat er ein Anrecht. Nämlich, dass ein Rahmenvertrag in der Schweiz nur vom Volk genehmigt werden kann und ein Angriff auf die direkte Demokratie nicht verhandelbar ist, ja vom Bundesrat aufgrund des Schwurs oder Gelübdes auf die Verfassung gar nicht verhandelt werden darf. Juncker hat dem Bundesrat eine einmalige Steilvorlage für eine klare Richtungsänderung in diesen Verhandlungen geliefert. Ob der Bundesrat die Kraft haben wird, den Steilpass, damit die Schweiz Schweiz bleibt, aufzunehmen oder das Gewurstel und die Vertuschungsrhetorik rund um einen Kolonialvertrag weitergehen, werden wir bald wissen.

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