Standpunkt des Parteipräsidenten

Albert Rösti

Nationalrat Uetendorf (BE)

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Ein Rückblick auf das Jahr 2019 ergibt für die SVP ein durchzogenes Bild. Die Wählerverluste in den Kantonen im Frühjahr und bei den Nationalratswahlen im Herbst erfordern für die Zukunft in erster Linie aktives Arbeiten zur Verbesserung der Mobilisierung. Eine detaillierte Analyse werden wir im Januar, gestützt auf die Rückmeldungen aus den Kantonen, vornehmen und dann die nötigen Massnahmen planen. Gleichzeitig stehen wichtige politische Geschäfte an. Nebst unseren Kernthemen EU-Rahmenvertrag, Begrenzung der Migration und Senkung der Steuern werden von der SVP auch Antworten zum CO2-Gesetz, zur Sicherung der AHV oder zur Kostendämmung im Gesundheitswesen erwartet. Gerne versichere ich Ihnen, dass ich mich mit vollem Engagement in diese Themen vertiefen werde.

Da ich nicht alles machen kann, verzichte ich im Gegenzug im März, wie bereits angekündigt, auf eine erneute Kandidatur für das Parteipräsidium. Das Evaluationsverfahren für meine Nachfolgeregelung werden wir an der nächsten Parteileitungsausschusssitzung am 10. Januar 2020 festgelegen. Die Kantonalparteien können interessierte Kandidatinnen und Kandidaten bis zum 1. Februar 2020 dem Generalsekretär Emanuel Waeber melden. Die Wahl und Stabsübergabe findet an der Delegiertenversammlung vom 28. März 2020 statt.

Für einen motivierten Start ins Jahr 2020 will ich die Erfolge der SVP in den Vordergrund stellen. Die Partei ist inhaltlich vom Genfer- bis zum Bodensee sehr geeint: Als Resultat konnte bis heute die Unabhängigkeit der Schweiz von der EU gewahrt bleiben. Auch dank dem Widerstand der SVP hat es der Bundesrat bisher nicht gewagt, einen Rahmenvertrag zu unterzeichnen. Die klare Zustimmung des Parlaments in der Dezembersession zum Planungsbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfjets zum Schutz der Menschen vor Gefahren aus der Luft, ist auf die gute Vorbereitung von Guy Parmelin und die Geschlossenheit der SVP-Fraktion zurückzuführen.

Auch gegen den Klimahype haben wir Widerstand geleistet, indem wir gegen die Energiepreiserhöhung und die Belastung des Mittelstands kämpften. So schaffte es die SVP in diesem schwierigen Umfeld und trotz der Verluste bei den eidgenössischen Wahlen vom Oktober zum sechsten Mal hintereinander zur weitaus wählerstärksten Partei zu werden. Mein persönliches Wahlresultat, das beste schweizweit, darf sicher auch als Referenz an die Parteiarbeit gesehen werden.

Stolz dürfen wir zudem darauf sein, dass wir das Wahlziel erreicht haben, bei den Ständeratssitzen zuzulegen. Dass wir gleich in drei Kantonen – Aargau, Bern und Tessin – neu im Ständerat vertreten sind, durfte zu Beginn des Wahlkampfs nicht erwartet werden. Das Tüpfelchen auf das „i“ waren die Bundesratswahlen, bei denen die bürgerliche Mehrheit erhalten geblieben ist und unsere Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin hervorragende Wahlergebnisse erzielt haben.

Diese Resultate haben wir auch dank Ihrer Unterstützung und Arbeit erreicht. Dafür danke ich Ihnen herzlich! Packen wir nun mit Engagement, Mut und Fleiss die anstehenden Arbeiten an. Dann wird uns auch das Glück hold sein. Bereits am 17. Mai steht mit der Begrenzungsinitiative eine der wichtigsten Abstimmungen der neuen Legislaturperiode an. Wir von der SVP Schweiz haben die nötigen Weichenstellungen vorgenommen. Nationalrat Marcel Dettling ist Kampagnenverantwortlicher, Nationalrätin Esther Friedli wird die Kampagne operativ, unterstützt vom Generalsekretariat, leiten.

Doch nun wollen wir erst gehörig feiern: Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen einen schönen Silvesterabend und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Herzlich

Albert Rösti
Präsident der SVP Schweiz