Stopp der kontinuierlichen Erhöhung der Steuern, Abgaben und Gebühren

Guy Parmelin

Nationalrat Bursins (VD)

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Fast 4 Milliarden Franken müssen die Schweizerinnen und Schweizer seit Anfang Jahr zusätzlich abgeben. Am meisten leidet darunter der Mittelstand. Diese Misere eingebrockt haben uns die Mitte-Parteien und die Linke. Die SVP ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen die ständig steigende Steuerquote und somit für den Mittelstand einsetzt. Aus diesem Grund erneuert die SVP ihr Versprechen, jegliche Steuererhöhung zu bekämpfen. Schweizer wählen SVP, für weniger Steuern!

Im Programm unserer Partei für die nächste Legislatur 2011-2015 haben wir angekündigt, entschlossen gegen eine Erhöhung der Steuern, Abgaben und Gebühren zu kämpfen. Heute müssen wir leider feststellen, dass es die grösste Partei der Schweiz trotz ihrer Wählerstärke nicht schafft, den Staat daran zu hindern, den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen ab dem 1. Januar 2011 gegen 4 Mia. Franken zusätzlich aus der Tasche zu ziehen. Erhöhung der MwSt zugunsten der IV, zusätzliche Lohnbeiträge an die Arbeitslosenversicherung und die Erwerbsersatzordnung, nicht zu vergessen die gewichtigen Erhöhungen der Krankenkassenprämien: Das alles ergibt ein ziemlich düsteres Bild. Dies gilt es zur Kenntnis zu nehmen, allerdings ohne dabei die Flinte gleich ins Korn zu werfen und zu resignieren.

Die Warnungen der SVP wurden in den Wind geschlagen
Schon früher hat die SVP vor einer im europäischen Vergleich ständig weiter steigenden Steuerquote der Schweiz gewarnt; das sich aufbauende Defizit von praktisch sämtlichen Sozialversicherungen ist eine der grossen Herausforderungen der Zukunft (aber beileibe nicht die einzige). Ständig muss Alarm geschlagen werden, mussten Abweichungen und Missbrauch thematisiert werden, musste der Finger darauf gehalten werden, dass wir – wie andere Länder in Europa auch – über unsere Verhältnisse leben, und dass unser Sozialsystem gefährlich ins Schlingern geraten ist. Trotz dieser deutlichen Anzeichen, welche durch die globale Finanzkrise noch verschärft wurden, herrscht in den anderen Parteien hinter vorgehaltener Hand die Meinung vor, die Schweiz könne ihre Sozialleistungen ganz ohne Risiko weiter ausbauen! Man könnte dieses Phänomen «Zauberflöten-Syndrom» nennen – jeder lässt sich von der süssen Musik einlullen und bewegt sich unbewusst immer näher auf den Abgrund und damit auf das Verderben zu.

Nein zu sämtlichen neuen Raubzügen auf das Portemonnaie der Schweizer Bürgerinnen und Bürger
Wenn man verhindern will, dass dem Mittelstand und der Schweizer Wirtschaft die Luft abgedreht wird, ist es jetzt höchste Zeit, ganz klar und deutlich Nein zu sagen: Nein zu der Absicht, die Taschen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger weiter und weiter zu leeren. Aus diesem Grund erneuert unsere Partei ihr Versprechen, jegliche Steuererhöhung zu bekämpfen. Der Kampf darf nicht nur an der Steuerfront geführt werden. Die anderen Parteien haben erkannt, dass die Waffe des Referendums eine ausgesprochen dissuasive Wirkung hat und sie oft daran hindert, ihre Ziele durchzusetzen. Aus diesem Grund werden sie künftig verstärkt auf das subtilere und effizientere Mittel der sog. Lenkungsabgaben setzen. Über Lenkungsabgaben ist es einfacher, Einnahmen zu generieren, denn die meisten dieser Abgaben kommen um die Klippe der Volksabstimmung herum. Und als wäre das Ganze parallel geschaltet, werden die Steuern nicht reduziert – ein Sieg für die politischen Vertreter der Verteilung nach dem Giesskannenprinzip. Wenn man dann noch weiss, dass der Bund sich darüber hinaus den „Spass“ gönnt, eine Mehrwertsteuer auf bestimmten Abgaben zu erheben (z.B. auf die Gebühr für das Einspeisen elektrischer Energie, die sog. kostendeckende Einspeisevergütung KEV), versteht man umso besser, wieso er kein Interesse daran hat, in diesem speziellen Bereich die Notbremse zu ziehen. Die Unternehmen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, und die Bürgerinnen und Bürger, die auf individuelle Verantwortung setzen und sich ohne Hilfe des Staates durchschlagen, sind letztlich die Opfer dieses pervertierten Systems.

Nein zum unstillbaren Steuerdurst der Linken und der Mitte-Parteien
Es wird deshalb umso wichtiger sein, die Kräfte zu bündeln, um auch künftig die neuen Begehrlichkeiten eindämmen zu können, die den Steuerpflichtigen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen möchten. Die Phantasie der Linken, aber auch von einigen Mitgliedern der Mitte-Parteien kennt keine Grenzen, wenn es darum geht, Schweizerinnen und Schweizer zur Kasse zu bitten. Schon ist die Rede von einer künftigen Bundessteuer auf Erbschaften, welche dazu führen würde, dass Schweizerinnen und Schweizer, die Jahr für Jahr bereits eine Vermögenssteuer auf dem Erbe entrichten, noch einmal zur Kasse gebeten würden. Das ist aber noch nicht alles; auch wenn die Mehrwertsteuer temporär erhöht wurde, um einen Beitrag an die Sanierung der IV leisten zu können, so muss zusätzlich das strukturelle Defizit dieser Versicherung über eine Senkung ihrer Ausgaben aufgefangen werden, um sie endlich in einen ausgeglichenen Finanzhaushalt überführen zu können. In gewissen Mitte-Kreisen wird bereits gemunkelt, dass die ins Auge gefassten Massnahmen zu schmerzhaft seien, und dass man „weichere“ Alternativen finden müsse! Mit anderen Worten: Neue Einnahmequellen anstelle einer Senkung der Ausgaben. Zwischen den Zeilen errät man bereits, dass die politische Courage angesichts gewisser rigoroser, aber unbedingt notwendiger Massnahmen rasch zugunsten neuer steuerlicher Einnahmen erlahmen wird. Diese Einnahmen könnten beispielsweise generiert werden aus einer Verlängerung der temporären Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche der Souverän bis zum Jahr 2017 beschränkt hat. Das zweite Massnahmenpaket zur Sanierung der IV wird also anlässlich der Behandlung im Parlament zu heftigen Debatten führen.

Sanierung mittels Ausgabenkontrolle und nicht mittels neuer Steuereinnahmen
Die SVP wird es nicht zulassen, dass die Bevölkerung und die Unternehmen einmal mehr für hunderte von Millionen Franken geradestehen müssen, weil die anderen Parteien die Sanierung der IV nicht konsequent durchziehen wollen; das muss auch für alle anderen Sozialversicherungen und laufenden Ausgaben des Bundes gelten. Wir haben jetzt nämlich den schlagenden Beweis, dass diejenigen Staaten, deren Sozialsystem einem Wasserkopf glich, ihre Leistungen drastisch reduzieren mussten. Derartige „Übungen“ werden letztlich immer auf dem Buckel der Schwächsten ausgetragen: Es sind deren Rechte auf Leistungen, die in Frage gestellt werden. Betroffen ist auch der Mittelstand, der mit der spürbaren Reduktion seiner Kaufkraft einen schmerzlichen Preis zahlt.

Die SVP stärken heisst, neue Raubzüge auf die Taschen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen der Schweiz zu verhindern
Mehr denn je gilt der Merkspruch „vorbeugen ist besser als heilen“. Vorbeugen, das heisst für die SVP, neue finanzielle Begehrlichkeiten, die sich gegen die Steuerpflichtigen richten und nur eines beabsichtigen, nämlich neue Sozialeleistungen zu generieren, entschlossen zu bekämpfen. In diesem Sinne ist es wichtig, dass unsere Partei bei den eidgenössischen Wahlen 2011 weiter zulegt und so die Schweizer Politik noch stärker beeinflussen kann. In diesem Sinne: Schweizer wählen SVP!