Wahlsieg in Basel-Land dank bürgerlicher Sieger-Strategie

Die SVP hat bei den Baselbieter Parlamentswahlen vor vierzehn Tagen ihren Wähleranteil um 2,7 Prozentpunkte ausgebaut und vier Sitze dazugewonnen. Damit konnte sie seit den letzten Nationalratswahlen ihre Stellung in 16 von 20 Kantonsparlamenten verstärken. Mit den kantonalen Wahlen in Luzern, Zürich, Appenzell-Ausserrhoden und Tessin steht die nächste Bewährungsprobe vor der Tür. 

Die geschickte Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP bei den Wahlen in Basel-Land vom 8. Februar 2015 hat sich ausgezahlt. Die bürgerlichen Parteien konnten der SP einen Regierungssitz entreissen und halten neu vier der fünf Sitze. Die Sozialdemokraten wurden nach 90 Jahren ununterbrochener Vertretung aus der Regierung verdrängt. Das bisherige SVP-Regierungsmitglied Thomas Weber wurde mit der zweithöchsten Stimmenzahl in seinem Amt bestätigt.

Auch im Landrat, dem Baselbieter Parlament, konnten die bürgerlichen Parteien auf Kosten der Grünen und der BDP zulegen. Die SVP erhöhte ihren Stimmenanteil um 2,7 Prozentpunkte und kam auf 26,7 Prozent der Wählerstimmen (Abbildung 1). Entsprechend konnte sie ihre Sitzzahl von 24 auf 28 ausbauen. Damit distanziert die SVP die zweitplatzierte SP (21 Sitze) und die drittplatzierte FDP (17 Sitze) klar.

_{Abbildung 1: Wähleranteile vor und nach den Parlamentswahlen vom 8. Februar 2015 in Basel-Land}

Die bürgerlichen Parteien haben es im Basel-Land geschafft, ihr Wählerpotential, welches schweizweit bei rund zwei Dritteln liegt, zu realisieren. Es ist zu hoffen, dass die bürgerlichen Parteistrategen bei den nächsten kantonalen Wahlen in Luzern, Zürich, Appenzell Ausserrhoden und Tessin daraus die richtigen Schlüsse ziehen und alles unternehmen, um ihre Wähler an die Urnen zu bringen.

Zwischenbilanz seit 2011

Die SVP konnte seit den letzten Nationalratswahlen in 16 von 20 Kantonsparlamenten ihren Wähleranteil ausbauen (Abbildung 2). Sie hat neun Sitze dazugewonnen, trotz grösserer Verluste in Thurgau (10 Sitze), St. Gallen und Schwyz (je 6 Sitze). Die SVP verlor in jenen vier Kantonen, in denen sie vier Jahre zuvor kurz nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat und den sehr erfolgreichen Nationalratswahlen 2007 besonders stark zugelegt hatte (zum Beispiel Uri: von neun auf 18, dann auf 14 Sitze).

_{Abbildung 2: Wähleranteil (Prozent) ausgewählter Parteien in den Kantonsparlamenten seit den Nationalratswahlen 2011}

Die SVP verfügt in den Kantonsparlamenten gegenwärtig über 576 Sitze. Dies ist gut ein Fünftel (22 Prozent) aller Sitze. Gegenüber 2003 konnte sie ihren Sitzanteil von 571 aus insgesamt 2932 Sitzen auf 576 aus gesamthaft 2608 Sitzen ausbauen (Abbildung 3). Im gleichen Zeitraum verloren die CVP, die FDP und die SP eine beträchtliche Anzahl ihrer Sitze.

_{Abbildung 3: Entwicklung der Sitzzahl ausgewählter Parteien in den Kantonsparlamenten (Stand 8. Februar 2015)}

In den Kantonsregierungen ist die SVP mit 21 Sitzen immer noch stark untervertreten (13 Prozent aller Sitze, Abbildung 4), verfügt aber über mehr Regierungsräte als je zuvor.

Bis zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 möchte die SVP ihre Stellung in den Kantonsparlamenten weiter ausbauen. In sechs Kantonen stehen noch Wahlen an: am 29. März wählt Luzern, dann Zürich, Appenzell Ausserrhoden, das Tessin, Appenzell Innerrhoden und der Jura. Solange die übrigen Parteien sich weiter nach links bewegen, muss die SVP weiter wachsen.

_{Abbildung 4: Sitzzahl ausgewählter Parteien in den Kantonsregierungen (Stand 8. Februar 2015)}