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Wird das System ausgenützt, sind wir selber schuld

Die Schweiz hat innerhalb Europas einen der höchsten Ausländeranteile an der Gesamtbevölkerung aufzuweisen. Aufgrund der Umwälzungen in den nordafrikanischen Staaten erreicht uns nun eine neue…

Die Schweiz hat innerhalb Europas einen der höchsten Ausländeranteile an der Gesamtbevölkerung aufzuweisen. Aufgrund der Umwälzungen in den nordafrikanischen Staaten erreicht uns nun eine neue Migrationswelle. Die Asylgesuche aus Tunesien haben in den letzten vier Monaten deutlich zugenommen. Die anfallenden Kosten müssen die Schweizerinnen und Schweizer tragen.

Wie die NZZ kürzlich aufdeckte, ist das vielgepriesene Beschäftigungswachstum dank Zuwanderung fast gänzlich auf das Wachstum des öffentlichen Sektors zurückzuführen. Das relativierte die immer wieder, vor allem seitens der Verwaltung und des Bundesrates, betonten positiven Wohlstandseffekte der Personenfreizügigkeit, und erklärt die kontinuierliche Schwächung des Mittelstandes, der die ganze Rechnung zu bezahlen hat. Sollte uns eine Krise treffen, werden wir unser blaues Wunder erleben, vor allem in Sachen Sozialwerke.

Zuwanderungsdebatte in der Frühjahrssession 2011
Noch im Februar 2011 rechnete der Bundesrat aufgrund der Umwälzungen in den nordafrikanischen Staaten zwar mit einem möglichen Anstieg der irregulären Migration nach Europa und in die Schweiz. Er spielte die sich anbahnende Problematik jedoch herunter. Die Bilder in den Medien sprechen längstens eine andere Sprache. Dauernd laufen Schiffe auf Lampedusa mit Hunderten von jungen Männern ein. Entscheidend ist, ob die Schweiz darauf vorbereitet sein will oder nicht.

Deshalb verlangte die SVP während der Frühjahrssession 2011 eine dringliche Debatte zu den Migrationsströmen aus Nordafrika. Dabei standen vor allem die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten, die Sicherung der eigenen Grenzen und die Durchsetzung des Dublin-Abkommens zur Debatte.

Es gilt auch die Lehren zu ziehen aus der Zuwanderung Anfang der neunziger Jahre aus den Balkanstaaten. Das Verteilen der Flüchtlinge auf die Kantone und Gemeinden hat dazu geführt, dass nach der Beruhigung in den jeweiligen Ländern die Flüchtlinge, auch durch finanzielle Anreize, nicht mehr dazu gebracht werden konnten, in ihr angestammtes Land zurück zu reisen.

Schengen/Dublin funktioniert nicht
Was wurde dem Volk vor der Abstimmung nicht alles versprochen? Es hiess, mit Dublin könne endlich etwas gegen Doppel- und Mehrfachgesuche von Asylbewerbern gemacht werden. Es hiess, mit Dublin sei derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig, in welchem der Asylsuchende als erstes einreist, und damit würden die Gesuche zurückgehen. Und vor allen wurde versprochen, dass wir damit wieder eine echte Steuerung der Zuwanderung hätten und damit verbunden eine rasche Rückführung ins Erstasylland usw. Mitnichten!
Auch die Mitteparteien haben es nun scheinbar gemerkt, treten in den Medien auf, wollen sich im Wahljahr ebenfalls am Ruder betätigen, um den völlig eskalierenden Kurs der Zuwanderung zu steuern; Missbräuche seien störend, meinen sie jetzt überraschend! Wie lange dauert diese Einsicht? Wohl bis nach den Wahlen 2011.

Die Steuerung der Zuwanderung haben wir Stück für Stück aus der Hand gegeben, alle diesbezüglichen Warnungen und Vorstösse seitens der SVP in der letzten Legislatur wurden negiert, als fremdenfeindlich hingestellt und vom Parlament abgeschmettert. Italien bezeichnet sich neuerdings als Durchgangsland – statt als Erstasylland – und schleicht sich aus der Verantwortung, indem es den Ankommenden den Aufenthalt im Schengen-Raum ermöglicht. Der italienische Aussenminister, Franco Frattini, spricht von über 300‘000 zu erwartenden Flüchtlingen, statt von Migranten. Registriert Italien die Migranten nicht, ist eine Rückführung nicht möglich. Papiere werden vernichtet, Fingerabdrücke werden abgenommen oder auch nicht, es gibt kaum Kontrollen. Man muss gar davon ausgehen, dass die Migranten so schnell wie möglich in Züge gesetzt und nach Norden geschickt werden.

Die grosse Mehrheit sind keine Flüchtlinge sondern Migranten
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle berichten die Medien immer wieder von Flüchtlingen aus Nordafrika. Echte Flüchtlinge sind Menschen, die in ihrem Land an Leib und Leben bedroht sind, aufgrund ihrer Rasse, Religion, oder aufgrund ihrer politischen Aktivitäten. Bei der aktuellen Migrationswelle aus Afrika können wir anhand der Medienberichte und den dazugehörigen Bildern erkennen, dass es sich bei den sogenannten Flüchtlingen vor allem um junge, kräftige Männer handelt, welche jetzt in ihren Ländern im Grunde dringend gebraucht würden, um ihre Heimat wieder aufzubauen.
Die Schweiz ist bei der Bewältigung all dieser Herausforderungen wieder einmal auf sich selber gestellt. Es kommt nicht in Frage, dass die Schweiz Kontingente von Zuwanderern aus Nordafrika aufnimmt, wie dies Bundesrätin Sommaruga angekündigt hat. Ebenso muss gegen die von Italien praktizierende vorläufige Aufnahme von Personen aus Nordafrika und der damit zusammenhängenden Reisefreiheit im Schengen-Raum entschieden interveniert werden. Es ist vielmehr dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftsflüchtlinge sofort wieder zurückgeschafft werden. Europa ist gefordert mitzuhelfen, Schiffe zur Verfügung zu stellen und diese Menschen unverzüglich wieder zurückzubringen. Das wäre auch ein ganz klares Signal an die Schlepperbanden, die einen äusserst lukrativen Industriezweig mit den reisewilligen Afrikanern aufgebaut haben.

Eine Ohrfeige an das Schweizervolk?!
Die Schweiz beherbergt eine grosse Zahl an Zugewanderten. Kaum ein EU-Staat hat eine solche Dichte aufzuweisen. Die Konsequenzen hat unser Volk zu tragen. Doch das Mass ist voll und alle Hilfswerke, die Verwaltungen usw. müssen dies zur Kenntnis zu nehmen. Die Nachricht, pro Asylsuchendem 4‘000 Franken für die freiwillige Rückkehr abzugeben, mutet nicht nur seltsam an, sondern ist eine Ohrfeige für das Schweizervolk. Wenn Steuergelder in einem solchen Ausmass verschleudert und zweckentfremdet werden, ist der Bundesrat in die Pflicht zu nehmen und eine Erklärung zu fordern, was ihn zu einem solchen Vorgehen berechtigt.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist gefordert
Wir sind bereit, Unterstützung zu leisten, sagte die Bundesrätin. Denn wenn die Schweiz Unterstützung zeige, könne sie auch selbst mit Solidarität rechnen. Die Schweiz erlebt jedoch das Gegenteil. Eine Beschleunigung der Verfahren wird in Aussicht gestellt und auch die Kompetenzverlagerung auf Bundesebene; doch bis die Vorlage das Parlament passiert hat, vergehen Jahre. Der vorgesehene kostenlose Medizincheck (zulasten der Prämienzahler!) und der umfassende, kostenlose Rechtsschutz für Migranten sowie das Nothilfeprogramm bleiben bestehen.

Fazit: Die neuen Vorschläge bringen keine Beschleunigung – neue Strukturen bringen vor allem neue Kosten. Der Wegweisungsvollzug funktioniert nach wie vor nicht und wäre eines der dringendsten Probleme, das endlich gelöst werden muss.

Lösungen sind dringend anzupacken
Das Asylgesetz erlaubt es weiterhin, Flüchtlinge als momentan Schutzbedürftige aufzunehmen. Das soll auch so bleiben und gehört zu den grossen Schweizer Traditionen. Die Abklärung der Asylgesuche muss vor Ort und unverzüglich geschehen und darf nicht mehr Jahre dauern. Der Vollzug muss dringend umgesetzt werden und duldet keinen Aufschub. Dazu gehört auch die rigorose Einschränkung der Rechtsverfahren auf ein vernünftiges Mass. Langwierige Asylverfahren und eine Verteilung der betreffenden Personen an die Kantone sind dringend zu verhindern. Damit lassen sich nach einer Beruhigung der Lage die Flüchtlinge rasch wieder nach Hause bringen. Verantwortliches Handeln und gezielte Hilfe für echte Flüchtlinge ist zu unterstützen, Ausnützung und Missbräuche aber ebenso konsequent und dringend zu verfolgen und abzulehnen. Schengen/Dublin ist gescheitert, neue Gespräche und Verhandlungen müssen geführt und an die neue Situation angepasst werden.

Die hängigen Reformen müssen unverzüglich angegangen und die Gesetzesrevision muss in beschleunigtem Verfahren durchgezogen werden. Dazu braucht es Mut, Durchsetzungsvermögen und den Willen, unser Land zu schützen und zu erhalten, insbesondere auch für unsere kommenden Generationen.

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