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Zeit für Veränderungen

Es geht Ihnen wohl wie mir. Wir schauen auf die aktuellen politischen Ereignisse und Entwicklungen in unserer Schweiz und sind so gar nicht einverstanden, was hier abläuft. Kopfschütteln und…

Liebe Delegierte

Es geht Ihnen wohl wie mir. Wir schauen auf die aktuellen politischen Ereignisse und Entwicklungen in unserer Schweiz und sind so gar nicht einverstanden, was hier abläuft. Kopfschütteln und Unverständnis hüben und drüben.

Man wird mir entgegenhalten, dass wir die grösste Partei in unserem Lande sind und den fatalen Entwicklungen ja entgegentreten könnten.

Tatsache ist, dass wir in vielen politischen Fragen in die Minderheit versetzt werden und auch als stärkste politische Kraft zu klein sind, um unsere Politik durchzusetzen. Alleine schon gar nicht, und die natürlichen Verbündeten kommen uns zusehends abhanden. Sämtliche anderen Parteien bewegen sich tendenziell nach links und fordern stetig neue und höhere Steuern und Abgaben. Neuerdings setzen sich auch die grossen Wirtschaftsverbände wie die Economiesuisse, der Gewerbeverband oder der Arbeitgeberverband für höhere Steuern ein. Absurd!

So kommt es, dass die SVP öfters ganz alleine gegen alle Anderen antreten muss. So geschehen bei Fragen der…

  • Aussenpolitik (Auslandeinsätze der Armee, Schengen, EU-Agrarfreihandel, Ost-Erweiterung)
  • Einbürgerungen (siehe neuestes Bundesgerichtsurteil Rheineck)
  • Asylpolitik (Schlendrian hält wieder Einzug)
  • Zuwanderungsproblematik
  • oder eben der MwSt. – Erhöhung.

Am 27. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Erhöhung der MwSt auf 8 % ab. Argumentiert wird mit der Sanierung der IV, mit der Befristung auf 7 Jahre und der Einführung erst auf 2011.

Verschwiegen wird aber, dass eine MwSt-Erhöhung Gift für die Konsumlust der Leute und die Investitionen ganz generell sind.

Verschwiegen wird, dass der AHV 5 Milliarden Schweizer Franken entzogen werden um damit einen Teil der Löcher in der IV zu stopfen.

Verschwiegen wird, dass es keine strukturelle, tiefgreifende Reform in der IV geben wird, wenn man jetzt mit Geld die Probleme zuschüttet. Der Druck für eine ausgabenseitige Sanierungen würde dahin fallen.

Und wer bitte schön glaubt ernsthaft, dass die MwSt. nur befristet erhöht werden soll? Glaubt ernsthaft jemand in diesem Land, dass 2018 die MwSt. wieder auf 7,6% reduziert wird? Oder können sie mir ein Beispiel nennen, einer befristeten Steuer die nach einer gewissen Zeit wieder rückgängig gemacht wurde? Diese Märchen soll man erzählen wem man will. Daran glauben wir nicht mehr.

Da die SVP die einzige politische Kraft ist, die gegen die neuerliche Steuererhöhung ankämpft, ist unser aller Einsatz gefordert. Nur in den Städten sind wir mit bescheidenen finanziellen Mitteln an Plakatwänden präsent. Wir sind jetzt darauf angewiesen, dass auf dem Land unverzüglich die Plakate für unsere Nein-Kampagne rausgehängt werden. Auf privatem Grund und auf Bauernboden.

Wir müssen auf die Strasse mit unseren Flyern, hin zu den Leuten. Wir müssen unsere Meinung kundtun. Jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten. Wer nichts tut, soll sich danach nicht wundern, wenn der Staat unser wieder mehr Steuern und Abgaben abknöpft. Wir haben uns jetzt bis Ende September – gerade weil wir alleine sind – ganz konzentriert dem Abstimmungskampf gegen die geplante höhere Steuern zu widmen.

Die MwSt – Erhöhung ist nur ein einziges aber aktuelles Beispiel, was schief läuft in unserem Land. Generell stellen wir fest:

Bundesrat und Parlament sind unfähig, die Sozialwerke nachhaltig zu reformieren und zu sanieren. Wir drehen uns im Kreis. Die Gesundheitskosten laufen aus dem Ruder. Das Krankenversicherungsgesetz erweist sich als Fass ohne Boden. Die Prämien sinken nicht, wie uns das Frau Dreifuss damals bei der Volksabstimmung versprochen hat. Das brutale Gegenteil ist der Fall. Die Prämien steigen ins unermessliche.

Bundesrat und Parlament schielen permanent ins Ausland und suchen das Heil im gnädigen Kopfnicken gegenüber den Forderungen anderer Staaten. Zudem stellen wir fest:

  • Rechtsstaatliche Grundsätze werden zusehends in Frage gestellt.^
  • Man redet zwar permanent vom Bankkundengeheimnis, ist aber drauf und dran, es zu opfern.
  • Die Verwaltung wächst und wächst und diktiert die politische Agenda.
  • In der Schweiz werden überpingelig EU-Richtlinien umgesetzt, die in EU Mitgliedsstaaten kaum zur Kenntnis genommen werden.

Man redet von Gerechtigkeit, verursacht aber ganz bewusst Ungerechtigkeiten. Nehmen wir das Beispiel der Familienbesteuerung. Man will einseitig Abzüge für ausserfamiliäre Kinderbetreuung gewähren, die selben Abzüge aber jenen Eltern nicht gewähren, die ihre Kinder selber erziehen. Das erinnert mich an dunkle Zeiten, an Staaten, die Mauern gebaut haben und die dem Sozialismus und Kommunismus verfallen sind.

Diese Ungerechtigkeiten schlucken wir nicht. Die SVP wird sich im Parlament in der Herbstsession dafür einsetzen, dass Eltern die ihre Kinder selber erziehen, nicht benachteiligt und diskriminiert werden. Falls das Parlament dies jedoch zulässt, wird die SVP mit einer Volksinitiative dafür sorgen müssen, dass der Grundsatz ein Kind, ein Abzug für alle Eltern gilt.

Die SVP ist also einmal mehr gefordert, falschen Entwicklungen entgegenzutreten. Dass sich der Kampf lohnt, kann man an den politischen Erfolgen unserer Partei durchaus ablesen.

Dank der SVP ist unsere Schweiz nicht in der EU.
Dank der SVP konnten in den letzten Jahren mehrere Versuche für Steuererhöhungen unterbunden werden.
Dank der SVP gibt es überhaupt Diskussionen um Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht.
Dank der SVP ist das verweichlichte Strafrecht wieder auf der Traktandenliste.
Dank der SVP gibt es eine Grundsatzdiskussion über die Schule und Erziehung. Harmos kann nicht einfach allgemeinverbindlich erklärt werden.

Je stärker wir politisch werden, desto mehr können wir politisch bewegen. Ob im Parlament oder im Bundesrat. Die SVP ist mit 29% Wähleranteil die weitaus grösste Partei unseres Landes. Trotzdem stellen wir lediglich eins von sieben Regierungsmitgliedern. Jetzt stehen wieder Bundesratsersatzwahlen an. Herr Couchepin tritt ab.

Klar, die FDP will „ihren“ Sitz verteidigen.
Die CVP greift den Sitz mit einer eigenen Kandidatur an.
Die SVP hat den ausgewiesensten Anspruch.
Um die Grünen ist es ruhig geworden.

Machen wir uns nichts vor. Die Allianz aus CVP und den linken Parteien, die schon Christoph Blocher abgewählt hat und Ueli Maurer fast verhindert hätte, ist auch bei diesen Bundesratsersatzwahlen am Werk. Schliesslich will die CVP für ihre Allianz mit Links belohnt werden. Ich zweifle nicht daran, Herr Schwaller ist so gut wie gewählt. Mitte Links wird bald 5 von 7 Bundesräten stellen. Es läuft je länger, desto mehr auf eine inhaltliche Koalitionsregierung der Mitte/Links Parteien hinaus und die SVP und FDP werden noch als Feigenblätter benötigt.

Das Spiel ist abgekartet. In der CVP gab es gar kein Kandidatenkarussell, die Selbstnomination von Herr de Buman aus Fribourg war ein Unfall. Die SP spricht bereits von einer Persönlichkeitswahl und die Grünen sind gar ruhig geworden. Nichts von Aufmüpfigkeit ist mehr vorhanden.

Damit ist klar, die Konkordanz wird mit Füssen getreten, man schwatzt zwar immer von ihr, aber will sie gar nicht mehr einhalten. Dabei ist die Ausgangslage eigentlich wirklich sonnenklar.

Die SVP hat den ausgewiesensten Anspruch auf einen zusätzlichen Sitz im Bundesrat. Würde man die Konkordanz ernst nehmen, so müssten sich die Mitte-Parteien jetzt gar nicht um den freiwerdenden Sitz buhlen. Verständlich ist aber auch, dass die FDP als drittgrösste politische Partei in der Schweiz ihren zweiten Sitz verteidigen will. Das kann man ihr nicht verargen. Nur beurteilen wir die Chancen, dass die FDP diesen Sitz auch wirklich verteidigen kann, mittlerweile als eher gering ein. Die FDP hat sich leider auch nicht ernsthaft um einen wirklich ausgewiesenen und kompetenten Fachmann ausserhalb des Parlamentsbetriebes bemüht.

Vor diesem Hintergrund wird innerhalb der SVP die Fraktion jener, die bereits jetzt unseren Sitzanspruch stellen wollen immer grösser. Man hat genug von den Spielereien der anderen Parteien rund um diese Bundesratswahlen. Und mit Jean-François Rime steht auch bereits ein ausgewiesener und profilierter Unternehmer und Nationalrat aus Bulle im Kanton Freiburg bereit.

Wir werden die Nominationen der anderen Parteien jetzt vorerst abwarten – vielleicht geschehen ja noch Wunder. Und danach wird die SVP darüber entscheiden, ob wir unseren ausgewiesenen und unbestrittenen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz jetzt bereits stellen werden.

Vor diesem Hintergrund, und wenn wir das Parteigeplänkel und die Spielereien der letzten Bundesratswahlen Revue passieren lassen, verwundert es nicht, dass der Gedanke der Volkswahl des Bundesrates in unserer Partei wieder Auftrieb erlangt hat. Dieser Frage wollen wir uns heute vertieft widmen und über das weitere Vorgehen Beschluss fassen.

Vorerst möchten wir Bilanz ziehen über den Leistungsausweis des Bundesrates und der Classe-politique in der ersten Legislaturhälfte.

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