Mitmachen
Editorial

18 Millionen Franken zur Integration von „vorläufig“ Aufgenommenen

Gemäss heute veröffentlichtem Integrationsbericht 2011 hat der Bund im letzten Jahr den Kantonen in Form der sogenannten Integrationspauschale für die Integration von rund 3‘700 Flüchtlingen und…

Gemäss heute veröffentlichtem Integrationsbericht 2011 hat der Bund im letzten Jahr den Kantonen in Form der sogenannten Integrationspauschale für die Integration von rund 3‘700 Flüchtlingen und 3‘070 vorläufig Aufgenommenen über 36 Mio. CHF ausbezahlt. Im Vergleich dazu beliefen sich die Kosten des Bundes für die Integration der „ordentlich anwesenden“ Ausländer, also für über 1,77 Mio. Menschen, auf „nur“ 16 Mio. CHF – macht rund 9 CHF pro Ausländer. Für „vorläufig“ Aufgenommene, welche eigentlich so bald als möglich in ihre Heimat zurückkehren sollten, beläuft sich die Integrationspauschale hingegen auf 6‘000 CHF pro Person.

Bereits in der Vernehmlassungsantwort zum vom Bundesrat angestrebten Integrationsgesetz hat die SVP kritisiert, dass vorläufig aufgenommene Personen als Zielgruppe der Integrationsförderung definiert werden. Vorläufig aufgenommene Ausländer sind Personen, welche aufgrund besonderer Umstände (Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich) die vorläufige Aufnahme in der Schweiz erhalten. Diese Personen sind per Definition nur temporär in der Schweiz und müssten sie so bald als möglich wieder verlassen. Je stärker sie integriert sind, desto unrealistischer ist eine Ausreise aus der Schweiz. Sollte der Bundesrat dies nicht akzeptieren und die Tatsache, dass vorläufig Aufgenommene oft für immer in der Schweiz bleiben, ohne Gegenmassnahmen hinnehmen, dann fordert die SVP die Aufhebung des Status der vorläufigen Aufnahme.

Von der SVP ebenfalls abgelehnt werden die vom Bundesrat für die kommenden Jahre angestrebten Mehrausgaben für die Integrationsförderung. Es kann nicht sein, dass Bund und Kantone jährlich rund 120 Mio. CHF für einen Bereich ausgeben, der gar keine Staatsaufgabe ist und vom Schweizer Volk mit der Ablehnung des Gegenentwurfes zur Ausschaffungsinitiative als Verfassungsauftrag auch klar verworfen wurde. Integration ist in jedem Land primär die Aufgabe der Zugewanderten und keine Aufgabe des Staates. Sie ist Voraussetzung für den Verbleib im Land.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.07.2019
Die SVP Schweiz ist gegen jeden Abbau bei den Pflichtlagern. Deshalb kann sie sich auch nicht damit... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
15.07.2019
Die SVP sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.07.2019
Die SVP unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage. Liquide und gut kapitalisierten Institute sollen sich unter den... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden