Absurdes zur Masseneinwanderungsinitiative

Wir werden uns wohl oder übel daran gewöhnen müssen, dass die erfolgreiche SVP-Masseneinwanderungsinitiative in den nächsten Jahren für viele zum Prügelknaben für alles und jedes gemacht wird. Ein besonders krasses Beispiel liefert nun aber eine neue Studie der Basler Anstalt für Konjunkturforschung (BAK), welche die Schweizerische Bankiervereinigung und der Schweizerische Versicherungsverband in Auftrag gegeben haben. Es ist höchst bedauerlich, dass diese Studie mit dem Titel „Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Schweizer Finanzsektors“ trotz vielen wertvollen Erkenntnissen durch politische Falschaussagen abgewertet wird.

So gehört es zu den „wichtigsten Erkenntnissen“ der Basler Forscher, dass die Masseneinwanderungsinitiative zu den „negativen Prognoserisiken“ des Schweizer Finanzsektors gehöre. Man liest und staunt. Wissenschaftlich belegte Tatsache ist, dass die hiesige Branche der Banken und Versicherungen seit 1993 – also in den letzten 20 Jahren – personell nicht gewachsen ist, sondern seither insgesamt etwa 2‘500 Beschäftigte abgebaut hat. Angesichts dieses Faktums erscheint es ziemlich dreist, jetzt so zu tun, als werde zukünftig wegen der Masseneinwanderungsinitiative auf dem Schweizer Finanzplatz ein personeller Notstand herrschen. Auch ist mehr als stossend, wenn die Basler Studie in der Masseneinwanderungsinitiative ein „negatives Prognoserisiko“ sieht, aber die von der politischen Linken ausgeheckten, wirklich verheerenden Zukunftsgefahren für den Finanzplatz mit Schweigen übergeht. Dazu zählt etwa die vom Finanzdepartement propagierte Kapitalgewinnsteuer für Privatpersonen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III. Schlimme Folgen hätte auch ein Erfolg der Volksinitiative für eine 20-prozentige nationale Erbschaftssteuer; sie würde nicht nur dazu führen, dass wohlhabende Personen in Scharen unser Land verlassen, sondern auch, dass 20 Prozent der Vermögenswerte, die heute von den Banken bewirtschaftet werden, im Todesfall in der unproduktiven Staatsbürokratie verschwinden.

Gute Erfahrungen

Fakt ist auch, dass der schweizerische Finanzsektor bis 2007 trotz bestehender Ausländerkontingente gut gedieh. Zu bedenken wäre ferner, dass unsere Banken und Versicherungen gerade wegen der Personenfreizügigkeit mehr Schwierigkeiten haben, gut qualifiziertes Fachpersonal von ausserhalb der EU zu rekrutieren. Es ist zu vermuten, dass etwa Goldman Sachs Schweiz eher US-amerikanische als bulgarische Staatsbürger anstellen möchte.

Zwei der drei Verfasser der BAK-Studie besitzen übrigens die deutsche Staatsbürgerschaft. Die persönliche Befindlichkeit im Nachgang zur Volksabstimmung vom 9. Februar sollte nicht über die Sachlichkeit gestellt werden.

Die Banken- und Versicherungsbranche ist jedenfalls aufgerufen, die faktisch falschen politischen Ausführungen in der Studie zum Schweizer Finanzsektor zu eliminieren und stattdessen die wahren wirtschaftsfeindlichen Gefahren der nächsten Zukunft zu benennen. Sonst müssen sich unsere Wirtschaftsverbände nicht wundern, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Sachkompetenz weiter schwindet. Ich würde dies im Interesse unseres Wirtschafts- und Werkplatzes ausserordentlich bedauern.