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Editorial

AHV Reform – wer soll das bezahlen?

Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinke-pinke, wer hat so viel Geld? 

So lautete das einprägende Lied von Jupp Schmitz aus dem Jahre 1949. Aktueller könnte es auch 2017 nicht sein. Die AHV Reform 2020 soll die Renten sichern und die Altersvorsorge an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. Fakt ist aber, dass sie in erster Linie vor allem massive Zusatzkosten wie höhere Mehrwertsteuer und zusätzliche Lohnabgaben für uns alle bringt.

Die Zeche für die Scheinreform bezahlen die Jungen

Geradezu absurd ist es, in diesem Zusammenhang die Ansprüche für Neurentner um 70 Franken zu erhöhen. Die heutigen Rentner bekommen nichts mehr, sondern bezahlen wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer stark mit. Da nutzt es wenig, wenn das Rentenalter für Frauen von heute 64 auf neu 65 angehoben werden soll und der Mindestumwandlungssatz schrittweise gesenkt werden soll. Fakt ist vielmehr, dass die Lebenserwartung steigt, aber heute über 50jährige Menschen auf dem Stellenmarkt zunehmend Probleme haben, da die Massenzuwanderung unvermindert anhält. Die gleichen Parteien, welche nun die AHV-Reform durchdrücken wollen, schliessen bei der Masseneinwanderung beide Augen. Die Zeche dieser AHV-Scheinreform werden am Schluss einmal mehr die Jungen bezahlen und zwar ohne Garantie, dass diese selber je von der AHV, dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz, werden profitieren können.

Nein zur Mehrwertsteuererhöhung

Bereits im Jahre 2027 liegen die zusätzlichen Ausgaben für die AHV jedes Jahr über den Zusatzeinnahmen, werden also rote Zahlen geschrieben, ab 2035 beträgt das jährliche Defizit der AHV knapp 7 Milliarden, und ab 2045 sind es bereits 12 Milliarden Franken. Diese Infos sind auf der Homepage des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) selbstverständlich nicht ersichtlich. Ein JA zur AHV Reform bedeutet im Weiteren eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6 %. Bundesrat und Parlament machen es sich hier zu einfach. Wir wollen keine Mehrwertsteuer auf EU-Niveau.

Ich sage daher klar NEIN zu diesem AHV-Schneeballsystem auf Kosten der bisherigen Rentner und vor allem der jungen Generation und wenn Sie zweifeln, lesen Sie nochmals den ersten Satz dieses Artikels!

 

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Erich Hess
SVP Nationalrat (BE)
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