Mitmachen
Editorial

Arbeitslosenversicherung: Klärung zwingend notwendig

Der Bundesrat hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Lohnabzüge für die Arbeitslosenversicherung auf den 1. Januar 2011 zu erhöhen. Offen gelassen hat er, ob auf den gleichen Zeitpunkt die…

Der Bundesrat hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Lohnabzüge für die Arbeitslosenversicherung auf den 1. Januar 2011 zu erhöhen. Offen gelassen hat er, ob auf den gleichen Zeitpunkt die Gesetzesrevision mit Anpassungen auf der Leistungsseite in Kraft gesetzt wird, falls das Stimmvolk am 26. September der entsprechenden Vorlage zustimmt. Dieses Vorgehen ist für die SVP inakzeptabel. Die Sanierung der Arbeitslosenversicherung wurde vom Parlament als Gesamtpaket mit in etwa ausgeglichenen Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen beschlossen. Wird das Paket nun auseinandergerissen, ist dies nicht korrekt. Der Bundesrat muss hier rasch eine Klärung herbeiführen. Die SVP wird bei Bundespräsidentin Leuthard intervenieren.

Die SVP-Delegierten haben sich mit 240 zu 2 Stimmen deutlich hinter die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gestellt. Eigentlich wollte die SVP auf der Ausgabenseite noch weiter gehen, hat schliesslich aber einem Kompromiss mit einem ausgeglichenen Massnahmenpaket zum Durchbruch verholfen. Dies nicht zuletzt, weil der Bundesrat ohne die Revision verpflichtet wäre, die Lohnprozente weit stärker anzuheben (0,5% statt 0,2%).

Für die SVP, aber auch für die Wirtschaft war indes immer klar, dass das Paket als Gesamtes in Kraft zu setzen ist. Es kann nicht sein, dass beispielsweise während eines Jahres höhere Lohnabzüge gemacht werden, ohne dass die Massnahmen auf der Leistungsseite gleichzeitig umgesetzt werden. Wenn es Gründe dafür gibt, die ausgabenseitigen Massnahmen nicht auf den 1. Januar 2011 einzuführen, gehören diese ebenfalls auf den Tisch. Dann ist eine gesamthafte Verschiebung der Inkraftsetzung ins Auge zu fassen.

Der Bundesrat spielt einmal mehr ein gefährliches und wenig transparentes Spiel. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Anrecht zu wissen, woran sie sind. Deshalb hat eine Klärung dieser Frage durch den Bundesrat rasch zu erfolgen. Nicht wenige bürgerliche Exponenten dürften ihre aktive Unterstützung der anlaufenden Abstimmungskampagne für die Revision ebenfalls von einem klaren Entscheid des Bundesrates abhängig machen. Die SVP gelangt deshalb mit einem Schreiben an Bundespräsidentin Leuthard und fordert rasch einen klärenden Beschluss des Bundesrates.

über den Autor
Martin Baltisser
SVP (BE)
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
24.09.2019
Die SVP Schweiz ist bestürzt, dass der Bundesrat wissentlich staatspolitischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden für unser Land... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.09.2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz