Mitmachen
Editorial

Arbeitslosenversicherung: Klärung zwingend notwendig

Der Bundesrat hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Lohnabzüge für die Arbeitslosenversicherung auf den 1. Januar 2011 zu erhöhen. Offen gelassen hat er, ob auf den gleichen Zeitpunkt die…

Der Bundesrat hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Lohnabzüge für die Arbeitslosenversicherung auf den 1. Januar 2011 zu erhöhen. Offen gelassen hat er, ob auf den gleichen Zeitpunkt die Gesetzesrevision mit Anpassungen auf der Leistungsseite in Kraft gesetzt wird, falls das Stimmvolk am 26. September der entsprechenden Vorlage zustimmt. Dieses Vorgehen ist für die SVP inakzeptabel. Die Sanierung der Arbeitslosenversicherung wurde vom Parlament als Gesamtpaket mit in etwa ausgeglichenen Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen beschlossen. Wird das Paket nun auseinandergerissen, ist dies nicht korrekt. Der Bundesrat muss hier rasch eine Klärung herbeiführen. Die SVP wird bei Bundespräsidentin Leuthard intervenieren.

Die SVP-Delegierten haben sich mit 240 zu 2 Stimmen deutlich hinter die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gestellt. Eigentlich wollte die SVP auf der Ausgabenseite noch weiter gehen, hat schliesslich aber einem Kompromiss mit einem ausgeglichenen Massnahmenpaket zum Durchbruch verholfen. Dies nicht zuletzt, weil der Bundesrat ohne die Revision verpflichtet wäre, die Lohnprozente weit stärker anzuheben (0,5% statt 0,2%).

Für die SVP, aber auch für die Wirtschaft war indes immer klar, dass das Paket als Gesamtes in Kraft zu setzen ist. Es kann nicht sein, dass beispielsweise während eines Jahres höhere Lohnabzüge gemacht werden, ohne dass die Massnahmen auf der Leistungsseite gleichzeitig umgesetzt werden. Wenn es Gründe dafür gibt, die ausgabenseitigen Massnahmen nicht auf den 1. Januar 2011 einzuführen, gehören diese ebenfalls auf den Tisch. Dann ist eine gesamthafte Verschiebung der Inkraftsetzung ins Auge zu fassen.

Der Bundesrat spielt einmal mehr ein gefährliches und wenig transparentes Spiel. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Anrecht zu wissen, woran sie sind. Deshalb hat eine Klärung dieser Frage durch den Bundesrat rasch zu erfolgen. Nicht wenige bürgerliche Exponenten dürften ihre aktive Unterstützung der anlaufenden Abstimmungskampagne für die Revision ebenfalls von einem klaren Entscheid des Bundesrates abhängig machen. Die SVP gelangt deshalb mit einem Schreiben an Bundespräsidentin Leuthard und fordert rasch einen klärenden Beschluss des Bundesrates.

über den Autor
Martin Baltisser
SVP (BE)
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
12.03.2019, von Thomas de Courten
Die Altersvorsorge bleibt ein heisses Eisen. Nur mit einer bei den Wahlen 2019 gestärkten SVP werden unsere... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
05.03.2019
Grundsätzlich unterstützt die SVP die Stossrichtung der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Die Einführung eines Sanierungsrechts im VAG... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
01.03.2019
Aus Sicht der SVP kann der geplanten Verordnungsrevision nicht zugestimmt werden. Die Revision klärt nur ungenügend, wie... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden