Mitmachen
Editorial

Asyldebatte: Die Mitteparteien zeigen ihr wahres Gesicht

Die gestrige Asyldebatte im Nationalrat hat vor allem eines gezeigt: Wer eine Lösung der Asylprobleme und ein faires, aber konsequentes Asylwesen will, kann am 18. Oktober nur die SVP wählen.

Die gestrige Asyldebatte im Nationalrat hat vor allem eines gezeigt: Wer eine Lösung der Asylprobleme und ein faires, aber konsequentes Asylwesen will, kann am 18. Oktober nur die SVP wählen. Trotz Sommerloch-Versprechen verschiedener Exponenten der FDP und CVP stimmten diese im Nationalrat konsequent zusammen mit den Linken gegen alle von der SVP eingebrachten Verschärfungen des Asylrechts.

Konkret heisst dies, FDP und CVP stimmten zusammen mit der vereinigten Linken:

  • Nein zum Antrag, dass Asylbewerber verpflichtet werden, ihre Fingerabdrücke, Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben
  • Nein zur Mitsprache von Gemeinden und Kantonen bei der Planung und Bewilligung von neuen Asylzentren
  • Nein zum Antrag, dass Asylzentren auf einem geschlossenen Areal mit kontrollierten Ausgängen zu führen sind
  • Nein zum Antrag, dass renitente Asylsuchende in einem geschlossenen Zentrum untergebracht werden
  • Nein zum Antrag, dass das Asylrecht beendet ist, wenn kein Bedarf mehr nach Schutzgewährung besteht
  • Nein zum Antrag, gesetzlich festzuhalten, dass die Flüchtlingseigenschaft bei Ferienreisen in den Herkunftsstaat erlöschen soll (obwohl dies von der CVP im Sommer explizit gefordert wurde)
  • Nein zum Antrag, dass Nothilfeleistungen an illegal Anwesende nur noch befristet ausgerichtet werden, um Druck auf die Ausreise zu machen
  • Nein zum Antrag, dass keine Nothilfe mehr entrichtet wird für Personen, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen
  • Nein zum Antrag, die Gemeinden und Kantone bei der Ausrichtung der Sozialhilfe für eine längere Dauer finanziell zu entlasten
  • Ja zu bedingungslosen Gratisanwälten für alle Asylsuchenden auf Kosten der Steuerzahler (obwohl die FDP dies in der Vernehmlassung noch abgelehnt hatte)
  • Ja zu Enteignungen von Privaten für den Betrieb neuer Asylzentren, was einem massiven Eingriff in die Grundrechte gleichkommt

Sommarugas Vorlage, die dank der Mitte-Links-Allianz mühelos durchs Parlament rutscht, setzt jegliche demokratische, föderalistische und staatspolitische Grundsätze der Schweiz für den Asylbereich ausser Kraft. Und wofür? Damit die ganze Welt erfährt, dass man problemlos illegal in die Schweiz einreisen kann und hier von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt versorgt wird.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
SVP Nationalrat (BE)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.02.2020
Die SVP Schweiz kritisiert den Entscheid der italienischen Behörden, wegen des Coronavirus keine Asylsuchenden aus anderen europäischen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
31.01.2020
Mit der heute publizierten Asylstatistik will der Bund seine komplett verfehlte, weil viel zu grosszügige Asylproblematik schön... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.01.2020
Die SVP ist empört über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass asylsuchende Familien nicht mehr nach Italien zurückgeschickt... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden