Asylpolitik: Ahnungsloser Bundesrat

Thomas Burgherr

Nationalrat Wiliberg (AG)

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Was die Auswirkungen und Kosten der heute verfehlten Asylpolitik anbelangt, scheint der Bundesrat total ahnungslos, wenn nicht gar blauäugig zu sein. Die Antworten auf meine Interpellation fallen ernüchternd aus. Der Bundesrat hat gemäss eigenen Angaben keine Ahnung, wie sich die anhaltend schlechte Lage im Asylbereich auf die Kosten für zusätzliche Beamte, Polizisten, Juristen, Lehrer, Sonderpädagogen, Ärzten, Sozial- und Integrationsarbeiter niederschlagen wird. Wer aber aus dem eigenen Unternehmen weiss, dass die Fixkosten für Löhne die grössten Kostentreiber darstellen, wird ab diesen Antworten des Bundesrates mehr als besorgt sein. Auf die Budgets der Gemeinden, Kantone und den Bund rollt eine Kostenlawine zu, welche sozialpolitisches Sprengpotenzial in sich birgt.

Meine Interpellation (15.4100 «Asyl und Bürokratie») wollte Antworten auf die Frage, wie der erhöhte Bedarf an Staatsstellen und die dementsprechenden Kosten zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen aussehen. Denn aus Deutschland ist zu vernehmen, dass die Flüchtlingskrise und die Migrationsmassen nur bewältigt werden können, wenn Unmengen von neuen Beamten, Sozialarbeitern, Juristen, Ärzten, Polizisten, Lehrern und sonstigen Asyl- und Sozialangestellten eingestellt werden. Die Antworten des Bundesrates fallen mehr als Mager aus. Aussagen wie «keine verlässliche Prognose möglich», «hierzu liegen dem Bundesrat keine Meldungen oder Zahlen vor», «lässt sich die Anzahl (…) JuristInnen nicht im Voraus bestimmen» oder «Den Umfang des Mehrbedarfs gilt es zu prüfen» prägen seinen Antworttext und zeugen von seiner Unwissenheit.

Beamtenwelle in Deutschland
Wie sieht es aber beispielsweise in Deutschland aus. Ein Artikel mit dem Titel «Zehntausende neue Stellen für Beamte und Sozialarbeiter» lässt schlimmes erahnen. Diverse Berufsverbände melden ihre Bedürfnisse zur Bewältigung der «Willkommenskultur» an. 25’000 neue Lehrer und 15’000 zusätzlichen Polizisten, um die innere Sicherheit weiterhin gewährleisten zu können, seien nötig. Der Städte- und Gemeindebund rede von einem Bedarf von bis zu 50’000 neuen Sozialarbeitern. Behörden und Ämtern sollen gemäss Beamtenbund um 20’000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Es wird von einem Mehrbedarf von nicht weniger als 6000 Ärzten ausgegangen. Ausserdem spricht man von 350’000 bis 400’000 neuen Wohneinheiten pro Jahr, die wohl staatlich subventioniert errichtet werden sollen. Zusätzlich seien für die Schulen gut 1000 Neubauten oder Ausbauten notwendig und es werden etwa 68’000 neue Kita-Plätze prognostiziert. Der allumfassende Betreuungsstaat zeigt seine Früchte. Die Sozial-, Integrations- und Asylindustrie verdient sich eine goldene Nase und der Bundesrat scheint in dieser Sache in Bezug auf die Schweiz total ahnungslos zu sein.

Gratisanwälte
Erschwerend kommt hinzu, dass das neue Asylgesetz, welches von der SVP genau aus diesem Grund bekämpft wird, noch Gratisanwälte für Asylsuchende zur Verfügung stellen will. Der Bundesrat geht hier zwar schon von Mehrkosten in Millionenhöhe aus, erhofft sich aber ebenfalls blauäugig, dass sich das mittel- bis langfristig wieder von Zauberhand auszahlt. Jedem kritischen Leser ist jedoch klar, dass ein gratis Rechtsbeistand eine grosse angebotsinduzierte Nachfrage auslösen wird. Ein Gratisangebot wird auch rege genutzt und Juristen sind bekanntlich teuer. Somit werden die Kosten auch für Dienstleistungen dieser Berufsgruppe wohl aus dem Ruder laufen.

Asyl- und Integrationsprofiteure?

Sogar die Medien berichten inzwischen von einem «Millionengeschäft mit Flüchtlingen». Asylfirmen machen offenbar Rekordumsätze und gemeinnützige Organisationen seien sogar auf dem Rückzug. Die Sozialindustrie wird nun noch durch eine Integrations- und Asylindustrie beflügelt. Es ist wichtig diese Art von Armuts- und Asylgeldmacherei anzusprechen. Es darf dabei nicht sein, dass jene Kreise die massiv finanziell und beruflich von den Flüchtlingen profitieren, sich noch am stärksten aus Eigennutz engagieren und dabei vergessen, dass sie durch hart erarbeitete Steuergelder bezahlt werden. Es ist bereits erschreckend, dass das Wachstum der Anzahl Angestellte in der Verwaltung und im Sozialwesen überproportional zunimmt, während beispielweise der produzierende Sektor abnimmt (Siehe Grafik).

Eine massvolle Asylpolitik kann und sollte die Bürokratie und den unkontrollierten und teuren staatlichen Betreuungsapparat nicht weiter aufblähen lassen. Für wirklich Bedürftige muss die Solidarität und Hilfe zur Selbsthilfe erhalten bleiben. Dafür müssen aber dringend die Probleme und Missbräuche beim Namen genannt und korrigiert werden.