Asylpolitik: handeln statt schwatzen

Martin Baltisser

Bern (BE)

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Bundesrätin Sommaruga sah sich über das Wochenende einmal mehr gezwungen, in einem seitenlangen Interview Stellung zu beziehen zum zunehmenden Asylchaos im Land. Erneut versprach sie dabei „für Ordnung zu sorgen“. Geschehen ist nach solchen vollmundigen Ankündigungen bisher allerdings nichts. Vielmehr wird die Lösung der Probleme auf die lange Bank geschoben, oder die Probleme werden einfach an die Kantone und Gemeinden weitergereicht. Gehandelt wird nicht, obwohl Lösungen längst auf dem Tisch liegen.

Nicht zum ersten Mal kündigt Sommaruga Lösungen für die zunehmenden Probleme im Asylwesen an. Einmal kündigt sie grosse Würfe bei der Organisation des Asylverfahrens an, dann reist sie zu Schengen-Konferenzen und verspricht eine bessere Koordination unter den europäischen Staaten. Nun markiert sie die „eiserne Lady“, die gegen pöbelnde Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika vorgeht. Nur, die Ankündigungen sind bisher allesamt ohne Folgen geblieben. Die Probleme, die bereits ihrer Vorgängerin bekannt waren, werden weiter verschleppt. Die Situation in den Kantonen und Gemeinden spitzt sich zu und die Grenzen bleiben offen wie Scheunentore für Scheinasylanten, illegale Einwanderer und Kriminaltouristen.

Pragmatische Lösungen statt „grosse Würfe“
Dabei würde es durchaus Lösungsansätze für die meisten Probleme geben. Folgende Punkte müssten umgehend angegangen werden:

1. Das 2006 verschärfte Asylgesetz muss endlich konsequent durchgesetzt werden. Auch sind die vorhandenen Instrumente gegen renitente Asylbewerber konsequent anzuwenden (Vorbereitungshaft und rasche Ausschaffung).
2. Die laufende Revision des Asylgesetzes ist endlich zu deblockieren und voranzutreiben. So sollen die Verfahren beschleunigt und die Rechtsmittel eingeschränkt werden. Eine weitere Verschleppung der Revision mit Verweis auf später folgende, organisatorische Massnahmen kann nicht hingenommen werden.
3. Das Eritreer-Problem muss endlich im Dringlichkeitsverfahren angegangen werden. Die bereits von Bundesrätin Widmer-Schlumpf verschleppte Lösung des Problems duldet keinen weiteren Aufschub. Die Zahl der Asylgesuche mit Bezug auf Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea ist in diesem Jahr bereits auf Rekordkurs.
4. Mit neuen Abkommen müssen Ausschaffungen in afrikanische Drittstaaten ermöglicht werden, um Papierlose, die sich weigern ihre Identität preiszugeben, dennoch ausweisen zu können.
5. Das Bundesverwaltungsgericht muss Asylfälle schneller behandeln. Hierzu könnte die Abteilung 2 des Gerichts ebenfalls Asylfälle übernehmen.
6. Wegen des Scheiterns von Schengen/Dublin müssen die Kontrollen vor allem in unserem südlichen Grenzraum, unter anderem in den Zügen aus Italien, verschärft und nötigenfalls durch die Armee unterstützt werden. Diese Massnahme wird von einigen EU-Ländern (Dänemark, Frankreich) bereits umgesetzt.

Weitere dringende Probleme werden verschleppt
Ein ähnliches Desaster wie im Asylwesen kündigt sich im Bereich der kriminellen Ausländer an. Auch hier wird die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Massnahmen zur Ausweisung krimineller Ausländer von den Behörden verhindert. Die Arbeitsgruppe des EJPD wird morgen gemäss Medienberichten bekannt geben, dass sie nicht daran denkt, den Volkswillen umzusetzen. Die Beamten und „Experten“ von Bundesrätin Sommaruga und von Regierungsrätin Keller-Sutter, der Vorsteherin der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren, verhindern auch hier, dass auf dem Tisch liegende Lösungsansätze umgesetzt werden. Derweil handelt man in anderen Ländern. Dänemark hat in diesen Tagen eine wesentlich härtere Regelung gegen ausländische Kriminelle fast einstimmig und in Rekordzeit durchs Parlament gebracht.