Mitmachen
Editorial

Aus Missgunst gegenüber der SVP: Unbekannte werden weiterhin eingebürgert

Immer wieder kommt es vor, dass dem Souverän in Schweizer Gemeinden bei Einbürgerungen Personen mit dem Vermerk «Staatsangehörigkeit ungeklärt» vorgeschlagen werden. Deshalb forderte ich in einer parlamentarischen Initiative, das Bürgerrechtsgesetz so zu ändern, dass die zweifelsfreie Identifikation Voraussetzung für die Gewährung des schweizerischen Bürgerrechts wird. Eine Selbstverständlichkeit, wie ich finde, denn eine Einbürgerung ist ein ernsthafter politischer Akt, der nicht zu einer Tombola verkommen sollte.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ist allerdings anderer Meinung. Am 29. Juni 2018 beschloss sie – gegen alle Stimmen der SVP – der Initiative keine Folge zu geben. Bemerkenswert und entlarvend ist die Begründung für die Ablehnung in der Medienmitteilung: «Die Kommission ist der Ansicht, dass die Identifikation von Personen zwar im Asylprozess zentral ist, aber zum Zeitpunkt des Einbürgerungsverfahrens nicht mehr entscheidend ist.»

Wie bitte? Es soll wichtiger sein, mit wem wir es zu tun haben, wenn eine Person unseren Schutz sucht, weil sie (ernsthaft) an Leib und Leben bedroht ist? Aber wenn jemand Schweizer werden will, ist es nicht mehr relevant, wer er oder sie in Wirklichkeit ist? Dies obwohl damit die vollen politische Rechte verbunden sind, zu denen auch das Recht der Teilnahme an künftigen Einbürgerungen gehört? Nur Narren können das so sehen.

Nun mag man vieles gegen den Präsidenten der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, Kurt Fluri, vorbringen können: Er mag ein Linker sein. Er mag ein Abzocker sein. Er mag sich um den Volkswillen foutieren. Aber ein Narr ist er ganz gewiss nicht. Er ist von politischen Motiven getrieben, die wohl tiefenpsychologisch zu ergründen wären. Ja, es scheint, als suche das ganze politische Mittelfeld sein Heil darin, der SVP Niederlage um Niederlage beizufügen. Dass unter solchen Bedingungen vor allem die Linke prächtig gedeiht, kümmert offenbar nicht.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
SVP Nationalrat (ZH)
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Manuel Strupler
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit – mit verheerenden Folgen für unser schönes Land. Die SVP bereitet... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
26.05.2022, von Thomas Matter
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit. Wollen wir wirklich ewig so weitermachen? Und was wären die Folgen?... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.05.2022
Mehr als 41 Prozent der verurteilten Ausländer dürfen in der Schweiz bleiben, obwohl die Verfassung ihre Ausschaffung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden