Mitmachen
Editorial

Aus Missgunst gegenüber der SVP: Unbekannte werden weiterhin eingebürgert

Immer wieder kommt es vor, dass dem Souverän in Schweizer Gemeinden bei Einbürgerungen Personen mit dem Vermerk «Staatsangehörigkeit ungeklärt» vorgeschlagen werden. Deshalb forderte ich in einer parlamentarischen Initiative, das Bürgerrechtsgesetz so zu ändern, dass die zweifelsfreie Identifikation Voraussetzung für die Gewährung des schweizerischen Bürgerrechts wird. Eine Selbstverständlichkeit, wie ich finde, denn eine Einbürgerung ist ein ernsthafter politischer Akt, der nicht zu einer Tombola verkommen sollte.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ist allerdings anderer Meinung. Am 29. Juni 2018 beschloss sie – gegen alle Stimmen der SVP – der Initiative keine Folge zu geben. Bemerkenswert und entlarvend ist die Begründung für die Ablehnung in der Medienmitteilung: «Die Kommission ist der Ansicht, dass die Identifikation von Personen zwar im Asylprozess zentral ist, aber zum Zeitpunkt des Einbürgerungsverfahrens nicht mehr entscheidend ist.»

Wie bitte? Es soll wichtiger sein, mit wem wir es zu tun haben, wenn eine Person unseren Schutz sucht, weil sie (ernsthaft) an Leib und Leben bedroht ist? Aber wenn jemand Schweizer werden will, ist es nicht mehr relevant, wer er oder sie in Wirklichkeit ist? Dies obwohl damit die vollen politische Rechte verbunden sind, zu denen auch das Recht der Teilnahme an künftigen Einbürgerungen gehört? Nur Narren können das so sehen.

Nun mag man vieles gegen den Präsidenten der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, Kurt Fluri, vorbringen können: Er mag ein Linker sein. Er mag ein Abzocker sein. Er mag sich um den Volkswillen foutieren. Aber ein Narr ist er ganz gewiss nicht. Er ist von politischen Motiven getrieben, die wohl tiefenpsychologisch zu ergründen wären. Ja, es scheint, als suche das ganze politische Mittelfeld sein Heil darin, der SVP Niederlage um Niederlage beizufügen. Dass unter solchen Bedingungen vor allem die Linke prächtig gedeiht, kümmert offenbar nicht.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
SVP Nationalrat (ZH)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.11.2018
Nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates fordert nun auch deren ständerätliche Schwesterkommission in einer Motion, dass der... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
06.11.2018, von Gregor Rutz
Der UNO-Migrationspakt will nicht nur gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration definieren, sondern gleichzeitig eine globale Freizügigkeit... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.07.2018, von Thomas Matter
Die freie Zuwanderung geht ungehindert weiter, trotz angenommener Masseneinwanderungsinitiative. Die Bundesparlamentarier verschliessen weiterhin die Augen vor den... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden