Ausser Spesen nichts gewesen!

Heinz Brand

Nationalrat Klosters (GR)

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Seit dem 1. März 2019 ist das neue Asylgesetz, welches von Bundesrätin Sommaruga mit viel Herzblut und Energie und nicht weniger Erfolgsversprechen vorangetrieben wurde, in Kraft. Der Bevölkerung wurde zuvor im Rahmen der Kampagne zur Volksabstimmung im Jahre 2016 suggeriert, mit dem neuen Gesetz liessen sich alle Probleme des Asylbereichs, insbesondere auch ein weiterer Anstieg der Kosten, lösen. Die SVP hat bereits bei den damaligen Beratungen des Gesetzes im Parlament mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass mit der Neuregelung lediglich eine Aufblähung des Verwaltungsapparates verbunden sei, die wahren Probleme aber nicht gelöst würden. Ein Blick auf den Asylbereich zeigt heute, dass die Warnungen der SVP mehr als begründet waren.

Wie die Entwicklung der Neueingänge der letzten 30 Jahre im Asylbereich zeigt, unterliegen diese im Verlauf der Jahre starken Schwankungen. Trotz dieser grossen Volatilität wollte Bundesrätin Sommaruga eine starke Zentralisierung der Asylverfahren und eine teure Erweiterung der Verwaltungsstrukturen verbunden mit einem weiteren Ausbau der Verfahrensgarantien für die Asylsuchenden. Die seit Jahren überfällige Beschleunigung der Asylverfahren sollte mit grossen bundeseigenen Verfahrenszentren erreicht werden. Alle Warnungen seitens der SVP, dass mit diesen neuen und starren Strukturen jegliche Flexibilität aufgegeben werde, wollte man partout nicht hören.

Die sinkenden Gesuchszahlen verdankt die Schweiz Italien
Der erfreulicherweise feststellbare Rückgang der Asylgesuche ist kaum auf die Beschleunigung der Asylverfahren durch die zuständigen Instanzen in der Schweiz zurückzuführen. Vielmehr liegt der wahre Grund in der besseren Sicherung der EU-Aussengrenzen durch die italienische Regierung sowie in der Schliessung der Balkanroute für Asylsuchende. Trotz der sehr tiefen Gesuchseingänge sind aber die Kosten im Asylbereich keineswegs zurückgegangen, sondern sie steigen weiter an. Für das laufende Jahr sind alleine beim Bund gegen 2 Milliarden Franken budgetiert und bei Kantonen und Gemeinden fallen ebenfalls weiterhin sehr hohe Kosten an.

Die tatsächliche Wirkung der fehlgeleiteten Asylgesetzrevision dürfte sich aber erst dann zeigen, wenn sich die Gesuche wieder verdrei- oder -vervierfachen und zusätzlich zu den überbordenden Strukturkosten noch hohe Betreuungskosten anfallen. Dannzumal dürfte sich die Einsicht bei allen einstellen, dass auch diese Asylgesetzrevision ausser Spesen nichts gebracht hat.