Besser spät als nie…

Martin Baltisser

Bern (BE)

Teilen Artikel drucken

Die FDP hat Vorstösse für ein Rentenalter 65 für Mann und Frau eingereicht. „Gespannt bin ich vor allem über die Reaktion der SVP“, sagt FDP-Ständerätin Erika Forster in den Medien dazu. Die Antwort kann problemlos dem SVP-Parteiprogramm entnommen werden: „Die SVP verlangt zur Sicherung der AHV das Rentenalter 65 für Frauen und Männer. Sie verlangt gleichzeitig den Verzicht auf die Verwendung der Einsparungen durch die Anpassung des Rentenalters für Frauen zum Ausbau der Leistungen.“ Diese Position hat die SVP konsequenterweise bereits im letzten Jahr im Parlament vertreten und eine 11. AHV-Revision mit neuen Ausgaben abgelehnt. Die FDP hingegen hat im Rahmen der 11. AHV-Revision einen weiteren Sozialausbau unterstützt. Die SVP ist froh, dass die FDP in dieser Sache nun offenbar Vernunft annimmt.

Für die SVP ist ein Sozialausbau unverantwortlich. Deshalb hat sie die 11. AHV-Revision in der Schlussabstimmung im Parlament im vergangenen Oktober abgelehnt. Die 11. AHV-Revision mit dem finanziell erleichterten Rentenvorbezug („Frühpensionierung“) hätte ein völlig falsches Signal gesetzt. Obwohl die Zahl der Rentenbezüger auch in Zukunft immer grösser wird und die AHV-Kasse immer stärker belastet, hätte die Hälfte der zusätzlichen Mittel gleich wieder ausgegeben werden sollen. Es wäre geradezu absurd und unverantwortlich gewesen, unter diesen Vorzeichen zu einem Leistungsausbau Hand zu bieten und damit die geplanten Entlastungs- bzw. Sanierungsmassnahmen im selben Schritt grösstenteils wieder zunichte zu machen.

FDP muss sich entscheiden
Die FDP und die anderen Mitte-Parteien müssen sich entscheiden, ob sie in sozial- und finanzpolitischen Fragen immer mehr zum Steigbügelhalter für faule „Kompromisse“ von links werden oder ob sie bereit sind, klare und konsequente Positionen auch vor dem Volk zu vertreten. Den Bürgerinnen und Bürgern werden seit Anfang dieses Jahres über drei Milliarden Franken zusätzlich aus der Tasche gezogen. Dies insbesondere als Folge einer von den Mitte-Parteien unterstützten Mehrwertsteuererhöhung und als Konsequenz der ebenfalls nur dank der Mitte-Parteien einst beschlossenen Mutterschaftsversicherung und des Krankenversicherungsgesetzes, das längst zum Fass ohne Boden geworden ist. Die SVP war in all diesen Fragen in der Minderheit und hat stets eine konsequente Haltung gegen zusätzliche Ausgaben und gegen einen unverantwortlichen Sozialausbau vertreten.

Zurück zur AHV: Die FDP muss vorab in den eigenen Reihen dafür sorgen, dass zur Sicherung der AHV eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen ohne begleitenden Sozialausbau mehrheitsfähig ist. Die SVP ist dazu bereit und hat dies auch dem zuständigen FDP-Bundesrat Burkhalter so signalisiert.