Bevormundungspolitik stoppen

Die Initianten der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» wollen die Bevormundung der erwachsenen Schweizerinnen und Schweizer weiter vorantreiben. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes soll ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte eingeführt werden. Zur Erinnerung: Tabak ist in der Schweiz ein legales Produkt. Und für legale Produkte muss Werbung möglich sein. Das gehört klipp und klar zur Gewerbe- und Wirtschaftsfreiheit. Die Initiative will Tabakwerbung überall da verbieten, wo sie Kinder und Jugendliche erreicht. In der Praxis bedeutet das ein totales Werbeverbot, denn potenziell kann Werbung Kinder und Jugendliche überall erreichen. Deshalb sage ich am 13. Februar NEIN zum Tabakwerbeverbot.

Mike Egger
Mike Egger
Nationalrat Berneck

Es ist klar: Rauchen ist schädlich. Das weiss jedes Kind. Es steht auch auf jeder Zigarettenpackung und auf jeder Werbung für Tabakprodukte. Aber auch Wein und Bier sind schädlich. Das wissen die Schweizerinnen und Schweizer. Das gleiche gilt für Süssgetränke, Schokolade oder fetthaltiges Essen. Auch das wissen die Schweizerinnen und Schweizer. Die Schweiz braucht keine moralgetriebene, staatliche verordnete Verbotspolitik. Gesetzliche Bevormundung für alle Genuss- und Lebensmittel tut keine Not. Die Schweizer sind mündig und eigenverantwortlich. Jeder kann und soll selber für sich entscheiden.

Am 13. Februar ist es Zeit, der ausufernden Bevormundungspolitik einen Riegel zu schieben. Persönlich möchte ich keine französischen Verhältnisse. In Frankreich herrsch bereits ein Werbeverbot für Tabakprodukte und per März wird nun bei Autowerbungen ein staatlich verordneter Warnhinweis angebracht, dass es auch ökologische Alternativen zum Auto gibt. Das schädliche Werbe-Verbot hat ein klares Nein verdient. Die Initiative führt nicht nur zu einer Bevormundung aller mündigen Schweizerinnen und Schweizer – sie ist zusätzlich komplett überflüssig.

Diesen Herbst haben Bundesrat und Parlament nämlich ein neues Tabakproduktegesetz verabschiedet. Das Gesetz geht sehr weit. Neu ist der Verkauf von Tabakprodukten an unter 18-Jährige schweizweit verboten. Werbung in Zeitungen, Zeitschriften und auf Internetseiten, die sich an Minderjährige richtet, wird verboten. Plakatwerbung wird verboten. Kinowerbung wird verboten. Werbung in und an öffentlichen Gebäuden wird verboten. Werbung im öffentlichen Verkehr und allen Haltestellen wird verboten. Sponsoring von internationalen Anlässen wird verboten. Sponsoring von Anlässen für Minderjährige wird verboten. Die Abgabe von Gratismustern wird verboten. Wer beispielsweise ein Päckli Zigaretten einem 17-Jährigen verkauft und erwischt wird, zahlt eine Busse in der Höhe zwischen 20’000 und 40’000 Franken.

Mit dem neuen Tabakproduktegesetz (Gegenvorschlag) wird der Kinder- und Jungendschutz massiv ausgebaut. Dies geschieht aber im Gegensatz zur Initiative zielorientiert und mit konkreten Massnahmen.

Die Initianten wollen ein totales Werbe-Verbot, das auch für alle Erwachsenen gilt. Ansonsten hätten sie ihre Initiative zurückgezogen. Die logische Konsequenz: Ein klares NEIN am 13. Februar zur Werbe-Verbotsinitiative.

Mike Egger
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Nationalrat Berneck
 
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