Mitmachen
Editorial

Bundesrat soll endlich Verordnungen durchkämmen und deregulieren

Der Bundesrat betreibt Rhetorik, aber nutzt den Handlungsspielraum zur Entlastung der Wirtschaft in keiner Weise. Der Bundesrat kann Verordnungen in eigener Regie und in kurzer Zeit anpassen. Dies sollte er in der heutigen Zeit der Euro-Schwäche endlich tun. Führung ist gefragt.

Anstelle dessen, dass der Bundesrat die Verordnungen auf Deregulierungsmöglichkeiten und Erleichterungen bei Kontrollen durchkämmt, macht er das Gegenteil. Bei der heute abgelaufenen Vernehmlassung zur Verordnung des Arbeitsgesetzes (ArGV 1) geht der Bundesrat gar noch in die andere Richtung. So schreibt der Bundesrat neu zwingend eine Gesamtarbeitsvertragspflicht in Branchen vor, welche bisher nicht gewerkschaftlich organisiert waren. Dass dabei neu für Löhne ab einer Untergrenze von 120‘000 Franken ein Gesamtarbeitsvertrag mit einer Gewerkschaft abgeschlossen werden muss, mutet geradezu absurd an. 

In meinem Vorstoss „Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Möglichkeit der Verzichtserklärung in gewissen Branchen“ habe ich angeregt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in gewissen Branchen die Möglichkeit haben, betreffend die Arbeitszeiterfassungspflicht eine Verzichtserklärung zu unterschreiben (Opting-out). Der Bundesrat lehnt eine solche eigenverantwortliche Lösung ab. Stattdessen wird mit der heutigen Verordnungsänderung allen Arbeitnehmern, welche auf die Arbeitszeiterfassung verzichten möchten, die Selbstverantwortung abgesprochen, indem sich diese neu nur mit der Zustimmung der Gewerkschaften von der Arbeitszeiterfassungspflicht befreien lassen dürfen.

Ein weiteres Mal hat der Bundesrat eine Chance für Deregulierung auf Verordnungsebene verpasst. Jeden Tag könnte eine unnötig bürokratische Verordnung für die Unternehmen gelockert werden und die Wettbewerbsfähigkeit entsprechend gestärkt werden, gerade im Hinblick auf eine sich abzeichnende schwächere Konjunkturlage wäre dies unerlässlich. 

Weitere Informationen

Vernehmlassungsantwort der SVP Schweiz: Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
12.02.2021, von Lars Guggisberg
Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.11.2020
Die SVP unterstützt die Covid-19-Härtefallverordnung. Die Verordnung erlaubt es dem Bund, den Kantonen gezielt unter die Arme... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.11.2020
Die SVP unterstützt die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz. mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden