Mitmachen
Editorial

Bundesratsmehrheit: mit viel Intelligenz falsch entscheiden

Immer wenn Brüssel ruft, steht die Mehrheit des Bundesrates stramm. Aus Angst vor Unannehmlichkeiten mit der EU und insbesondere auch auf Druck derjenigen Länder, denen er jetzt erneut mit über einer Milliarde Franken unter die Arme greifen will, wurde der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in keinem einzigen Punkt umgesetzt. Und jetzt legt der Bundesrat ohne entsprechende, auch nur annähernd gleichwertige Gegenleistung der EU nach den ersten 1,3 Milliarden Franken für die letzten 10 Jahre erneut über 1,3 Milliarden Franken vor die Füsse. Das sind dann für die Steuerzahlenden der Schweiz insgesamt unglaubliche 2‘600 Millionen Franken. Das gäbe eine schöne Entlastung der gefährdeten AHV-Kasse. Das gäbe aber auch einen wesentlichen Beitrag an die unabdingbare Erneuerung unserer Luftverteidigung zum Schutz der Menschen in der Schweiz.

Um die eigene Armee wieder auf Vordermann zu bringen, so dass diese den Schutz der Menschen in unserem Land gewährleisten kann, windet sich die gleiche Bundesratsmehrheit mit immer neuen Ausflüchten. So reduzierte sie vor kurzem den Antrag von Bundesrat Parmelin für den überfälligen Ersatz der Luftwaffe und der Bodengestützten Luftabwehr von 9 auf 8 Milliarden Franken. Die Bundesratsmehrheit spart also beim Schutz der Menschen im eigenen Land und schickt gleichzeitig hunderte von Millionen an NATO-Länder, die ihre Armeen derzeit mit sehr viel Geld auf Vordermann bringen. Während die Schweiz zum Beispiel Polen in den letzten 10 Jahren mit 489 Millionen Steuerfranken und nun wohl erneut mit einem ähnlichen Betrag unterstützt, kauft sich das gleiche Polen derzeit für sage und schreibe über 10 Milliarden Dollar ein modernes, bodengestütztes Luftabwehr-Waffensystem für seine Armee. Zudem befasst sich Polen mit bereits heute etwa 100 Kampfflugzeugen gerade mit dem Zukauf von neuen Kampfflugzeugen. Die Kritik an diesem skandalösen Vorgehen gilt nicht Polen, dessen Regierung die Landesinteressen offensichtlich hervorragend vertritt, sondern der aktuellen Bundesratsmehrheit zu welcher bei solchen Entscheiden auch FDP-Bundesräte gehören.

Die seit Jahrzehnten immer gleiche Bunderats- und Parlamentsmehrheit verweigert einerseits einmal mehr die Finanzierung einer einsatztauglichen Bewaffnung der eigenen Armee zur Erfüllung ihres Auftrages. Andererseits will die gleiche Mehrheit über Kohäsionsmilliarden weiterhin EU-Ostländer unterstützen. Notabene auch solche mit höherem Wirtschaftswachstum und wesentlich höherem Anteil Armeeausgaben am BIP als die Schweiz. Wir finanzieren also indirekt andere Armeen und vernachlässigen die Eigene und damit den Schutz der eigenen Bevölkerung. Es ist erstaunlich, wie die Bundesratsmehrheit mit so viel Intelligenz derart falsch entscheiden kann.

über den Autor
SVP Nationalrat (BE)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
04.07.2018
Der Bundesrat hat heute über den Zwischenstand der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Inwiefern... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.06.2018
Die SVP lehnt die zweite Milliardenzahlung an die EU ab. Bereits bei der EU-Aufnahme von Rumänien, Bulgarien... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
26.06.2018, von Walter Wobmann
Der türkische Staatsapparat betreibt in der Schweiz eine unverblümte, aggressive Politik der Landnahme: Mit martialischen Kriegstheatern an... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeige zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anzubieten zu können und Zugriffe auf unsere Webseite zu analysieren. Auserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden