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Editorial

Bundesratsmehrheit: mit viel Intelligenz falsch entscheiden

Immer wenn Brüssel ruft, steht die Mehrheit des Bundesrates stramm. Aus Angst vor Unannehmlichkeiten mit der EU und insbesondere auch auf Druck derjenigen Länder, denen er jetzt erneut mit über einer Milliarde Franken unter die Arme greifen will, wurde der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in keinem einzigen Punkt umgesetzt. Und jetzt legt der Bundesrat ohne entsprechende, auch nur annähernd gleichwertige Gegenleistung der EU nach den ersten 1,3 Milliarden Franken für die letzten 10 Jahre erneut über 1,3 Milliarden Franken vor die Füsse. Das sind dann für die Steuerzahlenden der Schweiz insgesamt unglaubliche 2‘600 Millionen Franken. Das gäbe eine schöne Entlastung der gefährdeten AHV-Kasse. Das gäbe aber auch einen wesentlichen Beitrag an die unabdingbare Erneuerung unserer Luftverteidigung zum Schutz der Menschen in der Schweiz.

Um die eigene Armee wieder auf Vordermann zu bringen, so dass diese den Schutz der Menschen in unserem Land gewährleisten kann, windet sich die gleiche Bundesratsmehrheit mit immer neuen Ausflüchten. So reduzierte sie vor kurzem den Antrag von Bundesrat Parmelin für den überfälligen Ersatz der Luftwaffe und der Bodengestützten Luftabwehr von 9 auf 8 Milliarden Franken. Die Bundesratsmehrheit spart also beim Schutz der Menschen im eigenen Land und schickt gleichzeitig hunderte von Millionen an NATO-Länder, die ihre Armeen derzeit mit sehr viel Geld auf Vordermann bringen. Während die Schweiz zum Beispiel Polen in den letzten 10 Jahren mit 489 Millionen Steuerfranken und nun wohl erneut mit einem ähnlichen Betrag unterstützt, kauft sich das gleiche Polen derzeit für sage und schreibe über 10 Milliarden Dollar ein modernes, bodengestütztes Luftabwehr-Waffensystem für seine Armee. Zudem befasst sich Polen mit bereits heute etwa 100 Kampfflugzeugen gerade mit dem Zukauf von neuen Kampfflugzeugen. Die Kritik an diesem skandalösen Vorgehen gilt nicht Polen, dessen Regierung die Landesinteressen offensichtlich hervorragend vertritt, sondern der aktuellen Bundesratsmehrheit zu welcher bei solchen Entscheiden auch FDP-Bundesräte gehören.

Die seit Jahrzehnten immer gleiche Bunderats- und Parlamentsmehrheit verweigert einerseits einmal mehr die Finanzierung einer einsatztauglichen Bewaffnung der eigenen Armee zur Erfüllung ihres Auftrages. Andererseits will die gleiche Mehrheit über Kohäsionsmilliarden weiterhin EU-Ostländer unterstützen. Notabene auch solche mit höherem Wirtschaftswachstum und wesentlich höherem Anteil Armeeausgaben am BIP als die Schweiz. Wir finanzieren also indirekt andere Armeen und vernachlässigen die Eigene und damit den Schutz der eigenen Bevölkerung. Es ist erstaunlich, wie die Bundesratsmehrheit mit so viel Intelligenz derart falsch entscheiden kann.

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SVP Nationalrat (BE)
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