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Editorial

Das Selbstverständnis des Bundesrates muss sich ändern

Kaum jemand zweifelt daran, dass die Schweiz zurzeit über eine der schwächsten Landesregierungen der letzten Jahrzehnte verfügt. Das Kollegium leistet sich Pleiten, Pech und Pannen am laufenden…

Kaum jemand zweifelt daran, dass die Schweiz zurzeit über eine der schwächsten Landesregierungen der letzten Jahrzehnte verfügt. Das Kollegium leistet sich Pleiten, Pech und Pannen am laufenden Band, wirkt zerstritten und ist kaum in der Lage, Strategien und Konzepte für die Herausforderungen unserer Zeit zu liefern. Eine Staatsleitungs- oder Regierungsreform dürfte indes kaum Remedur schaffen. Vielmehr liegt das Problem bei den Bundesräten selbst, die sich immer stärker als Einzelkämpfer gebärden. Die öffentliche Wahrnehmung der eigenen Person wird über die Leistung des Kollegiums gestellt. Das Selbstverständnis der Landesregierung braucht eine radikale Veränderung.

Die Bundesratsparteien waren konsterniert, als sie die Unterlagen zu den von Wattenwyl-Gesprächen am vergangenen Mittwoch, 39 Stunden vor der Sitzung, erhielten. Unter dem vor mehreren Wochen vereinbarten, einzigen Diskussionspunkt „Aufgaben des Bundesstaates und deren Finanzierung in mittel- bis langfristiger Perspektive“ wurde eine Langfassung der gleichentags veröffentlichten Medienmitteilung zu den Eckwerten des bundesrätlichen Konsolidierungsprogramms verschickt. Dieser Vorgang ist symptomatisch für den Zustand der Landesregierung in diesen Tagen. Der Bundesrat ist weder willens noch in der Lage längerfristige, departementsübergreifende Projekte anzupacken. Die Aufgabenüberprüfung ist versandet, die Verteidigungspositionen zur finanziellen Besitzstandswahrung der Departemente längst bezogen und mittels exklusiver Interviews in den Sonntagsmedien erläutert. Eine Grundsatzdiskussion mit den eigenen Parteiexponenten erübrigt sich damit. Die Bundesräte haben sich von ihrer Basis „emanzipiert“. Regieren zum Wohle des Landes, unabhängig von parteipolitischem Kalkül, sieht hingegen anders aus.

Jeder gegen jeden
Nicht wenige Kommentatoren frohlockten, als Christoph Blocher Ende 2007 als Bundesrat abgewählt wurde. Der angeblich nicht kollegialitätsfähige Störenfried wurde aus der Regierung entfernt. Harmonie und Teamgeist sollten in die Landesregierung zurückkehren. Wie sieht es heute aus? Von Harmonie und Teamgeist keine Spur. Mediale Sololäufe, Selbstdarstellungen, Intrigen und gezielte Indiskretionen prägen den magistralen Alltag. Die Spannungen im Kollegium lassen sich vor der Öffentlichkeit nur noch schwer verbergen. Negativen Einfluss auf die politische Leistung des Bundesrates haben sie längst: Libyen-Krise, Italien-Krise, Angriffe auf den Finanzplatz, die Liste der Flops und verpassten Chancen liesse sich beliebig verlängern. Versagt haben dabei nicht in erster Linie einzelne Mitglieder der Landesregierung, sondern der Bundesrat als Ganzes. Warum aber ist es soweit gekommen?

Selbstverständnis neu definiert
Das Selbstverständnis des Bundesrates hat sich in den letzen 20 Jahren grundlegend gewandelt. Das zeigt sich anschaulich an der Rolle des Bundespräsidenten. Vom Moderator im Innern wurde er zum ersten Repräsentanten des Landes nach aussen umdefiniert, zum Super-Aussenminister quasi, der die Schweiz in der Öffentlichkeit und im Ausland erklärt. Zwischen den Departementen entstand ein eigentlicher Wettbewerb, wer das „bessere“ Präsidialjahr abliefern würde. Markante Auftritte in den Medien, prestigeträchtige Auslandreisen und Kontakte mit den Grossen der Weltpolitik wurden zu den Messgrössen dieses fragwürdigen Spiels um Ansehen und Renommee.

Eine zweite Veränderung betrifft die Rolle der Bundesräte gegenüber ihren Parteien. Die Fähigkeit, sich von den Fesseln ihrer politischen Herkunft zu lösen, wurde in den letzten Jahren zu einem Hauptmerkmal für die Regierungsfähigkeit einer Person heraufstilisiert. Die Distanzierung von der Institution, der man seine politische Karriere zu verdanken hat, wurde von Medien und Öffentlichkeit quasi als Qualitätsmerkmal definiert. Die damit zusammenhängende, zunehmende Entfremdung zwischen den Regierungsmitgliedern und ihrer Parteibasis aber auch dem Parlament als Vertretung ebendieser Basis wiegt schwer und schränkt ironischerweise – entgegen dem gewünschten Effekt – die Handlungsfähigkeit des Bundesrates ein.

Ein dritter Punkt betrifft das Fehlen von ausgleichenden Elementen. Dem Bundespräsident sind heute, wie erwähnt, andere Funktionen zugedacht. Die Departementsvorsteher vertreten die Interessen ihres Wirkungsbereichs und kommen sich mit dem verstärkten Drang nach Öffentlichkeit immer häufiger gegenseitig ins Gehege. Für das Funktionieren des Kollegiums fühlt sich niemand mehr wirklich verantwortlich. In die Bresche springen könnte allenfalls der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin. Dieses für eine vorausschauende und umsichtige Regierungstätigkeit an sich wichtige Amt wurde jedoch zum Ausgleichskörper für parteipolitische, regionale, sprachliche und geschlechterspezifische Anliegen an die Landesregierung degradiert. Die Bundeskanzlei ist heute nicht mehr in der Lage, Akzente in der Geschäftsplanung und -führung zu setzen. Auch bezüglich der einst wichtigen disziplinierenden und beratenden Rolle in Kommunikationsfragen ist die Bundeskanzlei längst abgemeldet. Bestenfalls setzt man auf Geheiss des einen oder anderen Regierungsmitglieds hilflos die Bundesanwaltschaft in Marsch, um eines der vielen Kommunikationslecks zu orten. Man verdrängt damit die Tatsache, dass die Landesregierung längst zum löchrigen Kessel geworden ist, aus dem Vertrauliches ungehindert abfliesst. Dies ist nicht zuletzt eine Folge der verstärkten „Öffentlichkeitsarbeit“ der Departemente und ihrer Vorsteher, welche einem Interessenausgleich nicht förderlich ist.

Umdenken zwingend
Bevor der Bundesrat – wie angekündigt – über eine Staatsleitungsreform diskutiert, sollte er über sein eigenes Selbstverständnis nachdenken. Die Welt ist zweifellos nicht mehr die Gleiche wie früher. Und alles war damals auch nicht besser. Eine Rückbesinnung auf Werte wie Demut, Zurückhaltung und Unterordnung unter gemeinsame Ziele mag verstaubt und unmodern klingen, für das Funktionieren einer Regierung sind diese Qualitäten aber noch immer von grosser Bedeutung.

über den Autor
Martin Baltisser
SVP (BE)
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