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Editorial

Den Kompass verloren

Über die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer wird im kommenden Februar abgestimmt. Einzelne Medien und Politiker überbeissen bereits heute. Mit der Initiative würde erneut ein Text in die Verfassung aufgenommen, der sich mit der EU-Personenfreizügigkeit nicht vereinbaren liesse, wird beispielsweise behauptet. Das Freizügigkeitsabkommen als Schutzbrief für Mörder, Vergewaltiger und Terroristen? Wenn die Gegner der Initiative tatsächlich so argumentieren, haben sie nicht nur bereits die Nerven, sondern auch den politischen Kompass verloren.

Das Freizügigkeitsabkommen verlangt eine „gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung“, um eine Ausweisung verfügen zu können. Einschränkungen der Personenfreizügigkeit müssen „aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit“ gerechtfertigt sein. Diese Regelung lässt einen erheblichen Beurteilungsspielraum offen, welchen die Schweiz selbstbewusst nutzen sollte. Dass bei einem erneuten Volks-Ja zur Wegweisung von Kriminellen mit grösseren Problemen im Verhältnis zur EU zu rechnen ist, glaubt wohl niemand ernsthaft.

Bilaterale als Allerweltsargument
Wer das Freizügigkeitsabkommen gegen die Ausweisung krimineller Ausländer in ihre Heimat ins Feld führt, serviert eigentlich beste Argumente für eine Anpassung oder einen Verzicht auf dieses Abkommen. Soweit scheinen die Gegner der Durchsetzungsinitiative nicht zu denken. Nötig wird dieser Schritt in diesem Fall auch nicht sein. Geradezu inflationär wird derzeit unreflektiert das „Verhältnis zur EU“ oder „die Bilateralen“ als Argument gegen alles Mögliche verwendet. Überzeugend wirkt das längst nicht mehr.

Der Wunsch nach Sicherheit
Gerade im Kontakt mit Unternehmen bekommt man in letzter Zeit häufig zu hören, dass die Sicherheit der Mitarbeitenden – beispielsweise auch von ausländischen Fachkräften – und ihrer Familien im Alltag eine der grössten Sorgen der Personalchefs darstelle. Hinzu kommen in zunehmendem Mass Einbrüche, Diebstähle und andere Übergriffe, welche in der Vergangenheit in unserem Land vergleichsweise rar waren. Ein Umstand, der einst den ausgezeichneten Ruf der Schweiz als sicherer Standort prägte. Die Durchsetzungsinitiative sorgt auch aufgrund ihres präventiven Charakters für mehr Sicherheit. Das kommt Bürgern und Wirtschaft gleichsam zugute.

Initiative verdient Unterstützung
Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass sich Unternehmen und Wirtschaftsverbände gemäss Medienberichten nicht gegen die Durchsetzungsinitiative engagieren wollen. Sie sollten vielmehr das Gegenteil tun und sie überzeugt unterstützen.

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SVP Nationalrat (ZH)
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