Denn sie wissen nicht, was sie tun

Martin Baltisser

Bern (BE)

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Der Bundesrat wird sich demnächst erneut über das Dossier „Sicherheitspolitik“ beugen. Im sicherheitspolitischen Bericht und wohl auch im Armeebericht wird dann wieder das Hohelied auf internationale Kooperation und Auslandeinsätze angestimmt. So ist etwa die Rede von einem Rahmenabkommen für die Teilnahme an internationalen Einsätzen. Welch desaströse Folgen solche internationalen Planspiele bereits im Ansatz haben, zeigt die aktuelle Debatte über in Betracht gezogene Militäreinsätze in Libyen. Bereits ein schlussendlich nicht stattgefundener Einsatz führt nun beinahe zur Staatskrise. Für die SVP ist klar, dass die Armee nicht ins Ausland gehört, sondern in der Schweiz ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen hat.

Der sicherheitspolitische Bericht strotzt in jedem Kapitel vom Geist der internationalen Kooperation. Dabei hat diese Konzeption die Schweizer Sicherheitspolitik in den letzten Jahren in eine strategische Sackgasse geführt. Teuere Systeme wurden mit dem Ziel der internationalen Kompatibilität beschafft. Dafür können die WK-Truppen nicht mehr ausgerüstet werden. Das Konzept des Aufwuchses trat anstelle der Verteidigungsbereitschaft. Wer keinen Dienst leisten will, weicht ohne grössere Hürden auf den Zivildienst aus. Die Neutralität wurde mit der internationalen Ausrichtung immer mehr untergraben. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Sinnfrage immer lauter gestellt wird.

Bundesrat vs. Parlament
Das Parlament stemmte sich teilweise gegen den überbordenden Internationalismus. So hat es mit seinem negativen Entscheid zu einem Auslandeinsatz der Armee vor der somalischen Küste ein klares Zeichen gegen ein ausgebautes Auslandengagement gesetzt. Auch den Zwang zu Auslandeinsätzen für Berufssoldaten und zu Wiederholungskursen im Ausland hat das Parlament abgelehnt. In ein umso schieferes Licht rücken damit die nun bekannt gewordenen Planungen für einen Befreiungseinsatz in Libyen. Hier stellen sich grundsätzliche Fragen. Wer hat solche Planungen ausgelöst? Wer war darüber informiert? Wer hat wann und unter welchen Erwägungen beschlossen, das Ganze wieder abzubrechen? Diese Fragen verlangen nach Antworten. Ein paar verwedelnde Aussagen der Aussenministerin in Zeitungsinterviews reichen hier nicht aus.

Für die SVP zeigt der Fall Libyen exemplarisch, dass die Schweizer Armee im Ausland nichts zu suchen hat. Ein Armeeeinsatz in Libyen hätte im schlimmsten Fall Krieg und Terror in die Schweiz geholt. Soweit ist es nun glücklicherweise nicht gekommen. Die Armee muss bei Bedarf das Land verteidigen können, um Unabhängigkeit und Freiheit zu schützen. Die Sicherheitspolitik der Schweiz hat sich auch in Zukunft auf diesen schlimmsten Fall auszurichten. Internationale Fantastereien in der Sicherheitspolitik sind hingegen endlich aufzugeben. Sie untergraben die Neutralität und schaden dem Land.