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Editorial

Der unmögliche Spagat der FDP in der Ausländerpolitik

Die FDP hat ein Ausländer-Problem. Sie will nach aussen eine harte Linie markieren. Dabei kommt ihr nun aber ihre eigene Politik in den Weg. Insbesondere die Personenfreizügigkeit mit der EU hat…

Die FDP hat ein Ausländer-Problem. Sie will nach aussen eine harte Linie markieren. Dabei kommt ihr nun aber ihre eigene Politik in den Weg. Insbesondere die Personenfreizügigkeit mit der EU hat dazu geführt, dass die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit bezüglich Zuwanderung aus der Hand gegeben hat. Hinzu kommt, dass die FDP heute z.B. im Bereich der Sans-Papiers oder bezüglich Verschärfungen im Asylbereich im Parlament eine weiche Linie fährt. Die von der FDP proklamierten Massnahmen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs aus Drittstaaten, sind bei genauem Hinsehen von bescheidener Wirkung.Die FDP hat ein Ausländer-Problem. Sie will nach aussen eine harte Linie markieren. Dabei kommt ihr nun aber ihre eigene Politik in den Weg. Insbesondere die Personenfreizügigkeit mit der EU hat dazu geführt, dass die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit bezüglich Zuwanderung aus der Hand gegeben hat. Hinzu kommt, dass die FDP heute z.B. im Bereich der Sans-Papiers oder bezüglich Verschärfungen im Asylbereich im Parlament eine weiche Linie fährt. Die von der FDP proklamierten Massnahmen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs aus Drittstaaten, sind bei genauem Hinsehen von bescheidener Wirkung.

Die FDP tut so, als ob sie mit ihrem Konzept „Einwanderung geschickt steuern zum Nutzen der Schweiz“ das Ei des Kolumbus in der Ausländerpolitik entdeckt hätte. Dabei wird die Personenfreizügigkeit mit der EU schönfärberisch aus den Betrachtungen ausgeklammert. Richten soll es insbesondere die Beschränkung des Familiennachzugs aus Drittstaaten. Betrachtet man die Einwanderungszahlen aus dem vergangenen Jahr aber etwas genauer, sieht man schnell, dass mit den Vorschlägen der FDP die Zuwanderung nicht zu bremsen ist. Von den 134’171 Ausländern, die im vergangenen Jahr in die Schweiz eingewandert sind, kamen 43’280 im Rahmen des Familiennachzugs. Davon sind jedoch 9’872 Personen Schweizer oder Angehörige von Schweizern und 19’962 kommen aus dem EU-Raum mit ausländischen Angehörigen in der Schweiz. Es verbleiben also 13’446 Angehörige von Ausländern, welche über den Familiennachzug aus sogenannten Drittstaaten eingereist sind. Davon stammen nur 3‘260 Personen aus dem Balkan. Ein Teil des Familiennachzugs aus den Drittstaaten lässt sich durch die Schweiz wiederum wegen der Personenfreizügigkeit mit der EU nicht mehr beeinflussen. Die Schweiz muss nämlich auch Personen aus Drittstaaten, welche mit einem EU-Bürger verwandt sind, den Familiennachzug gewähren. Hinzu kommt der Familiennachzug von Personen z.B. aus den USA oder China, welche genau in die Kategorie jener Spezialisten fallen, welche die FDP auch in Zukunft in der Schweiz willkommen heissen möchte. Bei genauerem Hinsehen zerfällt der FDP-Ansatz also in eine beschränkt wirkende Massnahme, welche die Einwanderung höchstens im einstelligen Prozentbereich beeinflusst. Das heisst natürlich nicht, dass man in diese Richtung nicht aktiv werden soll. Es zeigt aber eindrücklich, dass eine Ausländerpolitik unter Ausklammerung der Personenfreizügigkeit mit der EU nichts weiter als ein potemkinsches Dorf ist.

Wenig Neues

Auch die Geschichte der übrigen Massnahmen des FDP-Konzepts ist schnell erzählt. Hier fällt besonders auf, dass die FDP das Sans-Papier-Thema ebenso ausklammert wie die Lücken und Probleme, die das Schengen/Dublin-Abkommen im Asylbereich mit sich bringt. Die FDP ist daran zu erinnern, dass gerade aufgrund der Unterstützung aus ihren Kreisen die zunehmende Legalisierung von illegalen Aufenthaltern politisch salonfähig wurde. Und die Forderung nach einer Beschleunigung der Asylverfahren wurde nicht zuletzt durch den von der FDP und der CVP dominierten Ständerat in den vergangenen Jahren mehrfach verschleppt.

Die FDP sollte dazu stehen, dass sie nicht bereit ist, die Ausländerpolitik in ihrer ganzen Breite zu diskutieren und anzugehen. Im Übrigen freut sich die SVP über eine Unterstützung seitens der FDP in einigen Punkten, in denen die beiden Parteien bezüglich Ausländer- und Asylpolitik durchaus auf der gleichen Linie sind.

über den Autor
Martin Baltisser
SVP (BE)
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