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Editorial

Die Arbeit ist noch nicht getan

Am Jahresende wird anhand der Zielsetzungen Bilanz gezogen. Auch die SVP hat Ende 2009 eine Halbzeit-Bilanz der Legislatur 2008-2011 erstellt. Nebst Präsentation eines über 40-seitigen…

Am Jahresende wird anhand der Zielsetzungen Bilanz gezogen. Auch die SVP hat Ende 2009 eine Halbzeit-Bilanz der Legislatur 2008-2011 erstellt. Nebst Präsentation eines über 40-seitigen Bilanzberichts hat die SVP die Ergebnisse auch in Kurzform eines Inserates veröffentlicht. Die Bilanz fällt durchmischt aus. Klar ist, dass es mehr SVP braucht, damit unsere politischen Ziele auch durchgesetzt werden können.

Klar ist auch, dass die SVP Fraktion sich an ihre Versprechen – den Vertrag mit dem Volk vom August 2007 – gehalten hat:

  • Wir wollen für alle die Steuern senken. 
  • Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten.
  • Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen.

Einige Erfolge konnte die SVP mit Steuersenkungen erzielen, welche jedoch durch neue Steuererhöhungen von den anderen Parteien im gleichen Umfang von rund 1,6 Milliarden Franken gleich wieder zunichte gemacht wurden. Statt Durchführung der Aufgabenüberprüfung und damit verbunden einem Ausgabenstopp im Bundeshaushalt haben die linken Parteien und der Bundesrat unnötige zusätzliche Ausgaben von über 12.7 Milliarden Franken beschlossen. Der EU-Beitritt konnte zwar weiterhin verhindert werden, aber bei der Einführung der Personenfreizügigkeit und der damit unkontrollierbar gewordenen Zuwanderung sind die finanziellen Konsequenzen für unsere Sozialwerke von der Regierung und den Befürwortern völlig unterschätzt bzw. zunächst gar geleugnet worden. Ebenfalls muss festgestellt werden, dass beinahe sämtliche Anpassungen unserer Gesetze und Verordnungen unter dem Blickwinkel eines allfälligen späteren EU-Beitritts gemacht werden – so wird die Souveränität der Schweiz, das heisst des Schweizer Volkes Schritt um Schritt ausgehöhlt. Ausser der Einreichung der SVP-Ausschaffungsinitiative und der politischen Enttabuisierung des Themas der Ausländerkriminalität und der Mängel im Strafvollzug konnten politisch – wegen fehlenden Willens der Mitteparteien – noch keine wirklichen Verbesserungen für ein konsequentes Strafrecht und einen rigorosen Strafvollzug erreicht werden. Im Jahr 2010 wird sich zeigen, ob insbesondere die Mitteparteien ihren Versprechungen, dass „auch sie Sicherheit für alle" wollen, nun Taten folgen lassen.

Unsere Zielsetzungen sind klar. Die SVP arbeitet unentwegt und konsequent weiter. Im Namen der SVP bedanken wir uns bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich tagtäglich für unser Land einsetzen.

PS: Lesen Sie nebst dem Bilanz-Inserat auch das umfassende Bilanzpapier der SVP.

über den Autor
Silvia Bär
SVP (BE)
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