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Editorial

Die Arbeitslosigkeit steigt: Wer ist schuld daran?

Die Arbeitslosenquote in der Schweiz ist im Dezember auf erschreckende 3,7 Prozent angestiegen, wobei sie bei den Schweizern 2,5 Prozent, bei den Ausländern volle 7,3 Prozent beträgt. Oder anders ausgedrückt: Annähernd jeder zweite Arbeitslose ist Ausländer (48,4%) – dies bei einem Ausländeranteil von 24 Prozent. Dabei sind die dauernd Ausgesteuerten noch nicht einmal mitgezählt. 

Die Arbeitslosenquote in der Schweiz ist im Dezember auf erschreckende 3,7 Prozent angestiegen, wobei sie bei den Schweizern 2,5 Prozent, bei den Ausländern volle 7,3 Prozent beträgt. Oder anders ausgedrückt: Annähernd jeder zweite Arbeitslose ist Ausländer (48,4%) – dies bei einem Ausländeranteil von 24 Prozent. Dabei sind die dauernd Ausgesteuerten noch nicht einmal mitgezählt. Was die Zahl der Erwerbslosen betrifft, so schneidet die Schweiz mittlerweile sogar schlechter ab als Deutschland. Solche Arbeitslosigkeitsraten kannten wir in der Vergangenheit nur bei scharfen Rezessionen.

Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit wurden im verarbeitenden Sektor (Industrie) 37‘000 Stellen abgebaut. Dabei betont gerade diese Branche, man sei auf Zuwanderung angewiesen. Von den in dieser Zeit geschaffenen neuen Stellen entfallen zwei Drittel auf staatliche beziehungsweise staatsnahe Dienste. Im Vergleich zum Vorjahr waren im Industriesektor 13,1 Prozent mehr Arbeitslose zu verzeichnen, bei den Dienstleistungen waren es 7,4 Prozent. Seit 2013 verzeichnet die Arbeitslosenquote der älteren Arbeitnehmer (ab 50-Jährige) ebenfalls steigende Werte. Immer wieder wird betont, wir seien speziell in den Bereichen Bildung und Gesundheit dringend auf Zuwanderung angewiesen. Dabei sind gegenwärtig im Bereich „Gesundheits- und Sozialwesen“ 11‘277 Personen arbeitslos; im Bereich „Erziehung und Unterricht“ suchen 4‘497 inländische Personen eine Stelle. Und was den vielbeklagten Ingenieurmangel betrifft: 2‘300 in der Schweiz niedergelassene entsprechende Fachkräfte bemühen sich gegenwärtig vergeblich, einen Arbeitsplatz zu finden.

Die Wirklichkeit dieser Zahlen widerspricht drastisch der von Bundesrat und Wirtschaftsverbänden verkündeten Frohbotschaft der Vorteile der Personenfreizügigkeit. Trotz schwierigerer Wirtschaftslage mit einem negativen Pro-Kopf-Wachstum und trotz der von Volk und Ständen angenommenen Zuwanderungsinitiative haben sich im abgelaufenen Jahr netto wiederum annähernd 75‘000 Personen in unserem Land niedergelassen. Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU ist die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nie mehr unter 3 Prozent gefallen. Ein sachliches Fazit lautet, dass es im Wesentlichen zwei Gründe für die steigende Arbeitslosigkeit gibt: den schwachen Euro und die Personenfreizügigkeit.

Doch wie kommentierte das „Echo der Zeit“ von Radio SRF diese Zahlen? Die Schweiz habe sich bei der Zunahme der Arbeitslosigkeit „einiges selber eingebrockt“, wurde dort behauptet. Um wörtlich fortzufahren: „Das schwierige Verhältnis mit der EU, unter anderem wegen der Annahme der Zuwanderungsinitiative, die anstehende Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative; all das bekommen Wirtschaft und Arbeitsmarkt negativ zu spüren. Dafür ist die Schweiz verantwortlich.“ 

Diese Aussagen sind nicht nur unqualifiziert, sondern geradezu peinlich. So schwierig kann das Verhältnis zur EU nicht sein, wenn sich jährlich Zehntausende von EU-Bürgern in der Schweiz niederlassen. Und es bedarf einer blühenden Fantasie, zwei SVP-Initiativen die Schuld an der Arbeitslosigkeit zuzuschieben, deren Realisierung sich noch nicht einmal in der Ferne abzeichnet. Ganz abgesehen davon, dass die Wirtschaft – nicht zuletzt die Tourismusbranche – von mehr Sicherheit dank konsequenterer Ausschaffung krimineller Ausländer nur profitieren könnte. Kommentator im „Echo der Zeit“ war übrigens Massimo Agostini. Der gelernte Hochbauzeichner war ehemals Journalist bei der gescheiterten SP-Zeitung „Basler AZ“, dann Gründungsmitglied bei der alternativen Basler Stadtzeitung „Dementi“, bevor er als „Wirtschaftsredaktor“ Unterschlupf bei unserem Staatssender fand.

 

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