Die Brandstifter sitzen in Bern und Zürich

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Der Tages-Anzeiger bezeichnet mich und die SVP als Brandstifter, weil wir auf die massiven Missstände im Asylwesen hinweisen und das wachsende Unbehagen der Bevölkerung aufnehmen. Hier werden aus politischem Kalkül bewusst Ursache und Wirkung verwechselt. Die Verantwortung für die zunehmenden Spannungen im Land tragen jene Politiker, welche die bestehenden Gesetze nicht anwenden und Medien, die vor den Missständen die Augen verschliessen und der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit einreden.

Die SVP hat in den vergangenen Jahren hunderte von Vorschlägen, Anträgen und Vorstössen zu einer Verbesserung der Situation im Asylwesen präsentiert. Ihre Linie ist klar: An Leib und Leben bedrohte und verfolgte Menschen sollen in der Schweiz Asyl erhalten. Die heutige Masseneinwanderung über die Asylschiene von Menschen aus Krisenregionen und Personen, welche sich hier ein besseres Leben erhoffen, hat jedoch nichts mehr mit dem bisherigen Asylbegriff zu tun. In diesem Sinne sind Missbräuche und Fehlanreize zu unterbinden. Tun wir dies nicht, steigt die Attraktivität von lebensgefährlichen Schlepperfahrten über das Mittelmeer weiter.

Verantwortlichkeiten sind klar

Während vier Jahren trug mit Christoph Blocher ein SVP-Vertreter die Verantwortung für das Asyldossier im Bundesrat. Die tiefsten Asylzahlen der vergangenen 20 Jahre waren die Konsequenz. SVP-Bundesrat Christoph Blocher wurde vom Parlament abgewählt. Die konkreten und detaillierten Vorschläge der SVP zu Gesetzesrevisionen, zu einem verbesserten Vollzug oder zu Verfahrensänderungen werden von den übrigen Parteien regelmässig abgeblockt und neuerdings gar nicht mehr diskutiert. Die Verantwortung für das aktuelle Asylchaos hat die SVP also nicht zu übernehmen, sonst soll man ihr diese Verantwortung auch übertragen. Wir sind bereit dazu.

Die Verantwortung für die von der Bevölkerung zunehmend als unhaltbar wahrgenommenen Zustände tragen vielmehr der Bundesrat und seine Verwaltung, welche die bestehenden Gesetze nicht vollziehen sowie die anderen Parteien, welche die Probleme aussitzen und auf die nächste Reform verschieben, die dann wiederum nicht umgesetzt wird.

Gesetze werden nicht vollzogen

Der klare Volksentscheid, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund sein soll, wird von den Behörden missachtet. Dies wiederum, wird von jenen Politikern, welche das Gesetz im Parlament gemacht haben, stillschweigend geduldet. Als Folge davon, liegen Asylbewerber aus Eritrea seit Monaten an der Spitze der Statistiken. Sie landen zu über 90% in der Sozialhilfe und belasten früher oder später die Finanzen der Gemeinden brutal. Ein weiteres Beispiel sind Ferienreisen von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in ihre Heimatländer, in denen sie angeblich verfolgt werden. Die SVP hat die Korrektur dieses offensichtlichen Missbrauchs bereits vor einiger Zeit mit einem parlamentarischen Vorstoss ausgelöst. Angewendet werden die eigentlich vorhandenen, restriktiveren Bestimmungen von den Behörden aber offensichtlich nicht.

Behördlicher, nicht ziviler Ungehorsam

Vor diesem Hintergrund entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass die Medien der SVP vorwerfen, sie rufe nun zu zivilem Ungehorsam auf. Wir erleben derzeit in Tat und Wahrheit einen Zustand von behördlichem Ungehorsam. Geltendes Recht wird nicht mehr vollzogen, rechtswidrige Zustände wie die Nichtanwendung des Dublin-Abkommens einfach hingenommen. Was den Bundesrat und seine Verwaltung anbetrifft, hat die Bevölkerung keine Sanktionsmöglichkeiten zur Korrektur dieses offensichtlichen Fehlverhaltens. Die SVP ruft hingegen nicht zu zivilem Ungehorsam auf, sondern zum politischen Handeln auf allen Stufen.

Es brodelt an der Basis

Wut und Resignation über die Untätigkeit und das Versagen der Politik steigen. Die Voten an Infoveranstaltungen und Gemeindeversammlungen, wenn es um neue Asylzentren geht, sind keine Ausreisser, sondern repräsentativ für die Stimmung in der Bevölkerung. Würde der Bundesrat sich mehr in der Bevölkerung bewegen, bekäme er dies ohne weiteres mit. Eine problematische Rolle spielen dabei aber auch jene Medien, welche Probleme negieren und kritische Stimmen vorschnell als fremdenfeindlich abtun. Aus den Sesseln von Verwaltungsgebäuden und Redaktionsstuben lässt es sich bequem den grosszügigen Gutmenschen auf Kosten anderer markieren. Derweil brennt es in der breiten Bevölkerung bereits lichterloh.