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Editorial

Die Dublin-Lüge

In der Schweiz spielt sich ein asylpolitisches Drama ab. Nachdem seit einigen Wochen keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurück geschickt werden,

In der Schweiz spielt sich ein asylpolitisches Drama ab. Nachdem seit einigen Wochen keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurück geschickt werden, können nun offenbar auch nur noch wenige Asylsuchende nach Italien zurückgeführt werden – obwohl ihr Asylgesuch gemäss Dublin-Abkommen dort behandelt werden müsste. Dies haben Kantonsvertreter nun erstmals bestätigt, nachdem es in Bern bereits seit einigen Wochen Gerüchte über gravierende Probleme mit der Anwendung der Dublin-Regeln gab. Der Bundesrat hat gegenüber der Öffentlichkeit offensichtlich wichtige Informationen bewusst zurückgehalten. So wundert es denn auch niemanden, dass Bundesrätin Sommaruga und ihre Beamten nun im Zusammenhang mit dem möglichen Zustrom von Personen aus Nordafrika Unterkünfte in der Schweiz suchen und nicht mehr von der Einhaltung des Dublin-Abkommens und von Rückführungen in andere Länder sprechen.

Das Dublin-Abkommen wurde seinerzeit gemeinsam mit Schengen als grosse Errungenschaft gefeiert. Mit diesem Abkommen sollen jene Staaten für die Behandlung eines Asylgesuches zuständig sein, in die die Asylsuchenden nach Europa eingereist sind. Die Schweiz, so wurde behauptet, könne eine Fülle von Asylsuchenden ohne aufwändiges Verfahren an andere Länder weiterleiten und sich damit entlasten. Wie sich heute zeigt, hat sich auch dieses Versprechen der Behörden in Luft aufgelöst. Am 26. Januar 2011 musste das Bundesamt für Flüchtlinge bekannt geben, dass wegen der „unbefriedigenden Situation“ in Griechenland keine Dublin-Verfahren mehr mit diesem wichtigen Einreiseland von Asylsuchenden durchgeführt werden. Damit entstand eine gravierende Lücke im Dublin-Dispositiv. Dies, nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge noch am 13. Januar 2011 im Rahmen der Asylstatistik 2010 vermeldete: „Die Zusammenarbeit mit den am Dublin-Abkommen beteiligten Staaten funktioniert gut.“

Und nun Italien
Ein ähnliches Debakel spielt sich nun offenbar mit Italien ab, just am Vorabend erwarteter Flüchtlingsströme aus Nordafrika. Kantonsvertreter haben die Katze am Wochenende aus dem Sack gelassen. Das Dublin-Verfahren mit Italien funktioniere schon heute „nicht mehr richtig“, gab die Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren zu Protokoll. Italien nehme nur noch eine kleine Zahl von Personen zurück. Sonderflüge werden nicht mehr akzeptiert. Damit ist das Dublin-Abkommen auch für die zweite zentrale Achse, über die Asylsuchende in die Schweiz gelangen, faktisch ausser Kraft gesetzt. Bereits in den vergangenen Wochen kursierten in Bern Gerüchte über Probleme mit dem Dublin-Verfahren. Nun ist klar, was damit gemeint war. Der Bundesrat musste auf jeden Fall Kenntnis davon gehabt haben. Offenbar haben es die Verantwortlichen aber unterlassen, die Öffentlichkeit darüber ins Bild zu setzen. Das ist ein veritabler Skandal.

Die Schlussfolgerung ist indes klar. Die Schweizer Asylpolitik hat in den vergangenen Jahren auf Luftschlösser gebaut. Dem Volk wurden bei der Volksabstimmung über Schengen/Dublin übertriebene und unhaltbare Versprechungen gemacht. Dublin ist faktisch am Ende. Für die Schweiz kann dies nur heissen, dass auch das Schengen-Abenteuer schleunigst zu beenden ist und die Grenzen wieder zu kontrollieren sind.

 

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Martin Baltisser
SVP (BE)
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