Mitmachen
Editorial

Die Kosten der verunmöglichten Ausweisung

Die Ausschaffungsinitiative der SVP wurde am 28. November 2010 von 52,3% der Stimmbürger und 17,5 Ständen angenommen. Zugleich wurde ein Gegenentwurf der Regierung abgelehnt, der die Ausweisung krimineller Ausländer verwässern wollte. Und was ist seither, also fünf Jahre nach der Abstimmung, in dieser Sache verwirklicht worden? Rein gar nichts! Die SVP wurde deshalb gezwungen, eine Durchsetzungsinitiative zu lancieren, um die Regierung dazu zu zwingen, den Volkswillen durchzusetzen.

 

Import von Kriminalität
Stossend ist diese Geschichte insbesondere darum, weil den von Budgetsorgen geplanten Kantonen dadurch erhebliche Mehrkosten im Strafvollzugsbereich entstehen. Als Bildungs- und Sicherheitsminister des Kantons Wallis sehe ich mich mit einem kostspieligen Problem konfrontiert, das niemand mit dem Namen benennen will: dem durch die vertraglich besiegelte Durchlässigkeit unserer Grenzen bedingte Import von Kriminalität. Dazu seien hier ohne Tabu einige Zahlen genannt.

Teurer Straf- und Massnahmenvollzug für Ausländer
Aufs Jahr 2015 hochgerechnet (Ausweitung der Statistiken der ersten 9 Monate auf das ganze Jahr) kommen der Straf- und Massnahmenvollzug der Häftlinge im Wallis auf 20,6 Millionen Franken zu stehen. 30,1% davon sind Schweizer, 69,9% Ausländer. Die Schweizer Häftlinge kosten demnach 6,2 Millionen Franken und die Ausländer 14,4 Millionen Franken. Diese Zahlen umfassen Untersuchungshaft, Strafvollzug, Zwangsmassnahmen, Halbgefangenschaft und externe Arbeit sowie Minderjährige und junge Erwachsene im Massnahmenvollzug. Zu diesen mehr als zwanzig Millionen kommt der ausserkantonale Strafvollzug für 1,9 Millionen Franken hinzu. Davon fallen 1,4 Millionen auf ausländische Häftlinge. Schliesslich fallen 3,7 Millionen für den ausserkantonalen Massnahmenvollzug an. Davon belaufen sich die Kosten für Ausländer auf rund 816‘000.-. Zusammengerechnet kostet der Straf- und Massnahmenvollzug der ausländischen Häftlinge im Jahr 2015 demnach 16,66 Millionen Franken. 

Bis 2‘000 Franken Kosten pro Tag
Dazu sei bemerkt, dass die Tageskosten, die dieser Bilanz zugrunde liegen, Konkordatspreise, also politisch definierte Preise darstellen, der Realpreis jedoch weit höher liegt. Erwähnenswert ist auch, dass gewisse Gefängnisse im ausserkantonalen Massnahmenvollzug (Fälle im selben Segment wie Carlos) zwischen 1‘200.- und 2‘000.- Franken pro Tag verrechnen. Dies führte in den letzten zwei Jahren dazu, dass ich als Regierungsrat jeweils Zusatzkredite von 2,5 und 2,8 Millionen Franken beantragen musste, um die Rechnung im Bereich des Massnahmenvollzugs zu decken. Wenn man sich all diese Zahlen vor Augen führt, kann man sich ungefähr vorstellen, auf welch horrende Zahlen die importierte Ausländerkriminalität unser Staatswesen schweizweit zu stehen kommt. 

Präventiver Charakter der konsequenten Ausschaffung
Das Hauptproblem, mit dem ich als Staatsrat im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs konfrontiert bin, ist, dass Ausweisung und Massnahmen nicht von meinen Dienststellen, sondern von den Gerichten verfügt werden. Meinem Departement bleibt nichts anderes übrig, als die Rechnung zu bezahlen. Eine konsequente Ausschaffung wirkt präventiv. Schwer straffällige kriminelle Ausländer und/oder Wiederholungstäter, die ausgewiesen werden, können in der Schweiz nicht mehr straffällig werden. So könnten die Kosten hauptsächlich im Bereich der Untersuchungshaft und im Massnahmenvollzug mittelfristig auch gesenkt werden. Damit ginge auch eine Entspannung im Gefängnisbereich einher, sind doch gewisse Anstalten völlig überbelegt. In Genf führt diese Situation inzwischen dazu, dass die Strafe gewisser Gewaltverbrecher gekürzt wird, um neuen Häftlingen Platz zu machen.

Vor dieser Sachlage die Augen zu schliessen ist sträflich, denn der Schweiz droht im Haftbereich finanziell und menschlich eine Zeitbombe. Deshalb ist es zwingend nötig über Instrumente zu verfügen, die es ermöglichen, die Situation zu einem guten Teil zu korrigieren.

Die Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP ist eins davon.

 

Artikel teilen
über den Autor
Oskar Freysinger
SVP Parteileitung (VS)
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
22.03.2019, von Thomas Aeschi
Die SVP steht für mehr Eigenverantwortung in allen Bereichen ein. Dennoch hat die SVP-Fraktion in der Frühlingssession... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.03.2019
Die SVP lehnt die unilaterale Aufhebung der von der Schweiz angewandten Industriezölle ab. Prinzipiell wird die Abschaffung... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.03.2019
Die SVP unterstützt die Öffnung der Vertriebskanäle für multimodale Mobilitätsdienstleistungen an der Schnittstelle zwischen Internet und Verkehr... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden