Die SVP arbeitet an einer neuen Asylinitiative

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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In der vergangenen Woche konnten die eidgenössischen Räte nach langen Beratungen die erste Vorlage der Asylgesetzrevision abschliessen. Die Massnahmen, die nun dringlich in Kraft treten, bringen dank der SVP verschiedene Verbesserungen gegenüber dem aktuellen Zustand. Anzunehmen, dass damit die untragbaren Missstände im Asylbereich jedoch gelöst wären, ist eine Illusion. Es braucht nun weitere, konsequente Schritte, um eine echte Verbesserung der unbefriedigenden Situation zu erzielen. Die SVP arbeitet diesbezüglich bereits an einer nächsten Volksinitiative.

Die SVP hat über 45 Anträge zu einer Verschärfung des Asylgesetzes in die parlamentarische Debatte eingebracht. Mit rund der Hälfte dieser Anträge ist sie in den Räten auch durchgedrungen und hat damit die Debatte massgeblich geprägt. So begründen beispielsweise Wehrdienstverweigerung oder Nachfluchtsgründe (z.B. politische Tätigkeit in der Schweiz) in Zukunft keine Flüchtlingseigenschaft mehr. Das System der Not- und Sozialhilfe für Asylbewerber wird etwas restriktiver ausgestaltet und die Mitwirkungspflichten der Gesuchsteller werden verschärft. Der erste Teil dieser Massnahmen wird nun dringlich in Kraft gesetzt. Diese Verbesserungen dürfen indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Anträge der SVP, z.B. zur Beschleunigung der Verfahren oder zur Einführung von geschlossenen Zentren für kriminelle und renitente Asylbewerber, von einer Mitte-Links-Mehrheit im Parlament abgelehnt wurden. Die bestehenden, unbefriedigenden Zustände werden damit noch länger anhalten. Einerseits sollen grundlegende Veränderungen am Asylverfahren erst in einer zweiten Revisionsetappe an die Hand genommen werden, was wiederum viel Zeit kosten wird, andererseits ist das zuständige Bundesamt im Vollzug total überfordert und in einem unhaltbaren Zustand. Zur Lösung dieses Problems fehlt es ganz offensichtlich auch am politischen Willen der zuständigen SP-Departementsvorsteherin Sommaruga. Insgesamt bleibt die Schweiz für Wirtschaftsmigranten sowie Personen, welche kein Anrecht auf Asyl haben und unser Gastrecht sogar gezielt missbrauchen, noch immer viel zu attraktiv.

SVP geht voran
Die SVP gibt sich mit dem in der aktuellen Revision Erreichten nicht zufrieden. Dass linke Parteien und Flüchtlingsorganisationen auf ein Referendum verzichten, sagt einiges über die nun beschlossenen „Verschärfungen“ aus. Diese Kreise wissen auch, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung die bestehenden Probleme im Asylbereich satt hat und diese endlich lösen will. Mangels Argumenten verunglimpft Amnesty International dafür in einer Kampagne derzeit bürgerliche Politiker, die sich für Verschärfungen im Asylrecht einsetzen. Dorthin fliessen also die Spendengelder.

Für die SVP ist klar, dass rasch die nächsten Schritte hin zu einer Verbesserung der Situation folgen müssen. Deshalb werden die Arbeiten für ein neues Initiativprojekt aufgenommen. Die ungelösten Probleme des Asylwesens, die zu langen und ineffizienten Verfahren, der nicht funktionierende Vollzug und die Asylkriminalität sollen endlich nachhaltig gelöst werden. Die Verfahren für Asylantragssteller sind massiv zu verkürzen, auf noch 30 Tage. Es soll nur noch eine Rekursmöglichkeit bei einer Beschwerdeinstanz im Justiz- und Polizeidepartement geben, welche Rekurse innert 10 Tagen erledigt. Asylbewerber, die gegen die Regeln des Asylverfahrens verstossen oder straffällig werden, sollen gänzlich aus dem Verfahren ausgeschlossen werden. Für die Zeit der massiv verkürzten Verfahren sollen die Asylbewerber nicht mehr auf die Kantone und Gemeinden verteilt, sondern in einem zentralen Asylbetreuungszentrum untergebracht werden. Vorstellbar wären auch drei Betreuungszentren, aufgeteilt auf die Deutschschweiz, die Westschweiz und das Tessin. In diesen geschlossenen Zentren sollen sämtliche Verfahren durchgeführt werden. Damit die Asylbewerber für Befragungen zur Verfügung stehen und die Verfahren rasch und effizient erfolgen können, sollen die Personen im Asylverfahren die Zentren während der Vefahrensdauer nicht verlassen. Damit wird sich auch das Problem der Asylkriminalität massiv reduzieren und die heute viel zu hohe Attraktivität des Asyllandes Schweiz markant abnehmen.

Bösartige Unterstellungen
Es fragt sich, weshalb rasche Verfahren in unserem Land nicht möglich sein sollen, in anderen Ländern aber gang und gäbe sind. Dass es immer noch Kreise gibt, welche sich mit allen Mitteln gegen eine Behebung der aktuellen Missstände wehren, hat sich auch gestern und heute wieder gezeigt. So machten einzelne Medien aus den vorgeschlagenen Bundeszentren „Internierungslager“, die Aargauer Zeitung versteigt sich gar zum Begriff „Konzentrationslager“, den sie einem Professor in den Mund legt. Dies zeigt eindrücklich, mit welchen Methoden heute gearbeitet wird, um die SVP zu verunglimpfen. Die SVP lässt sich dadurch nicht beirren. Uns geht es um die Lösung eines für die Bevölkerung brennenden Problems. Wir bleiben dran und werden unsere Kräfte gezielt zur Lösung des Asylproblems einsetzen.