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Editorial

Die Volkswahl des Bundesrates und die SP-Basis

Der Parteitag der SP Kanton Waadt vom vergangenen Wochenende hat gezeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokratischen Partei der Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates, über…

Der Parteitag der SP Kanton Waadt vom vergangenen Wochenende hat gezeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokratischen Partei der Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates, über die wir am 9. Juni 2013 zu befinden haben, an der Urne durchaus zustimmen könnten.

Die Weichen schienen weitgehend gestellt, nachdem die Delegiertenversammlung der SP Schweiz vor drei Wochen mit grossem Mehr die Nein-Parole zur Volkswahl des Bundesrates gefasst hatte. Die zustimmende Empfehlung des Vorstandes der SP Waadt zur Volksinitiative, die umstrittene Debatte am Parteitag vom vergangenen Wochenende und die darauf folgende relativ knappe Ablehnung durch die kantonalen Delegierten der SP Waadt zeigen nun jedoch, dass zahlreiche Wählerinnen und Wähler der SP durchaus ein JA in die Urne werfen könnten.

Relativ schwachen Argumenten gegen die Initiative standen an der Delegiertenversammlung der SP Waadt klare Worte des SP-Regierungspräsidenten Pierre-Yves Maillard für die Volkswahl des Bundesrats gegenüber. Mit dieser Ausgangslage kann durchaus davon ausgegangen werden, dass es nicht wenige SP-Wählerinnen und -Wähler Maillard gleichtun könnten, zumal die Initiative der lateinischen Schweiz erstmals zwei Sitze im Bundesrat verfassungsmässig garantiert.

Der SP-Regierungspräsident machte klar, dass es bei der Initiative in der Tat um nichts anderes als um die Volkswahl der Landesregierung geht: „… es ist der Kampf für eine Demokratisierung der Behörden, der es letztlich ermöglicht hat, dass das Volk die Gemeinderäte, die Gemeindepräsidenten und die Regierungsräte im Kanton Waadt wählen kann. Und diese vom Volk gewählten Repräsentanten sind keine gefährlichen Führer geworden, welche die Demokratie abschaffen wollen." Es gäbe also keinen objektiven Grund diese Initiative abzulehnen, ausser man nehme die Urheberschaft der SVP zum Vorwand.

Auch wenn die SP nun Mühe damit hat, eine Initiative, die den Stempel SVP trägt, direkt zu unterstützen, dürften viele SP-Vertreter unter dem Schutz des Stimmgeheimnisses, im „stillen Kämmerlein", am 9. Juni ein JA auf den Stimmzettel schreiben.

Der SVP geht es in erster Linie darum, mit der Initiative dem Volk das Vertrauen zu schenken und ihm die Möglichkeit zu geben, den Bundesrat genauso selbstverständlich an der Urne zu wählen wie dies in allen Kantonen bei den Regierungsräten, den Ständeräten und der Nationalräten der Fall ist. Die demokratische Tradition der Volkswahl hat sich bewährt. Es gibt deshalb keinen Grund, weshalb die Bürgerinnen und Bürger nicht auch auf Bundesebene ihre Regierung selber wählen sollen.

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Claude-Alain Voiblet
SVP Generalsekretariat (VD)
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