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Editorial

Die wankelmütigen Mitte-Parteien sind verantwortlich für mehr Steuern und mehr Sozialismus

Mit ihrem Verhalten haben die Mitte-Parteien den überhasteten Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie ermöglicht. Sie haben damit den Startschuss für die Einführung neuer Steuern und…

Mit ihrem Verhalten haben die Mitte-Parteien den überhasteten Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie ermöglicht. Sie haben damit den Startschuss für die Einführung neuer Steuern und die Einrichtung neuer Subventionstöpfe gegeben. Mit ihrer Weigerung, die Zuwanderung zu begrenzen, verhelfen sie sozialistischen Konzepten wie Mindestlöhnen und ausufernder Kontrollbürokratie zum Durchbruch. Insbesondere die FDP spielt dabei eine widersprüchliche und fragwürdige Rolle.

Die FDP sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative gegen die Bürokratie, unternimmt in der Praxis aber alles, um die Bürokratie zu fördern. Mit ihrer wankelmütigen Haltung in Sachen Kernenergie hat sie dem überhasteten Ausstieg zum Durchbruch verholfen. Die neue Energiepolitik nach Gusto von FDP und CVP bedeutet mehr staatliche Eingriffe, höhere Steuern und Abgaben, mehr Vorschriften und Bürokratie, neue Milliardensubventionen und mehr Ineffizienz im Mitteleinsatz, also ziemlich genau das Gegenteil von „Bürokratie-Stopp“. Diese Zwiespältigkeit ist leider schon fast zum Markenzeichen der FDP-Politik geworden. Der Nationalrat trat in der letzten Session wegen der Stimmen der FDP auf den bürokratischen Moloch „Präventionsgesetz“ ein, nachdem aus dieser Partei noch 2009 Vorstösse für einen Übungsabbruch eingereicht worden waren. Das Einschwenken auf sozialistisch geprägte „Kompromisse“ im Bereich der Sozialversicherungen ist schon fast an der Tagesordnung.

Mit Sozialismus gegen die Zuwanderung
Zu verantworten haben die Mitte-Parteien auch, dass im Zusammenhang mit der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung nun linke Rezepte eine wahre Renaissance feiern. Die Weigerung, über eine Begrenzung der Zuwanderung zu diskutieren, macht nun plötzlich das ganze Arsenal von Staatseingriffen im Arbeitsmarkt salonfähig, was noch vor Jahren undenkbar gewesen wäre. Von Mindestlöhnen über ausgedehnte allgemeinverbindliche GAV’s bis zu einer wirtschaftsfeindlichen Kontrollbürokratie gehen die diskutierten Vorschläge. Wenn die FDP nun in Medienmitteilungen gegen eine neue Wohnflächensteuer aus dem Bundesamt für Raumplanung wettert, vergisst sie dabei, dass solche Hirngespinste eine Folge ihrer eigenen Politik sind, die konsequent die Probleme mit der unsteuerbar gewordenen Zuwanderung negiert. Wenn jetzt wieder einmal Aufrufe von FDP-Exponenten erfolgen, die Partei solle sich stärker von der SVP abgrenzen, so stossen diese Forderungen längst ins Leere. Die Abgrenzung in der Politik der FDP findet statt, jeden Tag und ist an Deutlichkeit kaum mehr zu überbieten. Profil gewinnt die Partei dadurch nicht.

über den Autor
Martin Baltisser
SVP (BE)
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