Ein Ja zur Verrechnungssteuer-Reform nützt allen

Thomas Matter

Nationalrat Meilen (ZH)

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Eine gesunde direkte Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Bevölkerung durch die Politik und die Medien fair über die Sachvorlagen orientiert wird. Dies gilt natürlich ganz besonders für das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen. Was sich diesbezüglich das «Echo der Zeit» von SRF bei der Reform der Verrechnungssteuer geleistet hat, ist fast schon ein Skandal: Da wurde behauptet, die Verrechnungssteuer solle abgeschafft werden und dem Staat entgingen deswegen Einnahmen von fünf Milliarden Franken. Obendrein erzählte eine linke Professorin der Universität Zürich als «Expertin» einen völligen Unsinn.

Tatsächlich geht es am 25. September mitnichten um die fünf Milliarden Verrechnungssteuer-Einnahmen des Staates auf Aktien, bei denen null und nichts geändert wird. Sondern einzig um die Verrechnungssteuer bei Schweizer Obligationen im Inland, wobei dem Staat etwa 91 Millionen Franken entgehen würden. Dem stehen aber 350 Millionen Franken Mehreinnahmen bei den Gewinnsteuern gegenüber, wobei der Bundesrat in zehn Jahren sogar mit jährlichen 490 Millionen Franken rechnet.

Auch die linken Parteien und die Gewerkschaften haben die Frechheit, vorsätzlich falsche Zahlen zu publizieren. Diese stammen aus einer veralteten Botschaft, die das Parlament inzwischen massgebend abgeändert hat. Ein solch verwerfliches Verhalten der Gegner der Vorlage dürfen wir nicht belohnen. Dass sie zum Mittel der gezielten Desinformation greifen müssen, zeigt deutlich, dass sie keine Argumente haben.

Tatsächlich handelt es sich bei der Reform der Verrechnungssteuer um eine Vorlage, die allen nützt und niemandem schadet. Sowohl der Staat profitiert wie die Wirtschaft, sowohl die grossen und mittleren Unternehmer wie die kleinen Sparer und Besitzer von Obligationen. Auch die Energieversorger, öffentliche Verkehrsbetriebe, Spitäler usw. profitieren von tieferen Zinskosten. Mit einem Ja holen wir ein wichtiges Geschäft, das heute wegen der Verrechnungssteuer im Ausland stattfindet, in die Schweiz zurück. Damit kommen auch verlorene Steuereinnahmen und Wertschöpfung in unser Land zurück. Neu zahlen Schweizer Unternehmen hier statt im Ausland Steuern.

Wenn die SP, die Grünen und die Gewerkschaften angesichts einer solchen Win-Win-Situation das Referendum ergreifen, stellt man sich wirklich ernsthafte Fragen. Entweder müssen wir an der politischen Zurechnungsfähigkeit der Linken zweifeln. Oder aber sie sind ideologisch dermassen verbohrt, dass sie aus machtpolitischen Gründen sogar bereit sind, sich in den eigenen Fuss zu schiessen.