Mitmachen
Editorial

Endlich handelt der Bundesrat beim Strafrecht

Bereits vor zwei Jahren hat die SVP in einem Positionspapier festgestellt, dass der revidierte allgemeine Teil des Strafrechts grosse Probleme im Vollzug bereitet. Sie hat seither mit zahlreichen…

Bereits vor zwei Jahren hat die SVP in einem Positionspapier festgestellt, dass der revidierte allgemeine Teil des Strafrechts grosse Probleme im Vollzug bereitet. Sie hat seither mit zahlreichen Vorstössen, Medienkonferenzen und Communiqués verlangt, dass die täterfreundlichen Revisionen wieder rückgängig gemacht werden. Endlich handelt der Bundesrat. Nachdem er die Probleme zunächst ignorierte, schlägt er nun auch vor, die kurzen Freiheitsstrafen wieder einzuführen und die bedingten Geldstrafen wieder abzuschaffen. Weitere Verschärfungen des Strafrechts müssen folgen, z.B. im Bereich von schweren Delikten und beim Jugendstrafrecht.

Auch den strafrechtlichen Landesverweis für kriminelle Ausländer hat die SVP bereits vor zwei Jahren gefordert. Zunächst wollte der Bundesrat auch hiervon nichts wissen. Jetzt gelangt auch er zur längst fälligen Erkenntnis: Wenn „die Landesverweisung in einem öffentlichen Gerichtsverfahren ausgesprochen wird, entfaltet sie eine stärkere präventive Wirkung als die administrativ verfügte ausländerrechtliche Ausweisung.“ Nur dank dem beständigen Druck der SVP schlägt der Bundesrat nun diese Anpassungen des Strafgesetzbuches vor. Die SVP wusste es schon lange: Strafrecht muss abschrecken. Bei der durch den Bundesrat für die zweite Jahreshälfte angekündigten Teilrevision des besonderen Teils des Strafgesetzbuches will die SVP genau hinsehen, ob die von ihr geforderten Strafverschärfungen für Vergewaltigungen oder vorsätzliche Körperverletzungen tatsächlich berücksichtigt werden. Die SVP besteht ebenfalls auf einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Es kann nicht sein, dass jugendliche Straftäter, welche in Gruppen brutal auf eine wehrlose Person eindreschen, deutlich milder bestraft werden als im deutschen Nachbarland. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments haben sich bisher unverständlicherweise gegen jegliche Verschärfungen des Strafrechts gesträubt.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Das Bundesgericht hat letzte Woche ein Urteil veröffentlicht, das Kindern von Flüchtlingen auch dann ein Recht auf... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.02.2020
Die SVP Schweiz ist besorgt über den Reputationsschaden, den die Spionage-Affäre für die Schweiz als neutrales Land... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.01.2020
Die Findungskommission, die mit der Prüfung möglicher Kandidaturen für das Präsidium der SVP Schweiz beauftragt wurde, ist... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden