Mitmachen
Editorial

Endlich handelt der Bundesrat beim Strafrecht

Bereits vor zwei Jahren hat die SVP in einem Positionspapier festgestellt, dass der revidierte allgemeine Teil des Strafrechts grosse Probleme im Vollzug bereitet. Sie hat seither mit zahlreichen…

Bereits vor zwei Jahren hat die SVP in einem Positionspapier festgestellt, dass der revidierte allgemeine Teil des Strafrechts grosse Probleme im Vollzug bereitet. Sie hat seither mit zahlreichen Vorstössen, Medienkonferenzen und Communiqués verlangt, dass die täterfreundlichen Revisionen wieder rückgängig gemacht werden. Endlich handelt der Bundesrat. Nachdem er die Probleme zunächst ignorierte, schlägt er nun auch vor, die kurzen Freiheitsstrafen wieder einzuführen und die bedingten Geldstrafen wieder abzuschaffen. Weitere Verschärfungen des Strafrechts müssen folgen, z.B. im Bereich von schweren Delikten und beim Jugendstrafrecht.

Auch den strafrechtlichen Landesverweis für kriminelle Ausländer hat die SVP bereits vor zwei Jahren gefordert. Zunächst wollte der Bundesrat auch hiervon nichts wissen. Jetzt gelangt auch er zur längst fälligen Erkenntnis: Wenn „die Landesverweisung in einem öffentlichen Gerichtsverfahren ausgesprochen wird, entfaltet sie eine stärkere präventive Wirkung als die administrativ verfügte ausländerrechtliche Ausweisung.“ Nur dank dem beständigen Druck der SVP schlägt der Bundesrat nun diese Anpassungen des Strafgesetzbuches vor. Die SVP wusste es schon lange: Strafrecht muss abschrecken. Bei der durch den Bundesrat für die zweite Jahreshälfte angekündigten Teilrevision des besonderen Teils des Strafgesetzbuches will die SVP genau hinsehen, ob die von ihr geforderten Strafverschärfungen für Vergewaltigungen oder vorsätzliche Körperverletzungen tatsächlich berücksichtigt werden. Die SVP besteht ebenfalls auf einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Es kann nicht sein, dass jugendliche Straftäter, welche in Gruppen brutal auf eine wehrlose Person eindreschen, deutlich milder bestraft werden als im deutschen Nachbarland. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments haben sich bisher unverständlicherweise gegen jegliche Verschärfungen des Strafrechts gesträubt.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Werner Salzmann
Die Schweiz hat sich seit dem Fall der Mauer den Luxus erlaubt, die Ausgaben für die Armee... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
04.06.2022, von Marcel Dettling
Der Krieg in der Ukraine zeigt uns Schweizern wieder einmal deutlich, wie abhängig uns die verfehlte Politik... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.05.2022
Die SVP setzt sich seit je für mehr Sicherheit und damit für die Kontrolle der Landesgrenzen ein.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden