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Editorial

Endstation Hängematte?

2’500 Franken für jeden Erwachsenen und 625 Franken für Kinder und Jugendliche. Einfach so. Bedingungslos. Dies verlangt die Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Volk und Stände haben es in der Hand, diese utopische Träumerei am 5. Juni 2016 an der Urne zu versenken.

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen verlangt, dass der Staat allen, ohne irgendwelche Bedingungen, ein monatliches Einkommen zur Verfügung stellt. Es soll ein bescheidenes Leben in Würde sowie die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben weiterhin ermöglichen. Die Initianten, zu denen auch der ehemalige Staatsdiener in der Bundeskanzlei, Oswald Sigg, gehört, versuchen glaubhaft zu machen, dass die Motivation zu einer Leistung grösser wäre und die Engagements im Gemeinwesen gesteigert werden könnten.

Katastrophale Effekte wären vorprogrammiert

Die Argumente der Initianten bewegen sich im Bereich der Fabelwelt. Zuzustimmen ist ihnen lediglich, dass jeder Mensch in unserem Land im Grundsatz einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben haben soll. Doch durch wen und wie soll denn dieses Leben in der Hängematte für Jedermann finanziert werden? Leistungen des Staates beruhen immer auf Einnahmen, die durch die Menschen erarbeitet werden müssen. Wie soll denn der Betrag von rund 200 Milliarden Franken generiert werden? Die das Leben geniessenden und durch die Hängematte durchblickenden Teilnehmer am Markt der Gelegenheitsjobs mit Sicherheit nicht. Die Umverteilung würde mit Sicherheit eine neue Dimension erreichen.

Angriff auf die Werte der Leistungsbereitschaft und der Eigenverantwortung

Das Sozialversicherungssystem in der Schweiz ist umfassend und diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen ihr Erwerbsleben aufgeben müssen, erhalten durch verschiedene Versicherungen die notwendigen Mittel für ein menschenwürdiges Leben. Reichen diese Mittel nicht aus, stehen mit den Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfebeiträgen weitere Mittel bei dringendem Bedarf zur Verfügung. Dieses System hat sich in der Vergangenheit bewährt, wenn es auch da und dort missbraucht wurde. Eine Annahme dieser Initiative wäre ein nicht bezahlbarer Paradigmenwechsel mit staatlicher Unterstützung. Arbeiten würde in den Hintergrund gedrängt. Die Selbstverantwortung für sein eigenes Leben weiter verstaatlicht und der herabfallende Geldsegen mit fürsorglichen Streicheleinheiten des Staates weiter gefördert. Diesem Gruss aus der Hängematte sollten wir klar und deutlich entgegentreten. Ein NEIN zur utopischen Volksinitiative am 5. Juni 2016 sollte selbstverständlich sein.

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SVP Ständerat (SZ)
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