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Editorial

Energiestrategie 2050: 200 Milliarden Kosten bei mehr Auslandabhängigkeit

Der unausgegorene Mix der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 aus staatlichen Zwangs- und Regulierungsmassnahmen, neuen Steuern und noch mehr Subventionen bringt nur eines: hohe Kosten, geringere Versorgungssicherheit und mehr Auslandsabhängigkeit für Wirtschaft und Bevölkerung. Einem solchen Experiment ist bereits zu Beginn die rote Karte zu zeigen.

Die bundesrätliche Energiestrategie 2050, welche in der aktuellen Wintersession im Parlament beraten wird, ist auch nach einer über einjährigen Vorberatung in der Kommission weit von ihrem Ziel entfernt. Utopien und Wunschvorstellungen von Verwaltung und Links-Mitte-Parteien können die Realität nicht biegen, geschweige denn eine Lösung für die Zukunft bringen. Der unausgegorene Mix aus staatlichen Zwangs- und Regulierungsmassnahmen, neuen Steuern und noch mehr Subventionen bringt nur eines: hohe Kosten, geringere Versorgungssicherheit und mehr Auslandsabhängigkeit für Wirtschaft und Bevölkerung. Einem solchen Experiment ist bereits zu Beginn die rote Karte zu zeigen.

Die Energiestrategie des Bundesrates war von Beginn weg eine Fehlkonstruktion. Planlos und überstürzt beschloss der Bundesrat im Mai 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie. Das Parlament folgte diesem Entscheid kurze Zeit später. Rund 3,5 Jahre danach kommt nun die sogenannte Energiestrategie 2050 ins Parlament. Von der ursprünglichen Begeisterung der Ausstiegskoalition von CVP, BDP, Grünliberalen, SP und Grünen ist nicht mehr viel zu spüren. Zu gross sind innerhalb dieser Gruppe die Differenzen, zu gross ist auch der Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Dies zeigt sich unter anderem deutlich bei den verschiedenen Zielen. So konnte sich die unheilige Allianz nicht zu einer Laufzeitbeschränkung der Kernkraftwerke mit Entschädigungsfolgen für den Bund durchringen. Stattdessen sollen der Betrieb durch politische Auflagen im Rahmen eines Langzeitbetriebskonzeptes verteuert und die Betreiber so zur "freiwilligen" Ausserbetriebnahme gezwungen werden.

Was will die Energiestrategie?

Ziel der bundesrätlichen Energiestrategie ist das Verbot des Baus von neuen Kernkraftwerken. Die heute 40 Prozent Kernenergie in der Schweiz sollen durch hohe Einsparungen beim Energieverbrauch und mit einer Verschärfung der Effizienzvorgaben u.a. im Gebäudebereich und bei Geräten wie auch einer massiven Erhöhung der Subventionen (Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung – KEV – sowie der CO2-Abgabe) erreicht werden. Die Energiestrategie gliedert sich in drei Pakete. Das erste Paket, über welches der Nationalrat in dieser Session befindet, ein zweites, welches ab 2020 mittels einer ökologischen Steuerreform weitere Vorgaben macht, und schliesslich ein drittes ab 2030, welches weitere Einschränkungen und allenfalls Verbote von Energieträgern vorsieht.

Was bedeutet das?

Durch den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie fallen mittelfristig 40 Prozent der Stromproduktion weg. Im Jahre 2013 waren dies knapp 25 000 GWh. Umgerechnet bedeutet dies Folgendes:

Die Angaben oben zeigen deutlich, dass ein Umbau unseres aktuellen Energiesystems und der Ausstieg aus der Kernenergie weitgehend unrealistisch sind und ein Grossteil der Stromproduktion künftig wegfallen wird. Dies ist umso bedeutender, da mit einer geringeren Produktion die fossilen Energieträger wie Kohle, Erdöl oder Gas nicht mehr durch Strom ersetzt werden können. Die Energiestrategie führt somit zu einer viel grösseren Abhängigkeit vom Ausland, mehr Emissionen, höheren Preisen und einer schlechteren Versorgungssicherheit insgesamt.

Was kostet das?

Die Kosten der linken „Energiewende“ sind gewaltig. Konservativ geschätzt liegen sie im Bereich von 150 bis 200 Milliarden Franken. Das sind jährliche Zusatzkosten von 5 bis 7 Mrd. Franken bis zum Jahre 2050. Pro Kopf bedeutet dies zusätzliche Ausgaben von 750 Franken pro Jahr. Der Mittelstand, die Hausbesitzer wie auch die KMU werden wegen der Energiewende und der Tatsache, dass die Grossunternehmen stark entlastet werden, die nächsten Jahrzehnte jährlich also massive Energie-Mehrkosten (Strom, Benzin, Heizöl, Gas und Kohle etc.) zu tragen haben – ein Horrorszenario sondergleichen! Weitere Folgen wie der Abbau von Arbeitsplätzen in der Schweiz aufgrund höherer Produktionskosten und Wohlstandverlust der Bevölkerung sind dabei nicht einmal mitgerechnet.

Wie will der Bundesrat die Ziele erreichen?

Einerseits mit mehr Einsparungen beim Energieverbrauch durch Effizienzmassnahmen. Dabei wird nicht beachtet, dass durch die jährliche Masseneinwanderung von über 85 000 Personen auch der Energieverbrauch durch diese Personen entsprechend ansteigt – die Einsparungen also wiederum wettmacht. Anderseits soll mit zusätzlichen staatlichen Regulierungen, Zwangsmassnahmen und Verboten der Energieverbrauch gesenkt werden. Die Belastung verteilt sich dabei auf alle Bereiche des täglichen Lebens. Die Treibstoffkosten werden spätestens mit der zweiten Phase und der ökologischen Steuerreform regelrecht explodieren. Die Heizkosten (Heizöl, Gas, Kohle etc.) werden aufgrund der stetigen Erhöhung der CO2-Abgabe ebenfalls enorme Summen verschlingen, bei gleichzeitig gewaltigen Zusatzkosten der notwendigen Sanierungsmassnahmen. Das ohnehin bereits heute teure Wohnen wird definitiv zum Luxus. Zusätzlich wird die Mobilität durch eine extreme Erhöhung der Benzinpreise so verteuert, dass Gebiete abseits der grossen Städte noch weiter benachteiligt werden.

Was bringt mir das?

Die Energiestrategie bringt für die Bevölkerung und die Wirtschaft nur Nachteile. Energiepreise steigen ins Unermessliche, Regulierungen und Zwangsmassnahmen verursachen weitere Folgekosten. Gleichzeitig wird der Bürger mit Verboten oder neuen Effizienzvorgaben massiv in seiner Freiheit behindert. Um das Netz nicht zu überlasten, werden Vorgaben bzw. Abschaltungen zu gewissen Tageszeiten für energieintensive Geräte wie Waschmaschinen, Kochherde, Staubsauger etc. verfügt. Massnahmen, welche in einem Drittweltland Tatsache sind, werden dann auch bei uns Einzug halten. Gleichzeitig vergrössert sich unsere Abhängigkeit vom Ausland und den internationalen Märkten – die Schweiz wird noch mehr erpressbar und verliert im selben Zug die bislang gute Versorgungssicherheit mit eigener Produktion.

Fazit

Die gemachten Ausführungen zeigen eines deutlich: Die Energiestrategie 2050 wird unser Land verändern, leider aber in massiv negativer Richtung. Die bisherige funktionierende Energieversorgung der Schweiz wird abgelöst durch eine utopische Wunschvorstellung mit zahlreichen Unbekannten. Anstelle von wenigen Grossanlagen werden unzählige Kleinanlagen (Wind und Solar) die Landschaft prägen. Die wunderschönen Panoramen unseres Landes werden künftige Generationen wohl nur noch aus Büchern kennen…

 

Positionspapier der SVP zur Energiepolitik

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