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Editorial

EU-Freizügigkeitsabkommen verantwortlich für anhaltend hohe Einwanderung

Die Schweiz hat weiterhin eine der weltweit höchsten Nettozuwanderungsraten pro Kopf.

Eine detaillierte Analyse des 11. „Berichts des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU“ des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vom 23. Juni 2015 zeigt, dass sich die Befürchtungen der SVP zur Zuwanderung bewahrheiten: Der Migrationsdruck in die Schweiz hält trotz der Verschlechterung der Wirtschaftslage ungehindert an, die Einwanderung findet in erster Linie in staatsnahe, nicht Export-orientierte Sektoren statt und die Schweiz hat weiterhin eine der weltweit höchsten Nettozuwanderungsraten pro Kopf.

Als Ursache für die anhaltend hohe Zuwanderung identifiziert der Bericht in erster Linie das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU: „In den Jahren 1991-2001 [Anm.: Vor Einführung der Personenfreizügigkeit] … zählte die Schweiz etwa gleich viele Einwanderer aus den heutigen EU27/EFTA-Staaten wie Auswanderer, so dass der positive Gesamtsaldo über diesen Zeitraum ausschliesslich auf die Zuwanderung aus Drittstaaten zurückzuführen war.“ Aus diesem Grund ist die SVP überzeugt, dass eine nachhaltige Beschränkung der Zuwanderung nur unter Einbezug der EU/EFTA-Länder und somit einer Neuverhandlung des EU-Freizügigkeitsabkommens erreicht wird. Gleichzeitig beleuchtet der Bericht aber auch andere Bereiche, wie z.B. die Grenzgängerthematik: „Der bedeutende Zuwachs der Grenzgängerbeschäftigung hat in [der ersten Phase des FZA] zu einem Rückgang der Beschäftigung bei der ansässigen Bevölkerung geführt.“ Schliesslich zeigt der SECO-Observatoriumsbericht auf, dass unsere Sozialwerke durch die hohe Zuwanderung weiter unter Druck geraten. Bei der Arbeitslosenversicherung beziehen immer mehr EU/EFTA-Bürger finanzielle Leistungen, bei der AHV geht man jährlich tausende von langfristigen Zahlungsversprechen ein, ohne dass deren Finanzierung ausreichend gesichert wäre, und die Zahl von ausländischen Ergänzungsleistungsbezügern nimmt ebenfalls rasant zu.

Die SVP erwartet vom Bundesrat, dass dieser unverzüglich griffige Massnahmen zur Minderung der Einwanderungsproblematik ergreift. Das ziellose „sich Durchwursteln“ muss endlich aufgegeben werden, zugunsten einer kohärenten Gesamtstrategie in Bezug auf die Einwanderung in die Schweiz, das Verhältnis Schweiz-EU und die langfristige Sicherung unserer Sozialwerke.

Die Erkenntnisse aus dem SECO-Bericht

In der folgenden Tabelle sind die acht wichtigsten Erkenntnisse aus dem über 100-seitigen SECO-Observatoriumsberichts dargestellt.

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