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Editorial

Explodierende Asylzahlen unverzüglich angehen statt leerer Panikmache à la Sommaruga

Mit den heute veröffentlichten Asylzahlen von Ende Juni 2014 wird klar, dass nun unverzügliche Massnahmen gefordert sind, um das bereits eingesetzte Asylchaos zu verhindern. In den letzten Monaten haben die Asylgesuche jeweils markant zugenommen. Im ersten Halbjahr 2014 wurden erneut 10‘278 neue Asylgesuche gestellt.

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Mit den heute veröffentlichten Asylzahlen von Ende Juni 2014 wird klar, dass nun unverzügliche Massnahmen gefordert sind, um das bereits eingesetzte Asylchaos zu verhindern. In den letzten Monaten haben die Asylgesuche jeweils markant zugenommen. Im ersten Halbjahr 2014 wurden erneut 10‘278 neue Asylgesuche gestellt. Neben der starken Zunahme der Asylgesuche von Syrern haben auch jene aus Eritrea wieder markant zugenommen, nachdem diese 2013 leicht gesunken waren. Der Migrationsdruck via Mittelmeer und Italien nimmt ohne Gegenmassnahmen immer weiter zu.

Gleichzeitig fordert Bundesrätin Sommaruga die rasche Bereitstellung von zusätzlichen Asylzentren und erwägt die Aufnahme eines Kontingents von 5000 Syrern. Beide Forderungen sind ein Irrweg, denn sie werden die Magnetwirkung des sehr attraktiven Asyllandes Schweiz noch verstärken. Tatsache ist, dass in der ersten Jahreshälfte 2014 bereits 2‘243 Syrer in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben. Im Weiteren leisten wir in den Flüchtlingslagern „vor Ort“ (Türkei, Jordanien, Libanon) grosszügige humanitäre Hilfe, die nötigenfalls – zum Beispiel für Lager in Nordafrika – noch ausgebaut werden kann.

Selbstverständlich will die Schweiz echten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen weiterhin Asyl gewähren. Voraussetzung ist, dass „Bundesbern“ mit einem konsequenten Gesetzes-Vollzug die „Spreu vom Weizen“ trennt, damit jene rund 90% der Asylbewerber, die gar keine Flüchtlinge sind, die sich zum Teil kriminell betätigen und Milliardenkosten verursachen, gar keinen Anreiz mehr haben in die Schweiz zu kommen oder diese unverzüglich wieder verlassen müssen.

Dazu braucht es kurzfristig die folgenden Massnahmen: das strikte Beharren auf „Dublin“ (also auf eine rasche Rückführung jener Asylbewerber, die vor allem über den „Erststaat“ Italien in die Schweiz gekommen sind); die Verstärkung des Grenzwachtkorps im Tessin; eine massive Beschleunigung der Verfahren sowie Verhandlungen mit den anderen Schengen/Dublin-Staaten, zur besseren Aufteilung der Flüchtlinge. Dabei müssen in erster Linie jene Staaten einen Beitrag leisten, die im Verhältnis zur Bevölkerung am wenigsten Asylgesuche aufweisen.  Weiter müssen die Aussengrenzen von Schengen bereits an der nordafrikanischen Grenze geschützt werden, damit die Schlepperboote erst gar nicht ins internationale Gewässer gelangen. Dafür sind entsprechende Vereinbarungen mit den nordafrikanischen Staaten zu treffen. Und schliesslich muss Frau Sommaruga endlich den Missstand um die 23‘000 „vorläufig Aufgenommenen“ beheben: Das sind allesamt Asylbewerber, deren Gesuch rechtskräftig abgelehnt wurde. Ihre Rückführung ins Herkunftsland ist aber angeblich „vorläufig“ nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, obwohl sich die Hälfte seit bis zu 7 Jahren, und die zweite Hälfte seit 8 bis 20 Jahren in der Schweiz aufhalten. Mit einer konsequenten, seriösen Überprüfung der „Vorläufigen“, die ohnehin periodisch stattfinden müsste, kann zweifellos ein grosser Teil ins Herkunftsland zurückgeführt werden. Damit wird Platz geschaffen für echte Flüchtlinge.

Um die enorme Attraktivität unseres Landes für Scheinflüchtlinge zu senken, müssen weiter mittelfristig die folgende Regelungen getroffen werden: Alle Asylbewerber werden zunächst in einem der 5 grossen Empfangs- und Verfahrenszentren in Grenznähe (Chiasso, Vallorbe, Basel, Kreuzlingen, Altstätten) untergebracht, welche grundsätzlich geschlossen zu führen sind. Dort werden die Gesuche innert 1-2 Monaten definitiv entschieden, wobei nur eine einzige Beschwerde an eine verwaltungsinterne Instanz möglich ist, wie dies früher der Fall war. In dieser Zeit erhalten alle Asylbewerber nur Nothilfe. Effektiv anerkannte Flüchtlinge werden sodann auf Kantone und Gemeinden verteilt. Mit einer für Scheinflüchtlinge unattraktiven Schweiz kann auch der menschenverachtende Schleppermarkt weitgehend ausgetrocknet werden. Diese und weitere konkrete Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren muss Bundesrätin Sommaruga nun unverzüglich dem Parlament vorlegen. Dieses wartet schon seit Monaten auf die in Aussicht gestellte zweite Vorlage der Asylgesetz-Revision.

Wir brauchen keine Panikmache à la Sommaruga, sondern endlich eine konsequente Asylpolitik zugunsten echter Flüchtlinge und zur Verhinderung einer Flut von Wirtschaftsmigranten.

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Hans Fehr
SVP Nationalrat (ZH)
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