Mitmachen
Editorial

FDP und EU-Beitritt: Den Tatbeweis erbringen

Der Kurswechsel der FDP in Sachen EU-Beitritt ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen ist zu begrüssen. Noch steht der Tatbeweis in dieser Sache aber aus. Sind es doch nicht selten FDP-Exponenten…

Der Kurswechsel der FDP in Sachen EU-Beitritt ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen ist zu begrüssen. Noch steht der Tatbeweis in dieser Sache aber aus. Sind es doch nicht selten FDP-Exponenten, die Ausgangspunkt für vielfältigen Aktivismus in Richtung Integration in die EU sind, sei dies im Parlament oder im Bundesrat. Von der FDP ist nun zu erwarten, dass sie endlich mithilft, das unsägliche EU-Beitrittsgesuch, das immer noch in Brüssel liegt, zurückzuziehen.

Was die Abkehr der FDP vom Ziel des EU-Beitritts faktisch bedeutet, ist schwer einzuschätzen. Noch im vergangenen Jahr, war von einem Kurswechsel wenig zu spüren. Sinnbild und formelle Speerspitze der Anhänger eines EU-Beitritts ist das noch immer in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch. Eine Parlamentarische Initiative der SVP, welche den Rückzug dieses Gesuchs verlangte, wurde in der Sondersession 2009 im Nationalrat von einer Mitte-Links-Mehrheit klar abgelehnt. Gerade einmal zwei FDP-Nationalräte unterstützten die geschlossene SVP-Fraktion. Damals schien die Abkehr vom Beitrittsziel zumindest bei den nationalen Parlamentariern der FDP also noch nicht allzu gefestigt gewesen zu sein. Nun erklärt die FDP das Beitrittsgesuch zwar als „gegenstandslos“. Ob der Mut jetzt reichen wird, um auch den Rückzug des Gesuchs zu unterstützten – was nun eigentlich folgerichtig wäre – wird sich weisen. Dagegen dürften dann allerdings wieder allerhand juristische Argumente ins Feld geführt werden (rechtstechnische Gründe, Kompetenz des Bundesrates usw.). Echte Überzeugung sieht anders aus.

Der bilaterale Weg – mit welchem Ziel?

Umso eifriger wird heute von der FDP der „bilaterale Weg“ als Leitmotiv der Europapolitik betont. Doch welches Ziel hat die FDP auf diesem Weg? Die jüngst proklamierte Mitwirkung an der Sicherheitspolitik der EU wäre ein gefährlicher Schritt in Richtung Aufgabe von Unabhängigkeit und Neutralität. Die Forderung nach dem Abschluss neuer bilateraler Abkommen, sei dies im Bereich des Agrarfreihandels oder der Elektrizität könnten zudem rasch mit der von der FDP hervorgehobenen „Interessenpolitik“ kollidieren. Zumindest der Agrarfreihandel hätte gravierend negative Folgen für das Land. Und auch im Parlament fallen für die FDP in der europapolitischen Debatte vornehmlich die Euro-Turbos auf. In der nächsten Session führt das Parlament wieder einmal eine europapolitische Diskussion, ausgelöst durch ein Postulat von Nationalrätin Christa Markwalder. Dieses Postulat trägt den schönen Titel: „Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte“. Beitritt und Integration sind nach Lesart der FDP offenbar zwei grundlegend verschiedene Ansätze. Wir sind gespannt auf die Fortsetzung.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
Martin Baltisser
SVP (BE)
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
20.03.2019
Die SVP hat wiederholt betont, dass der automatische Informations-austausch (AIA) wichtigen Grundsätzen der Schweiz, wie dem Schutz... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.03.2019, von Albert Rösti
Schlimmer als befürchtet, unglaublich, völlig unzulänglich, unbrauchbar und zerstörerisch. Diese Gedanken gingen mir durch den Kopf, als... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.03.2019, von Nadja Pieren
Das Abkommen mit der EU sollte nicht bloss als staatspolitische Weichenstellung angesehen werden, die keinen Einfluss auf... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religionen

Zu unseren Werten stehen

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden