FDP und EU-Beitritt: Den Tatbeweis erbringen

Martin Baltisser

Bern (BE)

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Der Kurswechsel der FDP in Sachen EU-Beitritt ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen ist zu begrüssen. Noch steht der Tatbeweis in dieser Sache aber aus. Sind es doch nicht selten FDP-Exponenten, die Ausgangspunkt für vielfältigen Aktivismus in Richtung Integration in die EU sind, sei dies im Parlament oder im Bundesrat. Von der FDP ist nun zu erwarten, dass sie endlich mithilft, das unsägliche EU-Beitrittsgesuch, das immer noch in Brüssel liegt, zurückzuziehen.

Was die Abkehr der FDP vom Ziel des EU-Beitritts faktisch bedeutet, ist schwer einzuschätzen. Noch im vergangenen Jahr, war von einem Kurswechsel wenig zu spüren. Sinnbild und formelle Speerspitze der Anhänger eines EU-Beitritts ist das noch immer in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch. Eine Parlamentarische Initiative der SVP, welche den Rückzug dieses Gesuchs verlangte, wurde in der Sondersession 2009 im Nationalrat von einer Mitte-Links-Mehrheit klar abgelehnt. Gerade einmal zwei FDP-Nationalräte unterstützten die geschlossene SVP-Fraktion. Damals schien die Abkehr vom Beitrittsziel zumindest bei den nationalen Parlamentariern der FDP also noch nicht allzu gefestigt gewesen zu sein. Nun erklärt die FDP das Beitrittsgesuch zwar als „gegenstandslos“. Ob der Mut jetzt reichen wird, um auch den Rückzug des Gesuchs zu unterstützten – was nun eigentlich folgerichtig wäre – wird sich weisen. Dagegen dürften dann allerdings wieder allerhand juristische Argumente ins Feld geführt werden (rechtstechnische Gründe, Kompetenz des Bundesrates usw.). Echte Überzeugung sieht anders aus.

Der bilaterale Weg – mit welchem Ziel?
Umso eifriger wird heute von der FDP der „bilaterale Weg“ als Leitmotiv der Europapolitik betont. Doch welches Ziel hat die FDP auf diesem Weg? Die jüngst proklamierte Mitwirkung an der Sicherheitspolitik der EU wäre ein gefährlicher Schritt in Richtung Aufgabe von Unabhängigkeit und Neutralität. Die Forderung nach dem Abschluss neuer bilateraler Abkommen, sei dies im Bereich des Agrarfreihandels oder der Elektrizität könnten zudem rasch mit der von der FDP hervorgehobenen „Interessenpolitik“ kollidieren. Zumindest der Agrarfreihandel hätte gravierend negative Folgen für das Land. Und auch im Parlament fallen für die FDP in der europapolitischen Debatte vornehmlich die Euro-Turbos auf. In der nächsten Session führt das Parlament wieder einmal eine europapolitische Diskussion, ausgelöst durch ein Postulat von Nationalrätin Christa Markwalder. Dieses Postulat trägt den schönen Titel: „Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte“. Beitritt und Integration sind nach Lesart der FDP offenbar zwei grundlegend verschiedene Ansätze. Wir sind gespannt auf die Fortsetzung.