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Editorial

Freiheit für wen?

Die SP stellt ihr neues Programm unter das Motto „Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität“. Wie es die SP mit der persönlichen Freiheit hält, haben wir in den vergangenen Jahren zur Genüge erlebt…

Die SP stellt ihr neues Programm unter das Motto „Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität“. Wie es die SP mit der persönlichen Freiheit hält, haben wir in den vergangenen Jahren zur Genüge erlebt. Keine andere Partei hat sich so konsequent für die Einschränkung der Freiheit und für neue Verbote eingesetzt, sei dies im Verkehr, im Umweltbereich, in der Wirtschaft, bei der Gesundheitsförderung oder beim Konsum. Wenn die Sozialdemokraten nun das Hohelied der Freiheit singen, tun sie dies höchstens noch in historischer Verklärung ihrer Wurzeln. Dies ist der beste Beweis für die Rückwärtsgewandtheit des neuen SP-Programms.

Wäre das Motto des neuen SP-Programms nicht ernst gemeint, wäre wohl ein herzhaftes Lachen die beste Reaktion darauf. Die SP und die „Freiheit“. Es braucht keine vertiefte Analyse des Verhaltens der SP-Fraktion im Bundesparlament um zu sehen, dass diese Wortkombination nicht zusammenpasst. Auch ein Blick auf die eingereichten Vorstösse von SP-Fraktionsmitgliedern für Gesetzesanpassungen in den letzten Jahren zeigt wie freiheitlich die SP heute noch politisiert. So wurden beispielsweise folgende Forderungen aufgestellt:

  • Massnahmen zum Schutz vor dem missbräuchlichen Genuss von Energy-Drinks durch Jugendliche
  • Einführung eines Internet-Observatoriums
  • Einführung von Richtlinien für Kaiserschnitte
  • Einführung eines Transfett-Grenzwerts
  • Zwang für Fünf-Liter-Autos für die Bundesräte und das Bundespersonal
  • Besteuerung von globalen Finanztransaktionen
  • Zwang der Arbeitgeber zur Weiterbildung zugewanderter Arbeitnehmer
  • Schaffung einer Einheits-Krankenkasse
  • Obligatorium für Sozialpläne
  • Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln 
  • Einführung Berufsparlament/Verbot von Miliz-Tätigkeiten für Bundesparlamentarier
  • Einführung von Bussen für Skifahrer, die sich nicht an Regeln halten
  • Reduktion der öffentlichen Beleuchtung um 50%
  • Zwang zur Weiterbeschäftigung von Lehrlingen bei bundesnahen Betrieben
  • Einführung automatischer Informationsaustausch/Abschaffung Bankgeheimnis
  • Strafzölle für Waren aus Ländern mit lockeren Klimavorschriften
  • Einführung eines geschlechter-gerechten Bundeshaushalts.

Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Wie ernst es der SP mit der Freiheit ist, schreibt sie in ihrem Programm dann gleich selbst. Die vielleicht schönste intellektuelle Blüte des neuen SP-Programms liefert nämlich die abschliessende Definition der SP einer freiheitlichen Gesellschaft, welche wohl jeder totalitäre Diktator mit Freuden übernehmen würde: „Nur wenn es in einer Gesellschaft die Gleichheit an Freiheiten gibt, handelt es sich um eine freiheitliche Gesellschaft.“ Dazu erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar: Die Gleichheit an Freiheiten ist nur in einem sozialistischen Unfreiheitsstaat zu haben.

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Martin Baltisser
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