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Editorial

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Warum haben Frankreich, Holland, Belgien, Italien und 15 andere Länder oder Regionen ein Burkaverbot erlassen? Warum kennen sogar fünf islamische Staaten, darunter Marokko, ein Verschleierungs- oder Verhüllungsverbot? Warum hat die Tessiner Bevölkerung mit 65 Prozent Zustimmung ebenfalls einem Verbot zugestimmt? Ganz einfach: Die Bevölkerung fühlt sich unwohl, wenn Personen sich verhüllen.

Zumindest die grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fühlt sich in der Nähe von verhüllten Personen unbehaglich. Dies gilt für Burkaträgerinnen genauso wie für verhüllte Chaoten des «schwarzen Blocks». Ich unterstütze die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Gelangt diese einst vors Volk, so wird sie wohl mit einem noch klareren Mehr angenommen werden als 2009 die Minarett-Initiative (57 Prozent Ja).

Zum Glück sehen wir uns bei diesem Ansinnen für einmal auch nicht einer etwaigen Verletzung der Menschenrechte konfrontiert. Denn sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat 2014 die Beschwerde einer französischen Muslimin abgewiesen, die sich beschwerte, ihre Burka nicht öffentlich tragen zu dürfen. Das Niqab- oder Burkaverbot in der Öffentlichkeit verletzt gemäss EGMR weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit und ist auch nicht diskriminierend.

Wir Parlamentarier in Bundesbern vergessen oftmals zwischen den Zeilen zu lesen. Bei der Minarett-Initiative ging es den wenigsten um die vier Türme, sondern um das Unbehagen einer fortschreitenden Islamisierung der Schweiz und Europas. Auch bei der Burka-Initiative wird es nur sekundär um die vereinzelten Niqab- oder Burkaträgerinnen gehen. Sondern um die berechtigte Furcht vor der Entstehung einer islamischen Parallelgesellschaft mit ihren Sonderwünschen und Gefahren. Stichworte sind: Dispensation vom Schwimmunterricht, Verweigerung des Händedrucks, offene Verteilung des Korans oder der «Lies»-Bücher, Gebetsräume in hiesigen Schulzimmern, Finanzierung von Moscheen aus dubiosen und/oder ausländischen Quellen oder Hasspredigten in Moscheen wie der «An-Nur»-Moschee in Winterthur.

Ähnliche Überlegungen haben in diversen anderen Ländern zum Burkaverbot geführt. Die Islamisierung ist in diesen Ländern bereits viel weiter fortgeschritten als bei uns. Frankreich und Belgien nehmen diese Bewegung und Entwicklung vorweg. Auch überrascht nicht, dass gerade in diesen Ländern der «IS-Terror» am meisten wütet. Minarette und die komplette Gesichtsverschleierung der Frau sind geradezu Symbole für ein anderes gesellschaftliches Modell, für andere Gesellschaftswerte, die wir nicht teilen. Sie stehen unserer christlich-abendländischen Kultur und Gesellschaftsordnung diametral gegenüber.


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