Mitmachen
Editorial

Gilt Homosexualität als Rasse, als Ethnie oder als Religion?

Einmal mehr haben es die Sozialisten auf die Meinungsäusserungsfreiheit abgesehen.

Der Nationalrat wird im März eine Parlamentarische Initiative von Mathias Reynard (SP) behandeln, wonach die Zugehörigkeit zu einer „Gemeinschaft aufgrund deren sexueller Orientierung“ in den Katalog der von der Rassismus-Strafnorm (Art. 261 bis StGB) geschützten Gruppen neben „Rasse“, „Ethnie“ und „Religion“ aufgenommen werden soll. Künstlerpech: Kürzlich entschied das Strassburger Gericht in der Angelegenheit Perinçek, dass die Rassismus-Strafnorm der Meinungsäusserungsfreiheit widerspricht. Eher wäre also angebracht, diese zu korrigieren, als sie um abenteuerliche Zusätze zu erweitern.

Weder die Gesellschaft noch die betroffenen Personen haben übrigens ein Interesse daran, die sexuelle Orientierung im Strafgesetzbuch in eine Reihe mit der Rasse, der Volkszugehörigkeit oder der Religion zu stellen. Der Begriff der Rasse verweist in Wirklichkeit auf durch Vererbung angenommene und weitergegebene genetische Eigenschaften, welche den Individuen gemeinsame, äusserlich erkennbare Merkmale verleihen. Der SP-Politiker möchte Stereotype konstruieren, wogegen er sich sonst verwahren würde. Gleiches gilt für die Ethnie, die auf eine gesellschaftliche Gruppe verweist, deren Mitglieder sich untereinander durch ihre Abstammung, eine Kultur oder eine geteilte Lebensgeschichte wiedererkennen. Mehr noch gilt dies für die Religion, die ein Glaubenssystem mit geteilten Gebräuchen ist. Sich für eine Strafnorm einsetzen, die selbst die Stereotypen schafft, welche sie ahnden möchte, ist absurd und sabotiert das Anliegen. Abgesehen davon anerkennt die heutige Gesellschaft die Verschiedenheit der sexuellen Orientierung mehr denn je.

Es geht dem SP-Politiker aber gar nicht um Diskriminierung, sondern einmal mehr um die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit, die allerdings eine Voraussetzung zur Ausübung der Demokratie und der übrigen Grundrechte ist. Es braucht diese Freiheit zum Schutz vor der Etablierung eines Einheitsdenkens durch Gesetze oder Drohungen, egal, ob diese von einer Mehrheit oder einer einflussreichen Minderheit ausgehen. Der Rückgriff aufs Strafrecht, um Meinungen zu verurteilen oder jene einzuschüchtern, die diese vertreten, ist zutiefst undemokratisch. Hoffentlich versteht dies das Parlament.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Martin Haab
Wer vor einem Jahr von einer weltweiten Hungerkrise gesprochen hätte, der wäre vermutlich zum Gespött der Nation... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
21.04.2022, von Marco Chiesa
Linke Journalisten und Politologen prügeln auf die SVP ein. Sie verkennen: Wir sind die stärkste Partei im... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
09.04.2022, von Ueli Maurer
Am 15. Mai stimmen wir über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex ab. Worum geht... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden