Hart durchgreifen gegen Chaoten und Randalierer

Martin Baltisser

Bern (BE)

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In den vergangenen Wochen ist es gleich mehrfach zu verabscheuungswürdigen Gewaltexzessen gekommen. Ob „Party-Chaoten“ oder Hooligans an Sportanlässen: Gegen unverbesserliche Schläger hilft nur hartes Durchgreifen. Dass es soweit kommen musste, hängt auch mit der Laisser-Faire-Politik der letzten Jahre zusammen, welche nun insbesondere in linken Städten zum Chaos führt. Schockiert von der von jugendlichen Chaoten ausgehenden Gewalt haben die SVP Frauen Schweiz anlässlich der Delegiertenversammlung vom vergangenen Samstag in Gossau/SG einen Antrag gestellt, der von der Parteileitung entgegengenommen wurde.

Die SVP Frauen fordern ein hartes Durchgreifen gegen Gewalttäter. Behörden und Politiker haben dem Treiben bereits zu lange tatenlos zugeschaut. Klar ist auch, dass bei minderjährigen Tätern die Eltern in die Pflicht zu nehmen sind. Darüber hinaus braucht es griffige Massnahmen wie Schnellgerichte, eine Ausdehnung des Polizeigewahrsams und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Zeit der Kompromisse gegenüber den Tätern, aber auch gegenüber dem Umfeld, in dem ihre Taten gedeihen, ist vorbei. Und wer die Ereignisse als „gesellschaftliches Problem“ abtut und den Ball der Allgemeinheit zuspielt, muss zur Kenntnis nehmen, dass die Gesellschaft die Nase gestrichen voll hat und erwartet, dass Behörden, Sportvereine und Richter endlich handeln. Die SVP fordert ein kompromissloses Vorgehen gegen Chaoten und deren Umfeld. Sie dankt bei dieser Gelegenheit auch allen Ordnungskräften, die sich Wochenende für Wochenende für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Der Antrag der SVP Frauen Schweiz vom 1. Oktober 2011 an die Parteileitung im Wortlaut:

Höchste Priorität für mehr Sicherheit – Das Übel ist endlich an der Wurzel zu packen!

Die SVP Frauen sind beunruhigt über die zunehmenden Gewaltexzesse. Wochenende für Wochenende ist die Polizei gefordert, weil junge Chaoten sich zu Gewaltparties treffen. Scheiben einschlagen, Brände entfachen und Hilfskräfte angreifen ist Ziel dieser Krawallgänger. Nebst den wochenendlichen Gewaltausbrüchen zeigen jüngste Studien, dass unser Land inzwischen den Ruf als sicheres Land eingebüsst hat. Wovor die SVP Frauen schon vor Jahren gewarnt haben, ist nun eingetreten: Die Sicherheit in unserem Land ist nicht mehr gewährleistet!

Die SVP Frauen sind nicht bereit, noch länger zuzuschauen, wie der Alltag in der Schweiz zu einem Risiko wird. Wir fordern die Parteileitung auf, der politischen Arbeit zugunsten der Sicherheit in unserem Land die höchste Prioritätsstufe einzuräumen! Insbesondere ist folgenden politischen Vorstössen und Anträgen zum Durchbruch zu verhelfen:

• Uneingeschränkte Haftung der Eltern für die Schäden, die ihre minderjährigen Kinder verursachen
• Ausdehnung des Polizeigewahrsams auf 72 Stunden
• Bestrafung des Drogen- und Alkoholkonsums von Minderjährige
• Verschärfung des Jugendstrafrechts
• Abschaffung der bedingten Geldstrafen und Wiedereinführung der kurzen Gefängnisstrafen
• Ausschaffung krimineller Ausländer; auch krimineller ausländischer Jugendlicher und ihrer Familien
• Internetpranger für Randalierer
• Aufstockung der Polizeikräfte

SVP Frauen Schweiz