Ich bin stolz, selber bestimmen zu können

Diana Gutjahr

Nationalrätin Amriswil (TG)

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Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir ohne Selbstbestimmung die politischen und eigenverantwortlichen Mitwirkungsmöglichkeiten in unserem Land verlieren würden. Ohne Wenn und Aber müssten wir uns EU-Recht und übrigem internationalem Recht unterordnen. Damit würden wir Tür und Tor für eine automatische (dynamische) Gesetzesübernahme aus der EU öffnen und im gleichen Atemzug weitere unnötige, bürokratische und gar schädliche Gesetze übernehmen.

Dies wäre wiederum ein zusätzlicher grosser Einschnitt in unsere Gewerbler-Welt, welche sich mit neuen Regulierungen, meist fernab der Realität, auseinanderzusetzen hat. Ich finde es stossend, Urteile von fremden Richtern, welche nicht mit unseren Schweizerischen Verhältnissen betraut sind, zu akzeptieren.

Würde damit nicht auch unser Föderalismus begraben, wenn unseren Gemeinden und Kantonen zusätzliche Kompetenzen entzogen und diese an Politiker und Beamte fernab von unserer Heimat abgetreten werden? Heute haben Volk, Kantone und Stände in der Schweiz das letzte Wort – das soll so bleiben!