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Editorial

Immer schneller in die „Hängematte“ unseres Staates

Trotz der vielen abgelehnten Asylentscheide finden kaum mehr Rückführungen statt. Auch tauchen viele Asylanten mit negativem Asylentscheid in unserem Land unter. Für viele Gemeinden tickt langsam aber scheinbar unaufhaltsam die finanzielle Sozialhilfe-Zeitbombe.

Die Rückführungen und kontrollierten Ausreisen stagnieren, trotz der sprunghaft angestiegenen Asylzahlen der letzten Jahre in unserem Land. Nur rund 9'000 Personen reisten 2015, trotz der vielen Asylgesuche, aus oder konnten ausgeschafft werden. Dies entspricht gerade mal 23 Prozent bei knapp 40'000 Asylgesuchen.

Kaum integrierbar

Die Mehrheit der Asylsuchenden ist weder in der Gesellschaft, noch auf dem Arbeitsmarkt integrierbar. Unsere christlich geprägte Kultur wird immer mehr unterwandert.

Nach fünf bis sieben Jahren in der Schweiz bezahlt nicht mehr der Bund für die Asylbewerber, sondern die Kantone und Gemeinden über die Sozialhilfe. Doch auch vorher, wenn der Bund noch zahlt, zahlen es in Wirklichkeit natürlich wir alle mit unseren Steuergeldern. Das geht in der Diskussion fast vergessen.

Endstufe Sozialhilfe

Im Jahr 2012 waren Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zu über 82 Prozent von der Sozialhilfe abhängig.

Die grosszügige Schweizer Unterstützung umfasst nicht nur die Sozialhilfe, sondern auch weitere Leistungen in den Bereichen Krankenkasse, Zahnarzt, Sprachkurse, Schulen, Berufsausbildung usw. Unser Sozialsystem ist nicht für diese Personengruppe geschaffen worden, die nie Steuern und Abgaben bezahlt hat. Für die Gemeinden bedeutet dies Ausgaben in Millionenhöhe in die Sozialhilfe, statt in Bildung und den Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur.

Revision des Asylgesetzes macht aus Schweiz eine «Wohlfühloase» für Asylsuchende

Die Asylgesetzrevision, über welche wir am 5. Juni abzustimmen haben, dient der gewaltig wachsenden Asylindustrie in unserem Land und schafft eine neue «Wohlfühloase» für die Asylsuchenden. Gratis Rechtsbeistand inklusive. Das eigentliche Problem wird nicht angegangen. Die meisten Asylbewerber können es sich mit dem Status "vorläufig aufgenommen" in der Hängematte unseres Sozialstaates gemütlich machen. Ausweisungen und Rückführungen finden so gut wie keine statt. Auch Rückflügen ins Heimatland zwecks Heirat und Familiennachzug steht oftmals nichts im Wege. Zum Teil noch mit Unterstützung fleissiger Asylsozialarbeiter. Die Kundschaft wird gut behandelt!

Am Schluss landen die allermeisten in der Sozialhilfe der Wohngemeinde. Und dies für Generationen. Aus diesem Grund am 5. Juni unbedingt Nein zur Asylgesetz-Revision stimmen.

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SVP Nationalrat (ZH)
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