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Editorial

JA zur Sicherung der Arbeitslosenversicherung = JA zum Kampf gegen Missbräuche!

Die SVP Schweiz hat am 5. Juli 2010 ein Schreiben an Bundespräsidentin Leuthard gesandt, in welchem sie den Bundesrat auffordert, bezüglich Inkraftsetzung der Revision der Arbeitslosenversicherung…

Die SVP Schweiz hat am 5. Juli 2010 ein Schreiben an Bundespräsidentin Leuthard gesandt, in welchem sie den Bundesrat auffordert, bezüglich Inkraftsetzung der Revision der Arbeitslosenversicherung Klarheit zu schaffen. Der Bundesrat hatte zuvor die Erhöhung der Lohnbeiträge auf den 1. Januar 2011 in Aussicht gestellt, die Inkraftsetzung der ausgabenseitigen Massnahmen aber offen gelassen. Nach intensivem Kontakt sowohl mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) als auch Bundesrätin Leuthard wurde der SVP versichert, dass von Seiten der Verwaltung alles unternommen wird, dass auch die ausgabenseitigen Massnahmen am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden können. Eine gemeinsame Inkraftsetzung der einnahmen- und ausgabenseitigen Massnahmen auf Mitte Jahr wäre nicht sinnvoll, da dies für die Unternehmen einen übermässigen, administrativen Mehraufwand (Umstellung in den Lohnbuchhaltungen) bedeuten würde.

Diese Antwort befriedigt nicht vollumfänglich. Die Intervention der SVP hat jedoch beim Bundesrat und in der Verwaltung zu einer Sensibilisierung für das Problem der Inkraftsetzung geführt und entsprechenden Druck auf eine rasche bzw. gleichzeitige Inkraftsetzung der ausgabenseitigen Massnahmen erzeugt. Die SVP setzt sich deshalb für diese Vorlage ein, weil ein Scheitern an der Urne bedeuten würde, dass auf den 1. Januar 2011 die Lohnabzüge um +0,5% erhöht werden müssten, ohne dass irgendwelche ausgabenseitigen Massnahmen ergriffen würden.

Bereits Ende Juni haben die SVP-Delegierten sich mit 240 zu 2 Stimmen sehr deutlich hinter die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gestellt. Für die SVP steht neben der Vermeidung drastischer Lohnbeitragserhöhungen, welche letztlich Arbeitsplätze gefährden, zur Sicherung der Arbeitslosenversicherung insbesondere die Missbrauchsbekämpfung im Vordergrund ihres Einsatzes für ein JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung vom 26. September 2010: 

  • JA zum Kampf gegen Arbeitslosentourismus, da arbeitslose Ausländer neu nur so viele Tage Arbeitslosengeld beziehen können, wie sie vorher auch einbezahlt haben.
  • JA zum Zwang von jungen Ausländern bzw. jungen Personen mit Migrationshintergrund alle Arbeiten anzunehmen, die für sie zumutbar sind.
  • JA zum Kampf gegen das im Ausland oft praktizierte Pendeln zwischen staatlichen Beschäftigungsprogrammen und Arbeitslosigkeit.
über den Autor
Silvia Bär
SVP (BE)
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