Keine Alternative zur Senkung des Umwandlungssatzes

Martin Baltisser

Bern (BE)

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Der SVP-Zentralvorstand hat vor einer Woche mit 40 zu 11 Stimmen klar die Ja-Parole zur Senkung des Umwandlungssatzes beschlossen. Dennoch ist die Vorlage innerhalb der Partei nicht unbestritten. Dies zeigen die Abstimmungsergebnisse bei kantonalen Parolenfassungen sowie einzelne abweichende Parolen. Die Ablehnung der Vorlage eignet sich indes schlecht als Denkzettel an die Adresse der Wirtschaftsverbände. Sozialpolitische Glaubwürdigkeit ist gefragt.

Die SVP hat sich wie keine andere Partei den konsequenten Einsatz für gesunde Sozialwerke auf die Fahne geschrieben. Sie hat sich stets für konsequente Sanierungsmassnahmen ausgesprochen, wenn ein Sozialwerk in Schieflage geriet, so zum Beispiel bei der Arbeitslosenversicherung oder bei der IV. Die SVP hat sich dabei auch nicht vor unpopulären Massnahmen gedrückt. So ist es auch bei der Abstimmungsvorlage zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes vom 7. März 2010. Das angesparte Versicherungskapital der zweiten Säule muss in Zukunft länger reichen. Also müssen die Renten entsprechend angepasst werden. Tut man dies nicht, entstehen finanzielle Löcher, die gestopft werden müssen. Ein weiteres Sozialwerk würde in Schieflage geraten. Die Renten von morgen wären in Gefahr. Dies ist eigentlich keine politische Fragestellung, sondern einfache Mathematik; eine Frage der Logik und der Vernunft.

Keine Verpolitisierung der BVG-Abstimmung
In diesem Sinne eignet sich die Vorlage nicht für eine politische Manifestation. Es geht bei der Abstimmung vom 7. März weder um die administrativen Aufwände der Versicherungen, noch um Managerlöhne oder Boni. Diese Themen müssen separat angegangen werden. Auch ist die BVG-Abstimmung das falsche Objekt, um die Wirtschaftsverbände für ihr Engagement zugunsten einer Mehrwertsteuererhöhung im vergangenen Jahr abzustrafen. Nicht wenige SVP-Mitglieder und Mandatsträger waren vor den Kopf gestossen, als sich die Wirtschaft für eine Steuererhöhung zur Finanzierung der IV einsetzte und die SVP-Basis bei ihrem Kampf gegen höhere Steuern und Abgaben im Regen stehen liess. Diese Frage wurde an der Urne entschieden. Das Ergebnis ist zu akzeptieren.

Am 7. März geht es um eine andere Frage. Auf dem Spiel steht die sozialpolitische Glaubwürdigkeit, für welche sich die SVP immer konsequent eingesetzt hat. Deshalb kommt nur ein JA in Frage. Abzustrafen sind die Hasardeure der Gewerkschaften und Linken, welche einmal mehr einen ungedeckten Check ausstellen wollen.

Die SVP wird sich bis zur Abstimmung mit verschiedenen Aktivitäten für die Senkung des Umwandlungssatzes einsetzen. Auch die Parteizeitung „Klartext“, welche in dieser Woche in einer Grossauflage erscheinen wird, setzt einen Schwerpunkt auf die BVG-Vorlage vom 7. März 2010.