Keine EU-Bücklinge mehr: Der Bundesrat hat dank Volk im Rücken stark und selbstbewusst aufzutreten.

Privat: Silvia Bär

(BE)

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Die EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion, die zum Scheitern verurteilt ist. Die finanzielle Krise, beziehungsweise der de facto Bankrott diverser EU-Staaten, ist nur ein Ausdruck davon. Auch klar ist, dass das von oben elitär geführte Regime der EU sich in einem einig ist: wer Geld hat, soll bezahlen. Die Umverteilung innerhalb der EU ist enorm, die Tüchtigen zahlen. Auch die Schweiz soll einmal mehr bezahlen und die Signale, welche die offizielle Schweiz aussendet, gleichen einmal mehr einem Kriechgang. Dabei könnte die Schweizer Regierung, die in dieser Frage das Volk klar hinter sich hat, selbstbewusst gegenüber der EU auftreten.

Die Problemlösung innerhalb der EU ist einfach. Die EU-Bürokraten bilanzieren den potentiellen Schaden des weiteren Zuwartens – analog den Schallmaiklängen der Avenir Suisse – und beantragen Milliardenkredite zur Behebung der Probleme. Die Folgen des Wirkens der EU-Bürokraten sind jedoch für die Bürgerinnen und Bürger der EU enorm. Die Erkenntnis wächst, dass die EU-Konstellation nur für die Politiker, die Classe politique, nicht aber für die Bürger aufgeht. Die Auswirkungen der Umverteilung sind dramatisch. Der Tüchtige finanziert und jene, die über ihre Verhältnisse leben, werden belohnt.

Die Schweiz hat es als armes Land, mit viel Fleiss, Geschick, Unabhängigkeit und dank guten Beziehungen zu allen Ländern dieser Welt an die Spitze geschafft. Die direkte Demokratie, das Volk hat die Classe politique immer wieder gebremst, wenn diese Grossmachtgefühle entwickelte und sich institutionell anbinden wollte. Gerade auch im Angesicht der Wirtschafts- und Staatshaushaltskrisen hat sich die Überlegenheit des Erfolgsmodells Schweiz erneut gezeigt. Daran gilt es festzuhalten. Das Volk hat schön öfter klar gesprochen bei der Frage nach einem möglichen EU-Beitritt: Nein. Auch nicht in light oder sonst einer ungeniessbaren Form.

Der Sonntag titelt: „Die EU reagiert negativ auf die Beitrittsvariante EU-light“ – Zitate sind vom hoch dotierten EU-Bürokraten Reiterer zu lesen. Dafür ist er ja auch bezahlt, er hat die Interessen der EU zu vertreten. Die offizielle Schweiz scheint dabei einmal mehr die eigenen Interessen und die Verpflichtung gegenüber dem eigenen Volk zu vergessen. Die vielen kritischen Töne gegenüber dem bilateralen Vertrag sind Ausdruck davon. Dass der Bundesrat das EU-Beitrittsgesuch noch immer in Brüssel deponiert hat, schwächt seit Jahren die eigene Verhandlungsposition gegenüber der EU. Es ist an der Zeit, dass dieses jetzt endlich zurückgezogen wird. Das Volk hat Klartext gesprochen – NEIN zum EU-Beitritt. Wenn nötig kann die EU-Abstimmung auch jederzeit wiederholt werden. Dass der Parteipräsident der FDP nicht über dieses Thema sprechen will, ist symptomatisch für den einstigen Chef der NEBS (Neue Europäische Bewegung) im Tessin. Der CVP-Parteipräsident redet seiner Bundesrätin nach dem Mund mit der EU-light-Version, die SP will lieber heute als morgen in die EU.

Die SVP erwartet von Bundespräsidentin Leuthard am heutigen Arbeitstreffen in Brüssel, dass sie sich klar für die Interessen der Schweiz stark macht -auch sind dabei die im Raum stehenden „neuen“ Abkommen in den Bereichen Energie oder Dienstleistungen sehr kritisch zu hinterfragen. Es ist zu hoffen, dass die Bundespräsidentin den EU-Vertretern klaren Wein einschenken wird, dass weitere Zahlungen der Schweiz an die EU nicht in Frage kommen, denn dank dem direktdemokratischen System kann das Volk darüber abstimmen. Die Schweiz hat dem System, dass auch innerhalb der EU gilt – die Kuh, die noch ein wenig Milch hat, wird von den anderen gemolken – eine klare Absage zu erteilen. Leistung, Innovation, unbürokratische und freiheitliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind die Eckpfeiler unseres Wohlstandes und unserer sozialen Errungenschaften.