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Editorial

Linke blockieren Klimaschutz und ÖV

Die Linken wollen schon wieder eine neue Steuer einführen. Sie haben die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik» lanciert. Eine neue Erbschaftssteuer soll für die Bekämpfung der Klimakrise und den Umbau der Wirtschaft verwendet werden.

Geht es ums Klima, dann singen Linke in den höchsten Tönen von neuen Vorschriften und Verboten. Geht es um neue Steuern, dann wird ihr Gesang noch lauter. Schliesslich kann man den Bürgern noch mehr Geld abzwacken. Nun wollen sie die beiden Themen mit einer unsinnigen Volksinitiative verknüpfen.

Wird es allerdings konkret, dann verstummen die roten Lippen. Das verdeutlicht die Abstimmung vom 25. September über die Reform der Verrechnungssteuer. Hier gäbe es nämlich die Möglichkeit, mit einer Steuerreform Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu stärken.

Die Verrechnungsteuer vertreibt nicht nur herkömmliche Anleihen aus der Schweiz. Betroffen sind auch die «Green Bonds», die auf Nachhaltigkeit setzen. In Luxemburg wurden bereits über 1300 «Green Bonds» mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro herausgegeben. In der Schweiz sind es gerade einmal 75 «Green Bonds» mit Wert von 24 Milliarden Franken. Mit «Green Bonds» werden klimafreundliche Projekte finanziert: zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Erhaltung der Biodiversität oder zum Bau von umweltfreundlichen Gebäuden. Die Verrechnungssteuer schadet auch dem Geschäft mit nachhaltigen Anleihen aus der Schweiz. Und so schadet der Kampf der ideologischen Linken gegen die Reform der Verrechnungssteuer dem Klimaschutz. Mit ihrer kurzsichtigen Politik belasten die linken Klimasünder das Klima. Gemäss dem Verursacherprinzip müsste man linke Politikerinnen und Politiker verstärkt besteuern.

Der Schaden, den linke Politik anrichtet, macht auch vor dem öffentlichen Verkehr nicht halt. Appenzeller Bahnen, BLS und Genfer Verkehrsbetriebe nehmen zur Finanzierung ihrer Investition am Kapitalmarkt Anleihen auf. Die Reform der Verrechnungssteuer bringt das Geschäft mit Obligationen in die Schweiz zurück. Das bringt Steuereinnahmen und der belebte Kapitalmarkt verbessert die Bedingungen für die Kreditnehmer. Die eidgenössische Steuerverwaltung rechnet allein für die öffentlichen Haushalte mit Zinseinsparungen von 200 Millionen Franken pro Jahr. Doch es profitieren neben Bund, Kantonen und Gemeinden auch der öffentliche Verkehr, Energieunternehmen und Spitäler. Auch sie können sich günstiger finanzieren.

Fazit: Die Reform der Verrechnungssteuer ist dringlich. Sie holt Geschäft aus dem Ausland in die Schweiz zurück. Davon profitiert der Staat mit höheren Steuereinnahmen, davon profitiert die Umwelt, das Gesundheitswesen und der öffentliche Verkehr.

Doch die Linken laufen aus ideologischen Gründen Sturm gegen die Vorlage. Einmal mehr zeigt sich die Inkonsequenz linker Politik. Es ist beschämend. Die Linke blockiert den Klimaschutz und den öffentlichen Verkehr – mit ihrer ideologisch verkehrten Steuerpolitik.

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