Mehr Staat, weniger Privat

Roland Borer

Nationalrat Kestenholz (SO)

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Der Bundesrat hat letzte Woche die bisherige Stossrichtung von Bundesrat Berset bei der Ausarbeitung des neuen Tabakproduktegesetzes zementiert. Mit dieser Stossrichtung missachtet er nicht nur die Wirtschaftsfreiheit und die Freiheit der Bürger, sondern auch den Volkswillen. Die Bevölkerung hat 2012 eine weitergehende Bevormundung und staatliche Einflussnahme im Bereich Tabakprävention an der Urne klar abgelehnt. Ausserdem sind die Gesundheit der Bevölkerung und der Jugendschutz bereits heute ausreichend gewährleistet. Es gibt keinen Anlass und auch keinen Auftrag, in diesem Bereich dermassen staatsinterventionistisch einzugreifen. Anstatt von mündigen Bürgern und Konsumenten auszugehen, wird weiter zentralisiert und verstaatlicht. 

Gängelung der Bürgerinnen und Bürger

Das Zurückdrängen der Eigenverantwortung, der Subsidiarität, des Föderalismus, des Marktes, der Selbstregulierung und des Handelns nach Treu und Glauben setzt sich ungebremst fort. Die Präventionsfunktionäre wollen trotz der politischen Signale offenbar immer mehr Einfluss auf das alltägliche Leben der Bürger ausüben und schränken zusehends auch die Wirtschaftsfreiheit ein. Die versteckte Agenda ist klar: Weil man ein generelles Verbot von Tabak niemals vor dem Volk durchbringen könnte, soll mit einer nie dagewesenen Gängelung durch Verbote und Regulierungen der Konsum verringert werden. Tabak ist aber ein gesellschaftlich anerkanntes und legales Genussmittel. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes und der Prävention, welche beide schon erfolgreich betrieben werden, resultiert der Ausbau des Bürokratieapparates durch weitere Kontroll- und Überwachungstätigkeiten. Die Frage ist, welche von den Gesundheitsaposteln als ungesund deklarierte Güter kommen als nächstes dran? Alkohol, Fett, Zucker, Salz oder Fleisch?

EU-Recht statt Selbstbestimmung

All dies zeigt, wie verkehrt unsere politische Welt inzwischen ist. Die Politik in Bern beschliesst Ausgaben in Milliardenhöhe in den Bereichen Kultur und Sport, gleichzeitig will der Bundesrat aber mit dem neuen Gesetz privaten Unternehmen Werbung und das Sponsoring von Grossanlässen massiv erschweren und grösstenteils sogar verbieten. Weniger Privat, mehr Staat. Tabakfirmen soll es künftig verboten sein, in diesem Bereich aktiv zu sein. Schliesslich geht es aber einmal mehr um eine Übernahme von EU-Recht. Wirtschaftsfeindliche Regulierungen werden von der EU blind übernommen. Dies ist aber nur ein Vorgeschmack dessen, was der Schweizer Wirtschaft blüht, wenn wir im Rahmen der institutionellen Einbindung EU-Regulierungen dynamisch übernehmen müssen.

Bundesrat entmündigt Bürgerinnen und Bürger

Der Bundesrat missachtet mit seiner Stossrichtung beim Tabakproduktegesetz nicht nur den Freiheitsgedanken und die Mündigkeit der Bürger und Konsumenten, sondern auch den Volkswillen. Die Bevölkerung hat 2012 eine weitere Bevormundung und staatliche Einflussnahme im Bereich Tabak an der Urne deutlich abgelehnt. Die Gesundheit der Bevölkerung und der Jugendschutz sind heute schon bestens gewährleistet. Anstatt von mündigen Bürgern und Konsumenten auszugehen, wird weiter zentralisiert und verstaatlicht. Dies ist entschieden zu bekämpfen.