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Editorial

Migrantenausbildung durch Senioren über Studentenaustauschprogramm bezahlt

Die SVP Schweiz ist für die Förderung eines massvollen Studentenaustauschs, aber wir sind gegen die Verschwendung von Millionen Franken Steuergeldern für irgendwelche „Mobilitätsprojekte“, die nichts mit Studentenaustauschen zu tun haben.

Die Bildungskommission des Nationalrates (WBK-NR) hat am 26. Oktober über die Weiterführung der staatlichen Finanzierung von Studentenaustauschprogrammen diskutiert. Bis 2014 war die Schweiz Mitglied des EU-Mobilitätsprogramms Erasmus+. Seither führt die Schweiz ein eigenes, von Brüssel unabhängiges Studentenaustauschprogramm. Das kommt uns günstiger, weil die Finanzierung direkt vorgenommen wird, ohne aufwändigen Umweg über den EU-Administrationsdschungel. Dennoch schlagen die Studentenaustausche in den Jahren 2018-2020 immer noch mit über 114 Millionen Franken zu Buche.

Unsinnige Projekte werden weiterfinanziert
Neben der besseren Effizienz wäre ein weiterer Vorteil der Direktfinanzierung, dass die Schweiz selber bestimmen kann, welche Projekte unterstützt werden. Der Wildwuchs an Programmen, die überhaupt nichts mit Studentenaustauschen zu tun haben und der von der SVP schon lange kritisiert wurde, konnte aber immer noch nicht unterbunden werden. So unterstützt der Bund heute Projekte wie zum Beispiel BAMIR. Das Projekt will Senioren ausbilden, damit sie Migranten Sozial- und Bürgerkompetenzen vermitteln können. Dafür wurden 2016 rund 45’000 Franken ausgegeben. Über 80’000 Franken wurden in das Projekt COMMERCIALPOLIS investiert, dessen Ziel es ist, «für die berufliche Grund- und höhere Bildung im Bereich Mediadesign Toolboxen zu ‘storytelling’ und ‘Unternehmertum’ zu erstellen.» Wer hier nur Bahnhof versteht, dürfte mit seinem Unverständnis nicht alleine sein.

Es gibt noch weitere Projekte im selben Rahmen, die unter dem Deckmantel „Austausch von Lernenden“ finanziert werden. Das zeigt, dass dieses Mobilitätsprogramm zu viel Geld hat und offensichtlich missbraucht wird für Projekte, die absolut nichts mit dem Thema „Förderung der internationalen Mobilität“ zu tun haben.

Leider ist eine Mehrheit der Bildungspolitiker aber unkritisch, was diese Verschleuderung von Steuergeldern betrifft. Ein Antrag um Kürzung von 9.3 Millionen Franken kam deshalb nicht durch. Mit diesem Antrag hätte verhindert werden können, dass dieses Steuergeld für Pseudoprojekte jeder Art zweckentfremdet werden kann.

Ein weiterer Antrag wollte das Geld für den Betrieb von Movetia streichen (minus 11,1 Millionen). Die Agentur Movetia, zuständig für die Organisation der Austauschprogramme, verschlingt knapp 10% des Budgets. Damit war die SVP nicht einverstanden, konnte aber auch in diesem Punkt nicht auf die Einsicht der Bildungspolitiker aus den anderen Fraktionen zählen.

Schweiz soll bei der EU um Wiederaufnahme betteln
Mehr Erfolg war, zum Bedauern der SVP, einer Motion des Ständerates beschieden. Sie will ab 2021 eine Vollassoziierung an das Nachfolgeprojekt von Erasmus+. Dies, obwohl noch niemand weiss, was das neue Projekt beinhaltet und was es letztendlich kostet. Somit wäre es falsch, den Bundesrat bereits jetzt auf den Weg zu schicken, um eine Vollassoziierung zu erreichen. Wir wären Bittsteller und somit klar in einer schlechten Verhandlungsposition.

Die Beratung hat ausserdem klar gezeigt, dass die Teilnahme der Schweiz an Erasmus wegen der plötzlich höheren Rechnung der EU gescheitert ist. Die EU wollte nämlich rund 700 Millionen von der Schweiz, statt den abgemachten und vom Parlament abgesegneten 305 Millionen. Die anderen Parteien begründeten die Sistierung immer mit der Abstimmung zur Masseneinwanderung. Nun hat sich gezeigt, dass die EU die Regeln während des Spiels ändern wollte. Deshalb hat die Schweiz nicht mehr mitgemacht und organisiert den Studentenaustausch selber: mit dem gleichen Erfolg, aber viel günstiger als mit der EU. Zudem bleibt schlussendlich mehr Geld für unsere eigenen Teilnehmer.

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SVP Nationalrat (SVP) SZ
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